Zum Selbstverständnis und zu den Zielen der Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus

Vorbemerkungen

• Wir haben es mit einer zugespitzten Situation und einer neuen Qualität der extremen Rechten zu tun.
• Die extreme Rechte wird sich längerfristig als politischer Faktor in vielen Teilen des Landes etablieren.
• Die soziale Situation bietet der Extremen Rechten ein nicht zu unterschätzendes Einfallstor.
• Linke Politik muss sich sowohl in Kritik und Forderungen als auch beim Aufzeigen von Perspektiven klar abgrenzen und als progressive Alternative erkennbar sein.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf kein Konjunkturthema sein, welches nur kurzfristig nach rechtsextremen Wahlerfolgen oder Gewalttaten thematisiert wird. Nicht zuletzt das kontinuierliche Wachstum des organisierten Rechtsextremismus, der Einzug rechtsextremer Fraktionen von NPD und Reps in mehrere BVVn, die gestiegene Mobilisierungsfähigkeit (konzertierte Aktion während des G8) aber auch die zunehmende Bereitschaft sich mit den politischen GegnerInnen gewalttätig auseinander zu setzen, zeigt sehr deutlich dass es sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt.

Die Zahl allgemeiner rechtsextremer Straftaten stieg laut Bericht der Bundesregierung in den ersten vier Monaten diesen Jahres um 33 auf 3522 gegenüber demselben Zeitraum in 2006. Die Gewalttaten mit einem rechtsextremen Hintergrund sind im selben Zeitraum um 34 auf 214 gestiegen. Die Folge waren 205 Verletzte, 65 mehr als im Vergleichzeitraum 2006.

Es besteht die Gefahr, dass die NPD mit Ihrer Strategie sich als Interessenvertreterin des (deutschen) „abgehängten Prekariats“ zu etablieren, bei größeren Teilen erfolgreich ist. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass die NPD bei den Wahlen 2009 in das EU-Parlament und in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzieht und damit das in weiten Kreisen der Bevölkerung schon vorhandene rassistische und rechtsextreme Gedankengut "demokratisch legitimiert" wird. Darüber hinaus würde die Partei mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet und ihre Strukturen weiter gestärkt. Die Verhinderung des Einzuges der NPD in den Bundestag könnte daher ein strategisches Ziel antifaschistischer Arbeit werden.

Die neue Qualität und besondere Gefährdung durch die extreme Rechte besteht aber auch durch ein virulentes Kameradschaftsspektrum und die Zusammenarbeit zwischen Parteistrukturen und "unorganisierten" Strukturen. Hinzu kommt, dass der Zugewinn an Infrastruktur und medialer Vernetzung zu einer Art "Politisierung" und zu einer neuen Sprache der Rechtsextremen geführt hat. Ein Blick auf die Homepage der NPD zeigt dies sehr eindrucksvoll. Die Beschäftigung mit "opportunen" Themen macht sie zunehmend "unerkennbar".

Die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung auf allen Ebenen liegt auf der Hand. Der Antifaschismus gehört zu den wichtigsten Traditionslinien und dem Selbstverständnis der Partei.

Gleichzeitig finden sich unter den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei konträr zum Programm der Partei zahlreiche Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen (33,3 % unsere Wähler sind ausländerfeindlich eingestellt, dies ist der höchste Wert unter allen demokratischen Parteien; vgl. Brähler/Decker 2006)

Aus der Kenntnis dieser Tatsachen muss die LAG erstens ihre notwendige Existenzberechtigung und zweitens ihr Selbstverständnis ableiten. 
 

Zum Selbstverständnis

Die LAG versteht sich als offene Arbeitsgruppe der Partei "Die LINKE" für Menschen, die sich innerhalb der Partei aber auch parteiunabhängig mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Sie sieht sich nicht in erster Linie als Denkfabrik (BAG) sondern will viel mehr handlungsorientiert arbeiten und sowohl "dem Kampf um die Köpfe" als auch dem "Kampf um die Straße" etwas entgegensetzen. Dabei will sie mit außerparteilichen Gruppen und Initiativen zusammenarbeiten.

Daraus leiten sich folgende Arbeitsschwerpunkte ab:

• den regelmäßigen Austausch zwischen den AktivistInnen in der Partei und darüber hinaus zu organisieren
• den Austausch zu Aktivitäten der Rechten in den Parlamenten, insbesondere zwischen den BVV Mitgliedern zu organisieren
• Regelmäßige Bildungsangebote zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus an Mitglieder und Parteistrukturen zu machen
• Informationsmaterial zum Thema für die Gliederungen erarbeiten
• antifaschistische Aktivitäten in der Partei zu initiieren, zu fördern und zu unterstützen, dazu gehören Diskussionen, Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten, "Runde Tische" u.v.a.
• antifaschistische Aktivitäten außerhalb der Partei zu fördern und zu unterstützen, dazu gehören Diskussionen, Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten aber auch Kundgebungen und Demonstrationen

Die LAG trifft sich in der Regel monatlich am 3. Mittwoch des Kalendermonats. Zusätzliche Arbeitstreffen sind möglich und gewünscht. Ca. alle 6 Monate lädt die LAG zu einem "Runden Tisch" ein (Partei, Gruppen, Initiativen usw.) 
 

Vorläufiger Arbeitsplan/ inhaltliche Schwerpunkte

• Auseinandersetzung mit Globalisierungs- und Kapitalismuskritik von Rechts (Diskussion, Veranstaltung)
• Auseinandersetzung mit rechten Parteien in den Bezirksparlamenten 
• Pankow - Moscheébau, wie weiter? - Diskussion