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2. November 2008

Welches Europa wollt Ihr?

Eine Gruppe junger Funktions- und Mandatsträger/innen der Linken wandte sich kürzlich mit einem Aufruf »Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU« an die Presse. Die Autorinnen und Autoren legen ein abstraktes Bekenntnis zur europäischen Integration ab. Sie kündigen an, sich mit Vorschlägen in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen und einen eigenen Kandidaten für die Europawahlen zu benennen. Das erste Versprechen blieben sie bislang schuldig.

Dass sich die Akteurinnen und Akteure auf Oskar Lafontaine berufen ist zumindest originell. In der Vergangenheit fielen sie durch Kritik zentraler Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung, auf. Wir begrüßen es jedoch, wenn die Zustimmung der Verfasser/innen zu europapolitischen Positionen der Linken wächst.

Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, die Linke hätte bislang ein gestörtes Verhältnis zu Europa, ist unredlich. Die Kritik unserer Partei bezog sich immer auf den Charakter oder Ziele der EU, niemals auf die europäische Integration selbst.

Europas Realitäten

Die europäische Idee war die Antwort auf zwei Weltkriege. Abhängigkeit sollte Frieden und Wohlstand stiften. Diese Idee bleibt richtig, doch sie entspricht nicht mehr der Wirklichkeit.

Spätestens seit sich Deutschland ökonomisch und politisch wieder etablierte, setzte sich die Methode der negativen Integration durch. Der Wettbewerb sorgt für immer niedrigere Löhne, Steuern und soziale Standards. Die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wurde Pflicht. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) ist die Freiheit des Kapitalverkehrs unantastbar.

Negative Integration ist nicht nur das Ergebnis politischer Mehrheiten sondern Ausdruck der europäischen Architektur. Das Europäische Parlament kennt im Unterschied zu Kommission und Rat kein Recht auf Gesetzesinitiative. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik unterliegt der »offenen Koordination« und erschwert die Verabredung gemeinsamer Mindeststandards. Der Vertrag von Lissabon ändert hieran nichts.

Europas Eliten haben keine gespaltene Persönlichkeit: Wieso sollten die Berlusconis, Sarkozys und Merkels auf internationalem Parkett ihre politische Couleur vergessen? Die Bundesbank bekämpfte zu Beginn der 1980er Jahre mit ihrer Hochzinspolitik das keynesianische Experiment Mitterands. Der Versuch der Bundesregierung mit einseitigen Garantien und der Ablehnung eines europäischen Rettungsschirms für Banken Kapitalflucht nach Deutschland zu organisieren, verdeutlicht: Die Musik spielt überwiegend in Berlin, London oder Paris.

Doch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die militärische Eskalationsstrategie der NATO tragen auch die Handschrift der EU. Die Demokratie wurde an die Kapitalmärkte verkauft. Die EU wird zunehmen ein Instrument zur militärischen Durchsetzung der Interessen Kerneuropas.

Die Freiheiten des Marktes genießen Vorrang vor politischen und sozialen Grundrechten. Arbeitnehmer/innen in Deutschland, Polen oder Schweden müssen um die erbärmlichsten Löhne konkurrieren. Der Europäische Gerichtshof bestimmt Mindestlöhne im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu Höchstlöhnen. Er greift den Kern europäischer Verfassungstraditionen, etwa das Streikrecht, an. Wenn Europa hinter die in den Mitgliedsstaaten erkämpfte soziale, politische und demokratische Entwicklung zurückfällt, wird es die Menschen trennen und nationalistischen Kräften Auftrieb verleihen.

Der Entwurf einer Verfassung für Europa und der Vertrag von Lissabon waren ein Ausdruck dieser Politik und wurden daher zu Recht von Franzosen, Niederländern und Iren abgelehnt. Die Iren zählen wegen der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes durch EU-Strukturfördermittel gar zu den stärksten Befürwortern der europäischen Integration.

DIE LINKE. steht in der Tradition der europäischen Aufklärung, noch ist Schweigegeld nicht Landeswährung: Abstrakte Bekenntnisse zur EU sind die Folklore des Neoliberalismus. Man könnte sie nur zu leicht durch Labels wie NATO, transatlantische Partnerschaft oder »nationale Interessen« ersetzen.

Welche EU?

»Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU« ist keine Antwort auf die beschriebenen politischen Entwicklungen. Uneingeschränkte Solidarität mit Europa und die Würdigung der Globalisierung sind kein Ersatz für Politik. Finanzblasen platzen, Sprechblasen werden unsere Wähler/innen enttäuschen. Wir fragen Euch daher:

