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25. Januar 2017IG Nahverkehr

Aufgaben und Maßnahmen in der Koalitionsvereinbarung zum Themenfeld Mobilität / Verkehr

In der folgenden Tabelle sind in Stichworten die Aufgaben, Maßnahmen und Projekte zusammengestellt, die die Koalitionsvereinbarung enthält. Aufgeführt sind auch Maßnahmen, die vom Wahlprogramm der LINKEN abweichen, aber Teilziele oder Teilmengen beinhalten.

Seite Aufgabe, Maßnahme, Projekt Termin
47 Neue Stadtquartiere
Leistungsfähige ÖPNV-Erschließung für neue Stadtquartiere
Leitlinie für innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung bei Neubau und Erweiterung von Quartieren
Ökologisch-soziale Modellquartiere für u. a. innovative Mobilitätskonzepte: Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Johannisthal/Adlershof, Köpenick, Lichterfelde Süd
49 Besondere Orte
Öffentliche Verkehrsflächen im Bebauungsplan Molkenmarkt überprüfen
Straßenraum vom Schlossumfeld bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestalten, verkehrsberuhigt ohne MIV
Straße durch Parlaments- und Regierungsviertel zur Fuß- und Radwegverbindung umbauen
Straßenbahnerschließung für Ex-Flughafen Tegel vorbereiten
Am Bahnhof Zoo Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität verbessern
52 Öffentlicher Raum
Plätzeprogramm weiterentwickeln
54 Baukulturelles Erbe sichern
U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen „Das doppelte Berlin“ umgestalten
56 Umweltverbund und öffentlicher Raum
Mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen
Umbau der Schönhauser Allee
Erhaltungsmanagementsystem für Straßen- und Brückeninstandhaltung
Baumittel sichern bzw. erhöhen
VLB: Auswertung des beauftragten Gutachtens (das noch nicht vorliegt?), Schlussfolgerungen für die Reorganisation Kurzfristig
Zielvereinbarungen mit der VLB zur ÖPNV-Beschleunigung Bis dahin
Zielvereinbarungen mit der VLB zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur Bis dahin
Eindeutige Richtlinien für die VLB zur Priorität des Umwelt-verbundes bei der Abwicklung von Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten
Stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen
57 Verkehrssicherheit
Zugeparkte Radverkehrsanlagen kontrollieren und räumen
Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln
Einrichtung von Begegnungszonen mit Priorität Fuß- und Radverkehr
Eckbereiche an Kreuzungen frei einsehbar gestalten
Aufpflasterungen zum Straßenüberqueren
Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo-30-Zonen
Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen
Einsatz auf Bundesebene, um Tempo 30 zu erleichtern
59 Mobilitätsgesetz
Umfassende Neuregelung des Fuß- und Radverkehrs im Mobilitätsgesetz 12/17
Zweckbindung der Mittel aus Entflechtungsgesetz und GVFG
59 Fußverkehr
Sofortprogramm Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und Gehwegsanierung 03/17
Grüne-Wege-Netz 2020 fertigstellen
Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen
Fußgängerfurten nachrüsten
Gesicherte Überwege in kurzen Abständen
Mehr Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen
LED-Straßenbeleuchtung
60 Radverkehr
Gesetzentwurf Radverkehr 03/17
Dialog mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad
Bündnis für den Radverkehr
Gründung einer landeseigenen Velo-GmbH (anfangs bei Grün Berlin)
Koordinierungsstelle Radverkehr einrichten
10 Vollzeitstellen beim Senat und 2 Ingenieurstellen je Bezirk
Straßenverkehrsbehörden wieder in Straßen- und Grünflächenämter eingliedern
10 Mio € 2017, 40 Mio € 2018, 51 Mio €/a ab 2019 für Radinfrastruktur
61 Radinfrastruktur
Radstreifen entlang Hauptstraßen, mindestens 2 m breit
Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen
Einbahnstraßen in beide Richtungen für Radverkehr
Umbau der gefährlichsten Kreuzungen
Bei gehwegbegleitenden Radwegen Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigen
Bau von 100 km Radschnellverbindungen, kreuzungsfrei oder bevorrechtigt
Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und MIV definieren
Pilotprojekt Grüner Pfeil für Radfahrer Ab 19
Mehr Fahrradbügel aufstellen
Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze umwandeln
Bike&Ride-Plätze in den Außenbezirken schaffen
Fahrradparkhäuser Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo, Gesundbrunnen
Öffentlichkeitskampagne für das Radfahren
Schadstellen im Mauerweg beseitigen
62 ÖPNV ausbauen
Zielnetz Straßenbahnausbau in StEP Verkehr und Flächennutzungsplan einarbeiten 2021
Verwaltungsrichtlinien für Trassenfreihaltungen Straßenbahn
