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14. November 2013Kurzprotokoll

Sprecher/innen der Zusammenschlüsse der LINKEN. Berlin

Anwesende: s. Teilnehmer/innenliste im Anhang des Protokolls

1. Rundlauf durch die anwesenden LAGen und Stand ihrer Arbeit

  1. Betrieb und Gewerkschaft:
    LAG hat sich konsolidiert, auch über die gemeinsam mit dem Landesvorstand ausgetragene Konferenz und gemeinsame Aktionen z.B. rund um den Einzelhandel und die Tarifauseinandersetzung um die Personalbemessung an der Charité. Für 2014 auf jeden Fall Überarbeitung des Image-Flyers geplant
  2. LAG Umwelt:
    hat monatliche Treffen. Themen vor allem Fragen von Stadtplanung wie das Tempelhofer Feld, die Energiekampagne, das Grundwassermanagement und die Beteiligung am Umwelt-Festival
  3. LAG Antifa:
    bearbeitet jeweils aktuelle Themen, hat neue Mitglieder aufnehmen können, wünscht sich mehr Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden und BOen. Beteiligt sich an Vernetzungsaktionen und –strukturen in den Bezirken, so am Vernetzungstreffen der Willkommen-Refugees-Initiativen am 27.11.. Möchte die Vernetzung in die Partei hinein vorantreiben. Hat Veranstaltungen zusammen mit der Hellen Panke vorbereitet, was auch für 2014 geplant ist.
  4. LAG SeniorInnen:
    betreibt den Austausch zwischen den Bezirksverbänden, den bezirklichen Arbeitsgemeinschaften und unseren VertreterInnen in den Seniorenvertretungen. Sie hatten in 2013 drei Veranstaltungen:

    1. Mit der BAG und der Linken im EP zu europäischer Seniorenpolitik
    2. Zur Rentengerechtigkeit
    3. Beteiligung an der Seniorenwoche mitten im Wahlkampf
    4. Eigene Einschätzung: die Arbeit entwickelt sich positiv

  5. LAG Linke UnternehmerInnen:
    die Akteure haben wenig Zeit für die AG-Arbeit, dennoch kleinen Zuwachs. AG hat sich mit drei Themen befasst:

    1. Kioske und Spätverkauf
    2. Solidarökonomie 
    3. Selbständige/Freiberufler und Sozialstaat
    4. Dazu möchen sie 2014 eine Veranstaltung organisieren, sind aber auch zu Kooperation und Zuarbeiten für andere LAGs bereit.

  6. LAG Hartz IV:
    hat derzeit 160 Mitglieder, auch ein paar neue. Hatten zwei berlinweite Aktionstage vor den Jobcentern, verliefen erfolgreich. Planen für 2014 eine Neuauflage ihres flyers mit den verschiedenen Beratungsangeboten.
  7. LAG queer:
    haben die pride-week gut über die Bühne gebracht, planen für 2014 erneute Beteiligung und arbeiten an der Entwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt 2.0 mit. Ferner diskutieren sie Fragen von Geschlechtlichkeit auch mit Trans- und Intergruppen
  8. LAG-Drogen:
    waren vor allem im Wahlkampf mit Aktionen und der Beteiligung an der Hanf-Parade aktiv. Wollen in 2014 ihren Selbstdarstellungsflyer neu auflegen und planen eine drogenpolitische Veranstaltung im EP-Wahlkampf. Weitere Themen: die Auseinandersetzung um den Görlitzer Park und um Drug-checking und den Umgang des Senats damit
  9. LAG Linke Frauen:
    tagt einmal im Monat in einer basisdemokratischen Struktur. Alle Frauen aus der Partei können teilnehmen. In der Regel gibt es für jedes Treffen ein Thema, darüber hinaus können aber alle Themen angesprochen werden, welche die Teilnehmerinnen bewegen. Haben sich zuletzt vor allem mit der inhaltlichen Unterstützung der Bundesfrauenkonferenz befasst und planen eine Klausur. Dort geht es um die Frauenstrukturen in der Partei, das wohn- und mietenpolitische Programm der Berliner Linken und die Jahresplanung 2014
  10. LAG Städtebau und Wohnen:
    Koordination mit den bezirklichen Fachebenen klappt nicht optimal wegen geringer Präsenz der BVV-Vertretungen. Haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Arbeit zu öffnen, Themen zu wechseln und dafür auch externe Fachleute einzubeziehen. Haben gute Erfahrungen mit der Vorbereitung der Veranstaltung für den Landesparteitag und mit der Arbeit mit den wohnungspolitischen Fragebogen für die Mitglieder gewmacht. Es gibt großes Interessen an bezirklichen Arbeitsgruppen in Sachen Wohnen und Mieten und einer Vernetzung mit Mieterprotestinitiativen vor Ort.Sie planen eine Veranstaltung für 2014
  11. KPF:
    hat über 180 Mitglieder, geben weiter kontinuierlich ihre Mitteilungen heraus, weit über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Haben gemeinsam mit dem Antieiszeit-Komitee eine Veranstaltung zu 40 Jahre Putsch gegen Allende vorbereitet. Haben sich an wichtigen Aktivitäten des Landesverbands beteiligt wie die Diskussion des Wahlergebnisses, sowie an der Diskussion um die Plakette zur Ehrung der kommunistischen und sozialistischen Opfer des Stalinismus im KL-Haus. Weitere Aktivitäten: Beteiligung am 1.Mai-Fest auf dem Mariannenplatz, am Kuba-Fest und an der LL-Demo.
  12. LAG Netzpolitik: ist eine kleine LAG, haben im Frühjahr einen Versuch der Organisierung von Abstimmungsprozessen über liquid feedback gestartet und in einer Jugend-BO ausprobiert. Das vorläufige Ergebnis: eine BO ist eine zu kleine Struktur, ein solches Verfahren macht erst ab einer bestimmten Komplexität Sinn. Geprüft werden sollen Testläufe in größeren Strukturen, möglicherweise auf Landesebene. Die LAG ist eng mit der Bundes-AG vernetzt, haben viel zum Wahlprogramm beigetragen, möchten das auch für das Europawahlprogramm leisten. Planen für 2014 einen flyer und eine Veranstaltung.

2. Diskussion des vorliegenden Konzepts für den Leitantrag zum Landesparteitag am 5.4.2014

  1. Stärker betonen: Berlin als Stadt der Gerechtigkeit
  2. Ergänzen: gemeinsam gegen Rassismus und Neofaschismus
  3. Weitere Ergänzung auf der Ebene der Regionalpolitik: Kultur
  4. Ergänzumng im europäischen Teil: refugees welcome
  5. Berlin – Stadt des Friedens
  6. Berlin – wie läuft ein emanzipatorischer Umgang mit Drogen
  7. Breitbandanschluss – open data

Wie das alles eingebunden werden kann, bleibt noch offen. Volker Fischer hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin