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27. April 2016IG Nahverkehr

Bemerkungen zum Entwurf des Radverkehrsgesetzes

Bezug: Entwurf Stand 5. April 2016, der beim Senat zur Kostenschätzung eingereicht wurde

Wir unterstützen das Ziel, die Bedingungen für den Radverkehr in Berlin erheblich zu verbessern und die dazu erforderlichen Maßnahmen in einem Radverkehrsgesetz festzuschreiben. Die Handlungsrichtungen stimmen im wesentlichen mit unserem »Leitbild Mobilität in Berlin« vom Mai 2015 überein.

Da in der gegenwärtigen Abstimmungsphase nur dem Gesetz als Ganzes zugestimmt werden oder es als Ganzes abgelehnt werden kann, unterstützen wir den vorliegenden Entwurf, obwohl wir folgende Klarstellungen und Nachbesserungen für erforderlich halten:

  • In § 6 Abs. 2 wäre klarzustellen, ob es sich um Knotenpunkte von Radschnellwegen untereinander oder um Kreuzungen mit Autostraßen handelt.
  • § 6 Abs. 5: Was bedeutet »nutzungsgesteuert beleuchten«? Bewegungsmelder? Warum keine ständige Beleuchtung?
  • Wenn § 9 Abs. 2 so zu verstehen ist, dass bei ÖPNV-Annäherung die Grüne Welle des Radverkehrs unterbrochen wird, sind wir einverstanden.
  • § 11 Abs. 1: Wesentlich mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten werden nicht nur an Stationen und Haltestellen von Bahnen und Bussen benötigt, sondern auch an Einkaufseinrichtungen, Behörden, Freizeit- und Erholungsanlagen.
  • Wir setzen voraus, dass die geforderten Kilometerangaben, Prozentzahlen und Stellplatzmengen sorgfältig und realistisch ermittelt wurden, können sie aber nicht nachvollziehen.
  • § 12 Abs. 1: Einige Fahrradstaffeln mehr als die derzeit eine für ganz Berlin sind durchaus sinnvoll, aber längst nicht bei allen Polizeidirektionen und Ordnungsbehörden.
  • Die Forderungen in den §§ 14 bis 17 und 21 nach neuen Stabs- und Fachstellen und Berichtspflichten müssen geschrumpft werden. Angestrebt werden muss, die Bedingungen für einen besseren Radverkehr mit weniger Bürokratie, weitgehend im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen, zu planen und zu verwirklichen.

Diese Punkte wären in der nächsten Bearbeitungsphase erneut zu diskutieren.