Straßenbahn-Streckenverlegung am Ostkreuz 2021
Straßenbahnbau Hauptbahnhof – U Turmstraße 2021
Straßenbahn-Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf 2021
Vorplanung Alexanderplatz – Steglitz, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung U Turmstraße - Mierendorffplatz, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung Warschauer Straße – Hermannplatz, Baubeginn bis 21 Ab 17
Vorplanung Heinersdorf – Blankenburger Pflasterweg, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung Pankow – Weißensee, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung S Schöneweide – Sonnenallee – Potsdamer Platz Ab 21
Vorplanung Potsdamer Platz – Wittenbergplatz/Zoo Ab 21
Vorplanung Mierendorffplatz – Ex-Flughafen Tegel Ab 21
Vorplanung Pankow – Turmstraße – Mierendorffplatz - Luisenplatz Ab 21
Vorplanung Spittelmarkt - Mehringdamm Ab 21
Vorplanung Johannisthal – U Zwickauer Damm Ab 21
60 Mio €/a für Straßenbahnplanung und -bau Ab 19
Fonds zur Übertragbarkeit der Straßenbahnmittel
Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Fahrzeugpools
64 S-Bahn
Anteil Öko-Strom auf 100% anheben
Fertigstellung des 1. BA der S 21
Baubeginn für den 2. BA der S 21
Planungsbeginn für den 3. BA der S 21
Bahnhof Perleberger Brücke im 1. BA der S 21
Untersuchung für Integriertes Express-Konzept S-Bahn Spandau - Nauen
Landeseigenen S-Bahn-Fahrzeugpool ab 2028 prüfen
Gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der S-Bahn untersuchen
65 Angebotsverbesserung und Taktverdichtung (nicht Regionalbahn)
Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und Anschlusssicherheit erhöhen
Tagsüber 5-min-Takt S-Bahn-Ring
Drittes Bahnsteiggleis in Westend
Taktverdichtungen auf der Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel
2. Gleis Schönholz – Tegel
2. Gleis für S 2 im Norden
2. Gleis für S 2 im Süden
2. Gleis Wannsee - Griebnitzsee
Nachtbuslinien im Tarifbereich B zwischen den Haltestellen halten
Einstieg an allen Bustüren in der Hauptverkehrszeit
66 Vorrang und Barrierefreiheit
Abgeschaltete Vorrangschaltungen wieder in Betrieb nehmen Kurzfristig
Absolute Beschleunigung, Task-Force „Beschleunigung“ einrichten
Neue Busspuren, wo Busse im Stau stehen
Lücken im Busspurennetz schließen
Zeitliche Beschränkung der Busspuren wird aufgehoben
Mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m
Bau von Buskaps
Freihalten der Busspuren von parkenden Autos
Barrierefreier Ausbau des U-Bahn-Netzes (also aller Stationen) 2020
Barrierefreier Ausbau des S-Bahn-Netzes (also aller Stationen) 2020
Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen (alle?) 2022
Finanzmittel für schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen
Erhalt und qualitative Entwicklung des Sonderfahrdienstes
VBB-Begleitservice weiterführen
10% barrierefreie und multifunktionale Taxen
Sicherheitspersonal der BVG verstärken
Sicherheit bei der S-Bahn erhöhen
67 ÖPNV-Tarife
Preis für Berlin-Ticket S an ALG-II-Regelsatz anpassen, d. h. senken zeitnah
Fahrpreise einfrieren
Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung der zukünftigen Fahrpreisgestaltung
Machbarkeitsstudie zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe und Umlagefinanzierung 12/19
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfinanzierung und der Übernachtungspauschale; erste Maßnahmen davon umsetzen
68 Taxiverkehr
Intensivere Kontrollen, Konzessionen entziehen
Transparenter einheitlicher Fahrpreis zum BER
69 Verkehrsverträge
Verkehrsvertrag mit der BVG für 15 Jahre mit Anreizsystem 2020
Intermodale Plattform entwickeln
VBB-FahrCard wird multimodale Mobiltätskarte mit Bestpreisabrechnung
Einrichtung von Mobilitätspunkten nahe ÖPNV-Knotenpunkten
70 Elektroautos (fälschlich „Elektromobilität“ genannt)
Kollektive Elektromobilität (Elektroautonutzung?) fördern
Car-Sharing-Angebote ökologisch ausrichten
Beim Bund eintreten für Förderprogramm zur Umrüstung der Taxiflotte
Einsatzmöglichkeiten „autonom“ (fahrerlos?) fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund untersuchen
70 Regional- und Fernverkehr
Für Busmaut auf Bundesebene einsetzen
Konzept für Reisebusverkehr erarbeiten
Fernzughalt am Bahnhof Zoo
Ostbahnhof als Fernzughalt stärken
Wiederinbetriebnahme Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen
Regionalverkehr auf der Kremmener Bahn
Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn
Möglichst langer Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst
71 Autoabstellgebühren (fälschlich als „Parkraum“bewirtschaftung bezeichnet)
Autoabstellgebühren ausweiten 2021
Innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Autoabstellgebühren
Masterplan Parken abschließen
Verordnung mit dem Ziel der Begrenzung von Stellplätzen
In Neubaugebieten alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen
71 A 100 und TVO
Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal
Keine Privatisierung von Fernstraßen oder der Infrastrukturgesellschaft
Paralleler Radschnellweg zur TVO
Beginn Planung der Schienen-TVO
Verbesserung Regionalbahnverbindungen in östlicher Stadt prüfen
72 Wirtschaftsverkehr
Neues Konzept für Wirtschaftsverkehr erarbeiten
Entwicklung von Urban Hubs
Belieferung der „letzten Meile“ mit Lastenfahrrädern
Schienenseitige Erschließung von Gewerbe- und Logistikstandorten
Anschaffung von Elektro-Lastenrädern fördern
Ladezonen zur Vermeidung von Behinderungen durch Lieferverkehre
Gigaliner nicht zulassen
Durchreiseverkehr über den Autobahnaußenring leiten (Einsatz geggenüber Brandenburg)
Takte der Regionalbahnen zum BER so eng wie möglich
73 Flughäfen und Lärmschutz
7 Stunden Lärmpause in der Nacht
Prüfung von An- und Abflugverfahren
73 / 122 Keine dritte Start- und Landebahn
73 ÖPNV-Anbindung BER einschließlich Dresdner Bahn hat „hohe Priorität“
79 Wirtschaftsfaktor Elektromobilität
Elektrifizierung des öffentlichen, privaten u. gewerblichen Verkehrs
Agentur für Elektromobilität neu ausrichten
1000 Ladepunkte an P&R-Haltestellen und U-Bahn-Endstationen 12/18
81 Tourismus
Vielfalt des nachhaltigen Wassertourismus; BVG-Fähren nicht erwähnt
82 Einzelhandel und Geschäftsstraßen
Verkehrsvermeidung
83 Migrantische Ökonomie
Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen; Fahrtberechtigungen u. Fahrzeugtechniker nicht erwähnt
84 Zukunftsorte
Verkehrsanbindungen von „Zukunftsorten“
88 Vergabepolitik
öffentliches Geld nur vergeben, wenn Mindestlohn (6/2017: 9,- €)
90 / 287 Oder-Partnerschaft
Ausbau Schieneninfrastruktur D-PL
Kulturzug Berlin - Breslau fortsetzen
97 Energie- und Klimaschutzprogramm
ohne Handlungsfeld Verkehr
98 Smarte Energie-City
Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr
98 / 258 Klimaschutz
17 Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda von 2015 anwenden
100 Energienetze
Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren
105 Investieren
urbane Mobilität durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien
105 Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Mobilitätshilfsdienste ausbauen
106 Bürgernahes und lebenswertes Berlin
bessere Zusammenarbeit Land – Bezirke: Radwege als eines der Leitprojekte
107 Mehr Investitionen
Finanzierungsmöglichkeiten zur Schienenfahrzeugbeschaffung
116 Steuerpolitik
Zuschüsse für „Elektromobilität“ (Elektroautos? Taxis?)
119 Flächenvergabe
Flächen für erforderliche öffentliche Infrastruktur sichern und bereitstellen; Verkehrsflächen für besondere Bahnkörper und zukünftig notwendige Betriebshöfe nicht genannt
120 Landesbeteiligungen
Landesunternehmen auf effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausrichten
Kein Cross-Border-Leasing oder ähnliches.
120 Daseinsvorsorge
BVG soll Beitrag leisten zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge
122 Flughafen BER
Größtmögliche Transparenz über Baufortschritt und Kosten
Erweiterungen nur aus eigener finanzieller Kraft des BER
122 / 73 Keine dritte Start- und Landebahn
Landesanteil Berlins nicht privatisieren
Flughafen Tegel schließen
127 Ämterstruktur
bezirkliche Straßenverkehrsbehörden gehen über in das Straßen- und Grünflächenamt
146 Inklusion
Gesamtkonzept für Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen
Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
148 Armut
Berlin-Ticket S erhalten, Berlin-Pass entbürokratisieren
193 Kultureinrichtungen
ehem. Flughafen Tempelhof für kulturelle Zwecke nachnutzen
207 Zusammenarbeit Land - Bezirke
Standardisierte Verfahrensweise im Projekt Radverkehrsinfrastruktur
223 Bezahlung in Landes- und Tochterunternehmen
Tarifverträge; kein Outsourcing
226 Kriminalität
verstärkte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum
228 Alexwache
Kombinierte Wache mit der Bundespolizei am Alexanderplatz
242 Justizvollzug
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden durch „Arbeit statt Strafe“; Schwarzfahrer nicht erwähnt
252 Luftqualität
Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz
252 Lärm
Temporeduzierungen auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen
Lärmmindernder Umbau von Straßen und Bahntrassen
256 Grüne Infrastruktur
Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung von Grün-, Frei- und Naturflächen