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3. Oktober 2015Katalin Gennburg & Sven Dietrich

Der Mietenvolksentscheid,
das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz
und die gesellschaftliche Linke.
– Ein Beitrag zur Einigung.

Dieser Beitrag knüpft an die vielen Verlautbarungen zum Mietenvolksentscheid, über den Prozess der Verhandlungen mit dem Senat und die von vielen linken Akteuren geäußerte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf an und nimmt eine andere und dennoch entscheidende Frage in den Blick:

Wie kann dieses von der gesellschaftlichen Linken begleitete (und in je unterschiedlicher Intensität getragene) Vorhaben für eine soziale Wohnraumversorgung in Berlin, zur Stärkung eines linken gesellschaftlichen Projekt und nicht zur Spaltung führen?!

Die Wohnungspolitik im Land Berlin wurde durch die Initiative des Mietenvolksentscheids neu konstituiert, denn die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin hat damit eine erste wesentliche Etappe hinter sich gebracht. Der in den letzten Jahren entstandene stadtweite Prozess der linken Politisierung in Mietrechtsfragen kulminierte im Mietervolksentscheid und hat die gesellschaftliche Stimmung für soziale Gerechtigkeit bei der Wohnraumversorgung gebündelt und verschärft. Dieser Erfolg wurde durch die Mieter_inneninitiativen und durch die Menschen in Berlin erstritten und das ist ein bedeutender Moment auch für die gesellschaftliche Linke. Die spannende Frage ist jetzt, wie wir mit diesem Erfolg umgehen, ihn richtig einordnen, ihn in die Zukunft verlängern, absichern, ihn ausweiten und für neue Aktivitäten der demokratischen Einmischung nutzen. Politisch spannend ist in dieser Hinsicht auch was nicht in dem von der Initiative und dem Senat verhandelten »Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin« (WoVG Bln) steht, vom Senat aber bereits als »Gegenoffensive« oder »Begleitmusik« ausgearbeitet wird und teilweise bereits als Gesetzesvorhaben vorliegt.

Der erzielte Kompromiss ist gemessen an den Ursprungsforderungen nicht ausreichend, beinhaltet aber mindestens drei wichtige Errungenschaften:

  1. Die Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften umfasst einen Wohnungsbestand von 300.000 Wohnungen. Damit hat das Vorhaben, eine Demokratisierung der Wohnungsbaugesellschaften durchzusetzen, direkte Auswirkung auf einen Großteil der Mieterinnen und Mieter in Berlin. (Ob eine spürbare Demokratisierung in der Praxis gelingen wird, bliebe abzuwarten und darüber hinaus das Ergebnis weiterer Auseinandersetzungen.)
  2. Die Einführung eines revolvierenden Fonds war zwar längt überfällig, ist aber dennoch ein bedeutender Schritt. Für die zukunftssichere soziale Wohnraumversorgung muss dieser Fonds allerdings von den angekündigten 75 auf mindestens 100 Mio. € aufgestockt werden.
  3. Die Subventionierung von Wohnungsbeständen im Sozialwohnungsbau westberliner Prägung ist auch deshalb ein Meilenstein, weil die erstrittene Subjektförderung und Mietensubvention der Nettokaltmiete (auf ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens) helfen kann, die massenweise Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus diesen Beständen vorerst zu stoppen.

Mit dem verhandelten Gesetzesentwurf für ein WoVGBln wird jedoch bestenfalls ein Teil der Probleme gelöst werden. Mit Blick auf den dritten Punkt muss festgehalten werden, dass es eindeutig gut und sozial gerecht ist, wenn nun die Beendigung der unsozialen Wohnungsbauförderung des Westberliner Politfilzes nicht mehr auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden soll. Doch was passiert mit den Mieterinnen und Mietern, die in anderen Beständen ebenfalls eine unsoziale Vermietungspraxis erfahren? Hier muss Die LINKE vermitteln und Konkurrenzdebatten verhindern, indem wir zu kollektivem Protest und Vernetzung auch an diesen Orten aufrufen und uns aktiv an solchen Prozessen beteiligen.

Gibt es eine Gegenoffensive? Das von Senat und Initiative verhandelte Kompromissgesetz wartet noch auf seine Abstimmung in den parlamentarischen Gremien. Zeitgleich flankiert Senator Geisel die in Tei len er folgreich verhandel ten Forderungen der Ini t iat ive mi t einem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz, welches vor allem der Baulobby den Hof macht: zukünftig könnten nämlich die Mitspracherechte auf Bezirksebene beschnitten werden, wenn die Planungsverfahren verkürzt und derart vereinfacht werden, dass Träger öffentlicher Belange (wie bspw. beim Naturschutz), nicht mehr gehört werden.

