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20. Januar 2017IG Nahverkehr

Abweichungen Wahlprogramm – Koalitionsvereinbarung zum Themenfeld Mobilität / Verkehr

Die grundlegende Richtung und viele Einzelpunkte der Koalitionsvereinbarung stimmen mit dem Wahlprogramm der LINKEN überein oder sind ihm ähnlich. Sie sind hier nicht aufgeführt, sondern in der Zusammenstellung der Aufgaben und Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung.

Alle drei Koalitionsparteien nehmen für sich in Anspruch, ihre Wahlziele weitgehend in der Koalitionsvereinbarung verankert zu haben. Um dies für die LINKE im Themenfeld Mobilität / Verkehr zu bestimmen, zeigt die nachstehende Tabelle, welche unserer Wahlziele (oder wo keine formuliert waren, Ziele aus dem Leitbild Mobilität in Berlin vom Mai 2015) nicht oder nur als Kompromiss in der Koalitionsvereinbarung berücksichtigt wurden und welche Einzelvereinbarungen enthalten sind, die wir ursprünglich nicht wollten.

Die Reihenfolge richtet sich nach der Koalitionsvereinbarung.

Leitbild Mobilität Wahlprogramm Koalitionsvereinbarung
6.3. Ausreichende Instand-haltung von Straßen mit Linienbusverkehr; sparsame Instandhaltung langfristig benötigter Straßen -- S 57 Straßeninstandhaltung: Baumittel angemessen erhöhen
S. 28li klarer politischer Auftrag an die VLB: Vorrang dem Umweltverbund S. 57 Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von straßen-verkehrsbehördlichen Anordnungen (nur) innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten
4.2. Vorfahrtsregelungen vereinheitlichen und verein-fachen; große zusammenhängende Bereiche mit Fußgängervorrang -- S. 58 Begegnungszonen mit Priorität für Fuß- und Radverkehr; nur Unter den Linden und Schönhauser Allee
-- -- S. 58 Gigabusse: steht die Koalition kritisch gegenüber
4.4. Tangentialverbindungen, deshalb Wista - Johannisthal Süd (lt. Straßenbahnkonzept) -- S. 63 Straßenbahn Wista – (nicht tangential, sondern zum) S Schöneweide
S. 28re Straßenbahn Mahlsdorf - Hellersdorf S. 63 Straßenbahn Ausbau (nur) bis S-Bf Mahlsdorf
4.4.Straßenbahn zum Hermannplatz S. 28re Straßenbahn nur bis Schlesisches Tor S. 63 Straßenbahn zum Hermannplatz
S. 28re Regionalbahn Angebotsverbesserungen von Nord und Süd zum Hauptbahnhof --

Kritisch ist der Verzicht auf die Ausweitung von Regionalverkehren unter dem Vorwand, dass dafür finanziell (und räumlich) Brandenburg zuständig ist, obwohl es auch um innerstädtischen S-Bahn-ähnlichen Verkehr geht und Berlin von einer großen und weiter stark steigenden Anzahl von Pendlern mit PKW belastet wird und Brandenburg im Rahmen der Korridoruntersuchungen auch Interesse an einer Stärkung des ÖPNV in den Pendlerströmen zeigt. 

Leitbild Mobilität Wahlprogramm Koalitionsvereinbarung
4.4. vorrangig Direktvergabe;
7.2. alle S-Bahn-Linien in der Hand desselben Betreibers
-- S. 65 S-Bahn-Ausschreibung: Abhängigkeit von einem einzigen Betreiber verringern
4.4. S-Bahn verlängern nach Falkensee -- S. 65 Express-S-Bahn nach Spandau - Nauen
-- -- S. 65 S-Bahn 2. Gleis S2 im Norden und Süden (?)
4.4. S-Bahn 2. Gleis Wannsee - Potsdam -- S. 65 S-Bahn 2. Gleis Wannsee - Griebnitzsee
S. 28re Baubeginn Dresdner Bahn mit Regionalhalt Buckower Chaussee --
S 28re Taktverdichtung S-Bahn Stadtbahn - Schöneweide --
4.4. / 6.1. Angebots-orientierter Busfahrplan auch in Außenbezirken -- S. 65 Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern
-- S. 66 Rufbusse und Sammeltaxis (Widerspruch zur vorher stehenden Taktverbesserung)
S 29re Fahrpreise senken S. 67 Fahrpreise werden eingefroren, Ticket S wird angeglichen, d. h. gesenkt, und auf Wohngeldempfänger ausgeweitet
8.2. Umlagefinanziertes Fahrgeld, beginnen mit kleinen Nutzergruppen -- S. 67 Änderung der Tarifstruktur prüfen; Machbarkeitsstudie für Nahverkehrsabgabe und Umlagefinanzierung; erste Maßnahmen umsetzen
6.2 Taxiverkehr städtisch steuern: Stationierung, Fahrpreise; Einkommen unabhängig von Fahrpreisen -- S. 69 Taxiverkehr: Kontrollen gegen Schwarzarbeit und organisierten Betrug
6.1. ZOB ausreichend, Unterhaltung und Ausstattung ist Aufgabe der Busunternehmen -- S. 70 Fern- und Reisebusverkehr: Konzentration auf wenige Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn-Rings;
Konzept zur Einschränkung des Parkens von Reise-bussen in der Innenstadt
S 29li Regionalbahnhof Köpenick S 71 möglichst langer Betrieb Regionalbahnhof Karlshorst
S 28li Weiterbau A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn, 16. BA qualifizierter Abschluss S. 71 A 100 16. BA Abschluss am Treptower Park
6.3. Keine neuen Fern- und Durchgangsstraßen wie TVO TVO soll kommen S. 72 TVO Planung und Bau fortsetzen
5. elektrische Klein-transporter und Elektrokarren -- S. 72 Anschaffung (nur) von Elektro-Lastenrädern fördern
S. 30re Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr S. 73 BER Flugpause: Ziel 7 Stunden
S. 28re Elektromobilität heißt ganz wesentlich Straßenbahnausbau S. 78 Berlin Testfeld Elektromobilität Straße u Automatisiertes Fahren