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26. April 2013LAG Kultur

Umsteuern in der Liegenschaftspolitik

Berliner LAG Kultur der LINKEN fordert neue Liegenschaftspolitik

Auch aus kultureller Sicht ist ein Umsteuern bei der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin unerlässlich. Das »Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik« des Berliner Senates ist nicht hinnehmbar, weil es eine falsche Politik fortsetzt und zudem verschärfende Elemente enthält, den Immobilienmarkt bedient und die Verwertungstendenz aufheizt sowie die Existenz der Infrastruktur der Öffentlichen Daseinsvorsorge wie die der Kultur und Kunst gefährdet.

Wir fordern eine Abkehr von der Privatisierung von Liegenschaften und den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand. Wir fordern ein Ende des Angriffs auf die Immobiliennutzung in den Bezirken.

Eine neue Liegenschaftspolitik ist notwendig, um eine nachhaltige Nutzung der Ressource Boden in Interesse der Stadtgesellschaft zu sichern. Dabei sollen zwei Prinzipien umgesetzt werden: Transparenz (etwa durch ein öffentliches Liegenschaftskataster) und Mitwirkung bei der Vergabe (etwa durch einen Rat der Räume).