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4. November 2010Sozialistische Linke

Offenlegung der geheimen Wasserverträge!

Erklärung der Sozialistischen Linken Berlin

CDU und SPD verkauften 1999 unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen 49,9 Prozent der Berliner Wasserwerke an RWE Aqua und Veolia Wasser. Seitdem wurden rund 1.000 von 6.200 Stellen bei den Wasserwerken abgebaut und die Berliner Bevölkerung musste wegen vertraglicher Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner eine massive Erhöhung der Wasserpreise um ca. 30% hinnehmen, die den Konzernen über 1 Milliarde Euro Profit bescherte. Die PDS klagte erfolgreich gegen diese gesetzlichen Gewinngarantien. Das Landesverfassungsgericht urteilte, dass fiktive Zinsen für die »Wasser-Investoren« zwar prinzipiell statthaft seien, die Berliner Gewinngarantie jedoch nicht. Daraufhin verlagerte der rot-rote Senat 2004 die Gewinngarantien vom Gesetzestext in Geheimverträge, anstatt die Bevölkerung gegen den Diebstahl öffentlichen Eigentums zu mobilisieren. Wie sich jetzt herausstellt, wurde das Parlament dabei über den Inhalt dieser Geheimverträge nicht wahrheitsgemäß informiert.

2007 wurde die 1. Stufe zur Zulassung des Volksbegehrens für die Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestartet, um Klagen gegen die Verträge auf rechtssicherer Grundlage zu ermöglichen. Die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch den rot-roten Senat wurde durch das Landesverfassungsgericht Berlin 2009 kassiert. Der Senat stärkte zwar daraufhin mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Auskunftsmöglichkeiten der Bürger im Hinblick auf Verträge der öffentlichen Hand mit privaten Investoren, aber dieses garantiert nicht die vorbehaltlose Offenlegung der Wasserverträge.

Da der Senat nach Verhandlungen mit der Volksbegehrensinitiative nicht bereit war, von sich aus die Offenlegung zu beschließen, wurde Mitte 2010 die 2. Stufe des Volksbegehrens gestartet. Zahlreiche Bezirksverbände und viele Mitglieder der LINKEN haben diese breite Bewegung aktiv unterstützt, leider aber nicht der Berliner Landesvorstand der LINKEN. Unterstützt wurde das Volksbegehren hingegen vom Bundesvorstand der Partei. Die 2. Stufe war mit 280.000 gesammelten Unterschriften (bei 172.000 notwendigen) erfolgreich, so dass nun der Weg für einen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge frei ist. Die inzwischen erfolgte Veröffentlichung von Teilen der Verträge durch die Tageszeitung taz macht das Volksbegehren nicht hinfällig, denn ein wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens ist es, neben der vollständigen Offenlegung aller Vertragsteile und Abreden, die Geheimhaltung bei Privatisierungen bezüglich öffentlicher Daseinsfürsorge überhaupt in Frage zu stellen.

Die Berliner LINKE wird nun kritisiert, sie habe das Volksbegehren nicht unterstützt, um die Koalition mit der SPD nicht zu belasten und ihre eigene Rolle bei der Vertragskorrektur 2004 zu vertuschen. Dies ist schlimm genug, da DIE LINKE die Privatisierung nicht zu verantworten hat. Der LINKE in Berlin hat jetzt die Chance, den eingetretenen politischen Schaden zu korrigieren, indem sie unverzüglich den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus einbringt. Die Sozialistische Linke Berlin unterstützt die Anträge an den Landesparteitag am 27./28. November 2010, mit denen die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN dazu aufgefordert wird.

Gegebenenfalls wird ein von den privaten Anteilseignern angestrengtes Gerichtsverfahren klären müssen, ob ein auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens beschlossenes Gesetz Bestand hat oder nachgebessert werden muss.

Im Falle des Scheiterns des Antrages im Abgeordnetenhaus muss die LINKE den Volksentscheid auch mit Blick auf die Wahlen in Berlin im nächsten Jahr mit allen Mitteln unterstützen. Die Offenlegung der Verträge ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Der Kampf der Berlinerinnen und Berliner um ihr Wasser ist Teil der »neuen Demokratie- und Bürgerbewegung«. Selbst der Regierende Bürgermeister Wowereit fordert inzwischen eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Der Kampf um das öffentliche Eigentum ist ein linkes Markenzeichen unserer Politik. DIE LINKE darf ihre Glaubwürdigkeit, die einzige, echte Anti-Privatisierungspartei zu sein, nicht länger aufs Spiel setzen.