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25. Juni 2013Protokoll

Sitzung der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

18:00 Uhr – 21:00 Uhr Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Konferenzraum 3
Einberufen von Sprecher_nnenrat: Daniela Sedelke und Christian Specht
Besprechungsart: Landesarbeitsgemeinschaft Besprechungsleiter Daniela Sedelke Protokollführerin Paul Schlüter und Daniela Sedelke Zeitnehmer Entfällt
Teilnehmer Siehe Liste Gäste Christian Habl (Netzwerk – berufliche Integration von Menschen mit Behinderung)

3. Protokollkontrolle vom 28.05.2013

5 Minuten LAG selbstbestimme Behindertenpolitik Diskussion keine Schlussfolgerungen Mit den Änderungen: Streichung von Ortsvorstandsitzung und ersetzen für Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik - Einstimmig angenommen Aufgaben Zuständige Person Termin Änderung und Verschickung des Protokolls Daniela Sedelke umgehend

4. Bundestagswahlkampf 2013

60 Minuten Sonja Kemnitz Diskussion Das Bundestagswahlprogramm 2013 ist am 15.06.2013 beim Dresdner Bundesparteitag einhellig beschlossen worden und ab dem 06.06.2013 im Internet abrufbar. Es wurde positiv hervorgehoben, dass die Übertragung des Bundesparteitages auch in Gebärdensprache per Internet übertragen worden ist. Dafür wurde ein großes Lob der Mitglieder ausgesprochen. Die Nachfrage nach dem Wahlprogramm in leichter Sprache besteht weiterhin und wird bei fertigstellung frei gegeben. Drei Kandidaten mit Behinderung werden für den 18. Deutschen Bundestag für die LINKE kandidieren. Ilja Seifert (MdB) Sachsen und auf der Landeslist auf Platz 10, Maik Nothnagel für Thüringen und auf der Landesliste mit Listenplatz 8 und Gotthilf Lorch für Baden Württemberg. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat auf dem Bundesparteitag einen Stand gehabt, der gut ankam. Die thematischen Plakate werden Ende August rauskommen, unter anderem auch eines mit dem thematischen Bezug zur Behindertenpolitik. Es wurde darüber Diskutiert, dass wir 4,4 % Stammwählerpotential haben, aber 17% der Bevölkerung können sich vorstellen die LINKE zu wählen. Unser Trumpf als Partei die LINKE im Wahlkampf ist es mit konkreten Zahlen zu arbeiten. Es soll wieder eine Wahlkampfzeitung geben in Höhe von 7,5 Mio Stück, diese soll mit 8 Seiten thematisch aus der Bundestagsfraktion befüllt werden, der Rest soll die Bundesländerspezifisch gestalten werden Die LINKE hat 8 strategische Wahlkreise in ganz Deutschland, davon 4 in Berlin. Es sollen 19 Auftaktveranstaltungen in ganz Deutschland geben. Es wird angeregt am 21.09.2013 bei der Abschlusskundgebung in Potsdam dabei zu sein. Die Plakatierungen fangen ab dem 03.08.2013 abends an. Die nächsten Plakatierungen ab dem 12.08.2013. Schlussfolgerungen Daniela Sedelke wird gebeten einen Artikel für die Wahlkampfzeitung zu verfassen. Hierzu wird Daniela Sedelke sich mit Michael Bäse, Elke Breitenbach und Paul Schlüter verständigen. Die Idee dabei ist es die Themen Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderung, ÖPNV, Barrierefreiheit einfließen zu lassen. Es wird darum gebeten zum Thema Mindestlohn Michael Bäse anzufragen, da dieser in einer Behindertenwerkstatt arbeitet und sich mit diesem Thema schon stark gemacht hatten, Elke Breitenbach zum Thema ÖPNV und Paul Schlüter zum Thema Barrierefreiheit in Schule und Daniela Sedelke Barrierefreiheit in Kita (Spielplätze). Alle Texte (nicht länger als 200 Zeichen) werden an Daniela Sedelke gemailt. Bevor es an das Wahlkampfteam der Partei geht, wird es allen Mitgliedern per Mail vorab zur Durchschau und Absegnung zu gemailt. Aufgaben Zuständige Person Termin Siehe bei Schlussfolgerung Daniela Sedelke umgehend Protokoll der selbstbestimmten Behindertenpolitik

5. Netzwerk – berufliche Integration von Menschen mit Behinderung

30 Minuten Referenteneinladung: Christian Habl Diskussion Christian Habl, selbst ein Mensch mit Behinderung erläuterte das Projekt und lag sein Augenmerk auf die derzeitige Kontaktsuche und Anknüpfung an andere Behörden und Initiativen. Die LAG wird sich zu diese Projekt noch einmal später verständigen. Schlussfolgerungen Christian Specht wird Christian Habl beim Aufbau eines Landesverbandes begleiten. Daniela Sedelke wird sich mit Harald Wolff diesbezüglich terminieren. Aufgaben Zuständige Person Termin

6. ÖPNV

5 Minuten LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Diskussion Keine Schlussfolgerungen Wird auf die nächste To gelegt. Aufgaben Zuständige Person Termin

7. Integrative Spielplätze

30 Minuten Referenteneinladung Marlene Cieschinger Diskussion Marlene Cieschinger BVV-Verordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf, erläuterte die Sachlage. Der Antrag für integrative Spielplätze wurde von der BVV Charlottenburg Wilmersdorf abgelehnt. Die Idee dabei ist, das die Möglichkeit geschaffen werden soll, das alle Kinder gemeinsam mit einander spielen können, so wie es auch das Inklusionskonzept aufweist. Jedoch sind die heutigen Spielplätze nicht so gestaltet. Schlussfolgerungen Der Antrag soll als Anregung für alle Bezirke gelten, weiteres wird Daniela Sedelke und Christian Specht bei den anberaumten Besuchen in den BVV-Fraktionen erläutern. Aufgaben Zuständige Person Termin

8. Berichte aus den Gremien

5 Minuten LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Diskussion Keine Schlussfolgerungen keine Aufgaben Zuständige Person Termin

9. Anträge

20 Minuten Barbara Seid Diskussion Barbara Seid kündigte an einen Antrag bezüglich der Namensänderung einzubringen. Hierzu wird von der LAG eine ausführliche Begründung erwartet. Schlussfolgerungen Keine Aufgaben Zuständige Person Termin