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10. August 2017LAG Städtebau und Wohnungspolitik

Nach dem Abgas- der Dämmbetrug

Die gestern vorgestellte Studie des Berliner Mietervereins bestätigt, was Mieter mit »Modernisierungserfahrung« seit Jahren wissen: Die Energieeinsparung durch Maßnahmen der erst zum 1. Januar 2016 verschärften Energieeinsparverordnung (EnEV) ist minimal bis nicht nachweisbar. Und gerade sie ist mit bis zu 4 Euro Aufschlag pro qm der größte Mietentreiber in Berlin und hat eine erzwungene Umzugswelle ausgelöst.

Auf der Bundesebene brauchen wir ein Moratorium, dass die EnEV stoppt: Insbesondere die unsinnige Fassadendämmung mit den bekannten Negativfolgen wie Brandgefahr, anfallender Sondermüll oder Feuchteschäden im Mauerwerk muss beendet werden. Ferner die Abschaffung des Modernisierungsparagraphen § 559 BGB, damit der Anreiz, die Kosten auf die Miete umzulegen wegfällt.

In Berlin müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Ergebnisse dieser Studie reagieren: Sie sollten die laufenden Prozesse gegen Mieter aussetzen die sich gegen Modernisierungen wehren. Und zunächst auf weitere Dämmmaßnahmen verzichten und als Wohnungsbaugesellschaften selbst die Studienergebnisse des Mietervereins nachprüfen: z.B. die GESOBAU im Pankower Fall der Familie Hahn, wo eine vergleichende Untersuchung zwischen bereits sanierten mit unsanierten baugleichen Referenzobjekten angemessen wäre.

Marlis Fuhrmann u. Markus Wollina
SprecherInnen Landesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnungspolitik DIE LINKE Berlin