Wenn denn auf Landesebene – wie im aktuell vorliegenden Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorgesehen – das Naturschutzgesetz, das Waldgesetz, die Baumschutzsatzung, das Friedhofsgesetz, das Naturschutzgesetz und das Denkmalgesetz beschnitten werden, um wunschgemäß schneller und einfach bauen können zu sollen, dann wird schließlich mindestens das sich ohnehin erwärmende Stadtklima alle Menschen in und um Berlin betreffen und das Stadtleben massiv beeinträchtigen. Wenn die gesellschaftliche Linke in Berlin jetzt über die Perspektiven für eine linke Wohnungspolitik diskutiert, dann darf auch die seitens des Senats anstehende Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch, wonach bezirkliche Bürgerbegehren beschränkt würden, indem der Senat Wohnungsbauvorhaben ab der Größe von 200 Wohneinheiten »an sich ziehen« können soll, nicht aus dem Blick geraten. Das hieße konkret, bspw. die Aktiven gegen die geplante Mauerparkbebauung durch Groth zu unterstützen, als einen Teil der aktuell verhandelten Wohnungspolitik mitzudenken und im Sinne einer gemeinsamen Perspektive, der Stadt für alle, zu agieren.

Die linke Politisierung der Wohnungspolitik und von Mietrechtsfragen war die Voraussetzung für den bisherigen Erfolg des Mietenvolksentscheids. Diese Verschiebung der bisherigen Logik, die sich bspw. im Mietenvolksentscheidgesetz der Initiative anhand der Zwangsräumungsvermeidung, der Mieterrätestruktur und der Mitbestimmungsansprüche in den Wohnungsbaugesellschaften ablesen lässt, diese Neuausrichtung der gesellschaftlichen Hegemonie, weg von einer stillen Toleranz hin zu einem Einspruchsbedürfnis, ließ sich an den vielen Aktiven und auch an der nicht enden wollenden Zahl an gesammelten Unterschriften ablesen. Diese Verschiebung ist immer noch da, wir sollten sie produktiv machen.

Lasst und die Kaskade an wohnungspolitischen Weichenstellungen seitens der Landespolitik zusammen denken und die Verhandlungen zu dem WoVG Bln zur Nagelprobe für die Verhandlung über eine soziale Wohnungspolitik für alle machen! Ohne Bürgerbeteiligung, ohne die Einwände von Trägern öffentlicher Belange und ohne den Grundsatz der Mitbestimmungsrechte aller in der Stadtentwicklungspolitik wird es keine Stadt für alle geben. Die Bürgerkommune als politisches Leitbild war ein Kernprojekt LINKER Regierungsbeteiligung und die Ausweitung von Volksentscheiden und Partizipationsmöglichkeiten ist ein LINKES Erfolgsprojekt das nicht dem Prestige der Partei DIE LINKE, sondern den Menschen dient! Ohne die Bürgerbegehren in ganz Berlin in der jüngsten Zeit wäre auch die Initiative für ein Mietenvolksbegehren nicht erfolgreich gewesen und zu Recht wollte Müller kein »Zweites Tempelhof« erleben. Die bitteren Pillen, die jetzt mit dem Kompromissgesetz geschluckt werden sollen, sind nicht nur die Forderungen, die der Senat nicht aus dem Mietenvolksentscheidsgesetz übernommen hat. Die bitteren Pillen, die stadtentwicklungspolitisch und wohnungspolitisch verteilt werden sollen, sind auch die jetzt verhandelten baupolitischen, planungsrechtlichen und wohnungspolitischen Forderungen, die zeitgleich von der SPD-CDU Koalition aufgemacht werden. Hierzu muss sich die gesellschaftliche Linke verhalten auch im Umgang mit dem verhandelten Gesetzesentwurf für ein Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Hierzu gilt es die Kräfte zu sammeln und mit dem entschiedenen Ziel einer sozial-ökologischen(!) Neuausrichtung der Berliner Wohnraumversorgung, gemeinsam mit den vielen stadtentwicklungspolitisch aktiven Gruppen in die Gänge zu kommen.

Katalin Gennburg & Sven Dietrich
(Sprecher_innen der Landesarbeitsgemeinschaft
Städtebau- und Wohnungspolitik, DIE LNNKE. Berlin)