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6. März 2017LAG Netzpolitik

Zusammenfassung des Treffens

Diesmal hatten wir wieder mal mehrere verschiedene Themenschwerpunkte im Fokus. Schon einige Zeit lang befassen sich LAG und BAG Netzpolitik mit der Frage, welche Anforderungen parteiintern durchgeführte elektronische Wahlen erfüllen sollten, um dem Anspruch an geheime und zugleich allgemein nachprüfbare Wahlen gerecht zu werden. Aus der BAG Netzpolitik wurde von dem Versuch berichtet, den Parteivorstand einen Beschluss fassen zu lassen, der die Anwendung elektronischer Wahlen an entsprechende Anforderungen knüpft. Der Antrag wurde diskutiert und in der darauffolgenden Abstimmung abgelehnt, wobei die Entscheidung sehr knapp war. Wir linke Netzpolitiker müssen nun andere Wege suchen, die Durchführung elektronischer Wahlen demokratiefester zu machen. Wir tauschten uns weiterhin über netzpolitische Themen und Gestaltungsoptionen aktuell in Berlin aus. Außerdem wurde ein vorgeschlagenes Positionspapier zu Causa Andrej Holm und dem Thema Überwachung diskutiert. Das Papier wurde nicht beschlossen, die LAG kam jedoch zu der Entscheidung, sich auch mit der Aufarbeitung von Überwachung in der Zeit des Kalten Krieges zu befassen. Dazu soll zunächst eine innerparteiliche Vernetzung mit dazu arbeitenden Gremien erfolgen.