Zurück zur Startseite
21. November 2013 Linksfraktion Berlin

Wohnen muss bezahlbar sein

Wir setzen uns dafür ein, dass Mietenexplosion und Verdrängung gestoppt werden. Für lebendige Kieze in einer sozialen Stadt. FÜR BERLIN.

Senat muss mehr tun

Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Doch der ist inzwischen nicht nur in der Innenstadt knapp. Die Mieten in Berlin sind stärker als in anderen deutschen Großstädten gestiegen, der Verdrängungsdruck ist spürbar gewachsen.

Doch ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik steht nach wie vor aus. Erst im Mai 2013 gab der Senat offiziell zu, dass Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Seitdem wird innerhalb der SPD-CDU-Koalition um jeden Schritt gefeilscht. Zum Beispiel beim Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen unterbinden soll.

Selbst wenn die Verordnung 2014 kommt, wie auch ein paar mehr Landesgrundstücke für den Wohnungsbau, etwas mehr Personal in den Bezirken und ein kleiner Wohnungsbaufonds – konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher und Wohnungsnot sieht anders aus.

Mietenbündnis neu starten

Berlin hat 285.000 städtische Wohnungen. Das sind rund 15 Prozent aller Mietwohnungen – im Vergleich mit anderen Großstädten ein hoher Anteil. Doch das wohnungspolitische Potenzial der vom Land gesteuerten Wohnungsbaugesellschaften wird nur unzureichend genutzt. Der Senat und die Geschäftsführungen verfolgen noch immer einen Kurs, der sich kaum vom übrigen Markt unterscheidet: Die Mieten sind nur wenig geringer und steigen weiter an.

Das zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen im Herbst 2012 geschlossene Mietenbündnis hat den Praxistest nicht bestanden und braucht einen Neustart: Statt individueller Härtefallregelungen für wenige fordern wir klare mietdämpfende Vorgaben für alle Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen.

Damit das gelingt, hat die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, mit jährlichen Eigenkapital-Zuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich zu stärken. Die Landesunternehmen sollen in die Lage versetzt werden, stadtweit mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten, ihren Wohnungsbestand durch Zukäufe auszuweiten und zu bezahlbaren Mieten neu zu bauen. Dazu gehört, landeseigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Neben der Stärkung des städtischen Wohnungssektors schlägt die Fraktion DIE LINKE einen Wohnungsbaufonds vor. Mit zunächst 30 Millionen Euro jährlich sollen alle Bauherren, unter anderem Genossenschaften, einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zu dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen verpflichten.

Sozial fördern

Wir wollen eine neue soziale Wohnraumförderung, die die Fehler des alten »sozialen Wohnungsbaus« nicht wiederholt, weil er die Bauherren förderte und dazu führte, dass Sozialmieten heute häufig über dem Mietspiegel liegen. Betroffen sind davon rund 100.000 Sozialwohnungen in Privatbesitz, was zeigt, wie absurd dieses System der öffentlichen Förderung war.

Wir wollen die verbliebenen Bestände des alten »sozialen Wohnungsbaus« langfristig für eine soziale Wohnraumversorgung nutzen. Deshalb schlagen wir vor, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften gezielt diese Häuser ankaufen und sozial bewirtschaften. Für alle übrigen Bestände im sozialen Wohnungsbau brauchen wir eine Richtsatzmiete, die Eigentümer zu sozial tragbaren Miethöhen verpflichtet.

Grundrecht auf Wohnen

Gerade Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung leben, sehen sich immer häufiger mit der Frage konfrontiert, ob sie in einer angemessenen Wohnung leben. Eine Wohnung neu anzumieten, ist für sie praktisch unmöglich, denn die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sind schlicht zu niedrig. Deshalb macht sich die Fraktion DIE LINKE weiter für bessere Regelungen stark, damit künftig nicht nur der Verbleib in einer Wohnung sicher, sondern auch der Umzug in eine andere möglich ist. Wir brauchen eine realistische Anhebung der Richtwerte unter Berücksichtigung der höheren Neumieten und eine diskriminierungsfreie Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen.

Auch im Abgeordnetenhaus setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene ein.

Mieterhöhungen müssen gebremst werden. Mieterhöhungen nach Modernisierungen dürfen nicht über den Mietspiegel hinausgehen, sie müssen zeitlich begrenzt und deutlich gesenkt werden.

Der Mietspiegel selbst muss das tatsächliche Mietniveau der Stadt abbilden. Immer noch werden – durch bundesgesetzliche Vorgaben – die höheren Neuvertragsmieten stärker berücksichtigt als die bestehenden Mieten. Deswegen setzen wir uns mit Blick auf den Berliner Mietspiegel 2015 für Neuregelungen ein.

Die Fraktion DIE LINKE will

  • eine Bremse des Mietenanstiegs,

  • besseren Schutz vor Kündigung und Verdrängung,

  • die Stärkung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften,

  • den öffentlichen Wohnungsbestand erweitern und mehr soziale Belegungsrechte,

  • bezahlbare und angemessene Wohnungen für Menschen mit wenig Geld und entsprechende Regelungen für die Kosten der Unterkunft,

  • die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen,

  • die soziale Vielfalt in allen Stadtteilen erhalten,

  • der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken und

  • eine neue soziale Wohnraumförderung.