  • Verlangen die Gestaltung der Globalisierung sowie die Überwindung des deutschen Wettbewerbsnationalismus eine europäische Wirtschaftsregierung (gouvernance économique) sowie die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank?
  • Soll das Finanz-Casino durch ein neues Wechselkursregime (Wechselkurszielzonen) sowie allgemeine Kapitalverkehrskontrollen geordnet werden?
  • Welchen Beitrag zu Finanzblasen haben die Enteignung von Arbeitnehmer/innen und die Privatisierung der Sozialversicherung geleistet? Wie kann die Binnennachfrage in Europa gestärkt werden?
  • Erfordert eine neue Währungs- und Finanzarchitektur daher einen stärkeren finanzund geldpolitischen Beitrag der Eurozone zu Wachstum und Beschäftigung?
  • Sind Banken, Infrastruktur und Unternehmen, die Politik und Wirtschaft beherrschen, öffentliches Eigentum? Muss der Staat die zukünftigen Gewinne des Finanzsektors abschöpfen und durch öffentliche Kontrolle der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Demokratie wiederherstellen? Brauchen wir hierzu ein anderes EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht?
  • Erfordert das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit, den Grundrechten der Arbeitnehmer/innen in den europäischen Verträgen Vorrang vor den Freiheiten des Binnenmarktes einzuräumen?
  • Dürfen wir akzeptieren, dass der Vertrag von Lissabon über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit bzw. die EU Battle Groups den Parlamentsvorbehalt schwächt, während England und Spanien als Reaktion auf den Irak-Krieg begonnen haben, die parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen zu stärken?
  • Werden ein »ökologisches Wirtschaftswunder« und eine friedliche Energieaußenpolitik mit einem Vertrag gelingen, der im EURATOM-Protokoll Europa auf die Förderung der Atomenergie verpflichtet und öffentliche Zukunftsinvestitionen durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschränkt?
  • Wie können wir verhindern, dass Europa Afrika mit seinen Waren überflutet, aber FRONTEX die Sehnsucht tausender Menschen nach einem würdigen Leben im Mittelmeer ertränkt?
  • Wollen wir Volksabstimmungen über eine demokratische Verfassung für Europa, die den Sozialstaat sowie eine neutrale Wirtschaftsordnung schützt, den Krieg ächtet, Abrüstung einleitet und die gesamte Charta der Vereinten Nationen respektiert?
  • UND benötigen wir angesichts der Krise unserer Genossinnen und Genossen in Frankreich, Italien und Spanien sowie der Renaissance reaktionärer Kräfte in Europa eine starke konföderale Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament?

Es könnte so vieles besser sein, auch in unserer Partei

DIE LINKE. benötigt eine Verständigung über elementare Fragen der europäischen Integration statt Empfehlungen für Kandidaturen, die auf abstrakten Bekenntnissen zur EU beruhen. Wir werden diese Debatte mit der gesamten Partei anhand des Europawahlprogramms führen.

Der Erfolg der Linken hat Bedeutung über Deutschland hinaus: Unsere politischen Gegner sind nervös. Sie werden kein Mittel scheuen, um uns angesichts der politischen Entwicklungen in den kommenden Wahlkämpfen einer harten Probe zu unterziehen. Wir laden Euch daher ein gemeinsame Ziele und eine gemeinsame Sprache zu finden.

Anders ist Europa nicht zu gewinnen! 
 

Erstunterzeichner/innen

Björn Aust, DIE LINKE. Berlin - Bezirksverband Neukölln

Günther Blocks, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Arne Brix, Vize-Präsident der Uni Europa Jugend / Gewerkschaftsdachverband

Fabio De Masi, Gründungsmitglied und ehem. Bundessprecher ['solid]

Judith Demba, Landesarbeitsgemeinschaft Europa DIE LINKE. Berlin

Thomas Goes, DIE LINKE.SDS Göttingen

Harri Grünberg, SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik sowie Bundesausschuss DIE LINKE.

Martin Hantke, Landesarbeitsgemeinschaft Europa DIE LINKE. Berlin

Klaus-Dieter Heiser, Europa-AG des Bundesausschusses DIE LINKE.

Uwe Hiksch, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Europa DIE LINKE. Berlin

Joachim Hoffmann, LandessprecheInnenrat der Sozialistischen Linken Nordrhein-Westfalen

Florian Höllen, Bundessprecher Linksjugend ['solid]

Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Thomas Kachel, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE. Sachsen

Sascha Kimpel, LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken Berlin

Alexander King, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE. Berlin

Ralf Krämer, BundesspecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Dr. Lydia Krüger, DIE LINKE. Berlin

Sven Kühn, Landesschatzmeister Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen

Sabine Lösing, Parteivorstand DIE LINKE.

Janeta Mileva, Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Europa DIE LINKE. Berlin

Niema Movassat, Parteivorstand DIE LINKE.

Mike Nagler, Partei der Europäischen Linken, Leipzig

Alexander Neu, SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE.

Arnold Neugebohrn, Stellv. Kreisvorsitzender DIE LINKE. Osterholz/Landesauschuss DIE LINKE. Niedersachsen

Victor Perli (MdL), Sprecher für Jugend-, Kultur- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Niedersachsen

Frank Pharao, LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken Niedersachsen

Ingrid Remmers, LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken Nordrhein-Westfalen

Bernhard Sander, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Lucia Schnell, BundesspecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Alexander Sohn, Linksjugend ['solid] Niedersachsen

Max Steininger, Bundessprecher Linksjugend ['solid]

Alexander Steltenkamp, Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

Haimo Stiemer, Bundessprecher Linksjugend ['solid]

Sascha Wagener, Parteivorstand DIE LINKE. und Kreistagsabgeordneter in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge

Elena Woltemade, DIE LINKE. Berlin

Edmund E. Worgul, Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

Franziska Wöckel, Kreisvorstand DIE LINKE. Oldenburg und Sprecherin der Antikapitalistischen Linken Niedersachsen