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21. Juli 2017Positionspapier

Gegen Staatstrojaner

Angesichts der aktuellen Bewegungen beim Thema Staatstrojaner, die dessen Legitimierung und rechtmäßigen Einsatz selbst gegen Alltagskriminalität zum Ziel haben, schien es uns an der Zeit, ein Positionspapier zu erarbeiten. Ein Papier, das klarstellt, warum DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei den Staatstrojaner kategorisch ablehnt. Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit.

Das Positionspapier haben wir zunächst als LAG beschlossen und findet sich anbei. Für den Wahlkampf werden wir einen Flyer entwerfen und als Material zur Verfügung stellen, der auf das Thema Staatstrojaner und unsere klare Position dazu aufmerksam macht. Bei Interesse an dem Thema oder Material, meldet euch bitte bei uns!