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4. März 2013LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

Protokoll des Treffens

Wahl von 2 Sprecher_nnen für die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

Gewählt wurden Daniela Sedelke und Christian Specht.

Bundestagswahl 2013

Der 22. September 2013 steht als Wahltag nun amtlich fest. Die Änderungswünsche für das Wahlprogramm 2013, die von Daniela Sedelke per Mail an Angelika Mai zugesandt wurden für die Regionalkonferenz Berlin Ost, wurden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Bearbeitung von Angelika Mai weitergegeben. Am 13 April 2013und 14. April 2013 setzt sich der Parteivorstand zur weiteren Beratung zusammen. Danach wird die ab 16.April 2013 geänderte Fassung des Wahlprogramms im Netz veröffentlicht. Hierzu muss sich die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik erneut abstimmen und mit der BAG selbstbestimmte Behindertenpolitik. Unteranderem muss nun geschaut werden ob es Möglichkeit gebe einen Änderungsantrag für den Bundesparteitag 2013 in Dresden anzufertigen. Ilja Seifert wird seine Direktkandidatenwahl am 27. April 2013 in Sachsen haben. Danach soll es diesbezüglich eine Veranstaltung in Berlin geben. Der Behindertenbeirat hatte Wahlprüfsteine im Zusammenhang mit dem 03. Dezember 2013 an die Partei zugesandt mit dem Augenmerk - Sicherungsgesetzt. In der Behindertenzeitschrift soll es ein Wahlextra geben, das Andre Nowak in Bearbeitung hat.

Die LAG und BAG werden in Kooperation treten. Zudem Die Landesarbeitsgemeinschaft ist sich im Klaren im Bundestagswahlkampf mit zu helfen. Wie sich dies Aufgliedert ist noch unklar. Es wurde darauf hingewiesen dieses Mal die Wahlprogramme in leichter Sprache zu einer höheren Bestückung mit einzutakten und diese dann in die Bezirke zu verteilen. Zudem ist es zwingend notwendig die Bezirksverbände darüber in Kenntnis zu setzten, dass es solche Hefte zum Verteilen gibt.

Berichte aus den Gremien

Andre Nowak verwies auf den Aufruf zur Protestveranstaltung am 4. Mai 2013, in dem es um "ich bin entscheidend" wir kämpfen gegen Diskriminierung, Aussonderung, sowie Teilhaverweigerung zu protestieren geht. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr der Demonstration am Bundeskanzleramt (Nähe Hauptbahnhof). Danach geht es weiter zum Brandenburger Tor gegen 12:00 Uhr - 14 Uhr mit Musik und Infostände. Es wurde festgestellt, dass von 9 Mitgliedern, 2 Leute Taschen haben, 4 Leute haben Fahnen, die dann bitte mitzubringen sind. 7 Leute haben schon spontan zugesagt. Daniela Sedelke bringt eine Fahne mit und macht ein Plakat mit Besenstiel. Zudem bestellt sie Flyer der BAG selbstbestimmte Behindertenpolitik vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bundestag zum Verteilen. Diese sollen dann ins KL-Haus geliefert werden die dann Daniela Sedelke abholen wird und am 04.Mai 2013 zu Demo mitbringt zum Verteilen. 300 Stück wurden anberaumt.

Verschiedenes

Christian Specht berichtet über den Stand in Bezug auf die Platzerweiterung im RBB Rundfunkrat. Das Gremium wird dieses Jahr neu Konstatiert. Es wurde überlegt sich bei nicht Interessenvertretungsteilnehmer für Menschen mit Behinderung reinzuklagen nach Artikel 4 UN Behindertenkonvention siehe LINK de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen Zudem berichtete Christian Specht, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin diesbezüglich eine Petition eingereicht hat. Die es nun zu Unterstützten gilt. Barbara Seid und Christian Specht haben einen Artikel angefertigt der in der nächsten Berliner Behindertenzeitung und Queer erscheinen wird. Barbara Seid verwies noch auf einen Antrag von Marlene Chisienger, worum es um Barrierefreie Spielplätze geht.

Protokoll: Horst-Peter Clausen und Daniela Sedelke