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11. Februar 2014LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Berlin

Entwurf eines Arbeitsprogrammes 2014 - 2016

Nachstehend beschreiben wir - das amtierende Sprechergremium - die Arbeitsfelder, die in den letzten Jahren bearbeitet wurden oder aus der Diskussion in dieser Zeit entsprungen sind und unserer Auffassung nach bearbeitet werden sollten. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für neue Initiativen und kreative Ideen sind wir immer offen; allerdings brauchen wir auch jeweils Genossinnen und Genossen, die sich in diese Arbeit einbringen.
 

1. Arbeitsfeld "BVV-Initiativen"

Verantwortlich: H.-U. Riedel
Status: begonnen in 2013 / laufend

Die LAG erarbeitet aus der eigenen Tätigkeit heraus Anfragen und Anträge als Vorschläge für die Arbeit in Bezirksparlamenten in adäquat vorbereiteter Form, sodass diese ohne großen Aufwand von den Fraktionen genutzt werden können.

Dies soll die Arbeit der Bezirksverordneten speziell im Bereich Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Touristik und Kulturwirtschaft unterstützen, aber im Rücklauf auch die Grundlagen für die Arbeit der LAG verbessern.

Ziel ist die Vernetzung der LAG mit der Kommunalpolitik und damit eine Erhöhung des Rückhalts innerhalb der Landespartei.

Für 2014 wird ab Februar eine monatliche Zuarbeit für die bezirklichen Fraktionen angestrebt.

2. Arbeitsfeld "Kulturwirtschaft"

Verantwortlich: V. Fischer
Status: laufend seit 2011

In Berlin ist der Anteil der Kulturwirtschaft am gesamtwirtschaftlichen Umsatz sowie an der Beschäftigung überdurchschnittlich hoch. Im führenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erreichten die Umsätze im Bereich der Kulturwirtschaft 2009 knapp 30 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung des Bezirkes.

Die Neudefinition dieses Wirtschaftssektors als Kultur- und Kreativwirtschaft sorgt faktisch dafür, dass nur noch die Bedeutung der sogenannten Kreativwirtschaft speziell in den Bereichen Werbung und Internet gesehen wird.

Demgegenüber wird die Situation prekärer Selbstausbeutung in der Kulturwirtschaft übersehen, Selbständige in diesem Bereich werden nicht als Unternehmer gesehen, sondern als "Künstler", was sie aus der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung ausschließt.

Mit dem noch locker verbundenen Netzwerk Kulturwirtschaft hat die LAG im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erste Akteure binden können; der von der LAG mitinitiierte Kulturclub Westend bemüht sich aktuell um die Förderung eines Projektes in der kulturellen Bildung.

3. Arbeitsfeld "Berufsbildungsreform"

Verantwortlich: H.-U. Riedel
Status: Vorbereitung

Fachkräfte und Auszubildende werden in vielen Branchen gesucht, aber die berufliche Bildung ist für die Politik kein Thema. Das duale System soll zum Exportschlager werden, seine Strukturen bedürfen aber dringend einer Anpassung an die Realität.

Dazu gehört auch eine Ausweitung der Berufsfeldentwicklung - z.B. im Bereich der Kulturwirtschaft.

Geplant ist eine Kooperation zunächst mit der LAG Bildung und der LAG Betriebe und Gewerkschaften des Berliner Landesverbandes.

Nach Abstimmung und Erarbeitung eines Thesenpapiers soll dies in Vorbereitung einer Fachtagung über die BAG LiU verteilt und zur Mitarbeit der LAGs in anderen Landesverbänden aufgerufen werden, weil die Berufsbildung bundesrechtlich geregelt ist.

Ab Winter 2014/15 wäre dann an eine Einbindung der Bundestagfraktion zu denken.

Erste grundsätzlich Überlegungen - basierend insbesondere auf Erfahrungen aus der Ausbildungspraxis - werden auf der Mitgliederversammlung der LAG Berlin im März 2014 vorgestellt.

4. Arbeitsfeld "Spätkauf, Kiosk, Imbiß versus Tankstellen und Handelsketten"

Verantwortlich: N.N.
Status: Beginn 2012 / aktuell ruhend

Es geht allein in Berlin um über 1.000 kleine Unternehmer bei stetig steigenden Zahlen, die für die Versorgung der Bevölkerung immer stärkere Bedeutung erlangen, und deren Diskriminierung durch Behörden und Verordnungen. Es geht aber auch um die Frage des sozialen Wertes dieser Einrichtungen (persönliches Gespräch, Hilfestellung, "Anschreiben lassen", etc.), der von Tankstellen und Handelsketten nicht zu erwarten ist.

Und es geht um den Wildwuchs, der sich mittlerweile verbreitet hat: wieso dürfen eigentlich Tankstellen, die doch nur Reiseproviant verkaufen sollten, ausgerechnet Alkoholika anbieten?

Und wieso werden Restriktionen hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten und teilweise auch hinsichtlich des Produktspektrums gegen "Spätis" und Kioske vollzogen, während große Handelsketten teilweise bis 24:00 Uhr verkaufen dürfen und Tankstellen rund um die Uhr?

5. Arbeitsfeld "Analyse alternativer ökonomischer Ansätze"

Verantwortlich: N.N.
Status: punktuell bearbeitet seit 2011

Kooperation mit OWUS existiert.

Seit einigen Jahren wächst die Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich um gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bemühen, in der Solidarwirtschaft engagieren oder mehr oder weniger neue Formen einer Subsistenzwirtschaft erproben. Schnittmengen mit Ansätzen regionaler Kreislaufwirtschaft werden gesehen und teilweise erprobt.

Letztlich scheint es sich um eine Entwicklung zu handeln, die den Weg der Gemeinwirtschaft der 1950er bis 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt oder neu beschreitet.

All diese Ansätze sind nicht geeignet, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden. Aber ergeben sich hier nicht Ansätze für eine Verbesserung der Entwicklung im Kleinen hin zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Selbstbestimmung? Eine wohlwollende, wenn auch kritische Analyse unter Einbeziehung real existierender Beispiele sollte Aufgabe gerade linker Unternehmer sein.

Dankenswerterweise widmet sich OWUS diesem aktuellen Diskurs und wird im Oktober 2014 in Berlin eine hochkarätige Veranstaltung zu diesem Thema organisieren.

6. Arbeitsfeld "Selbständige und Sozialstaat"

Verantwortlich: BAG und Fraktion
Status: punktuell mitbearbeitet seit 2011

Anhörungen in der Bundestagsfraktion haben zu einer Entschließung der Fraktion geführt, an deren Vorbereitung BAG und OWUS beteiligt waren. Aber das Thema muss dauerhaft vertieft werden. Ohne praxistaugliche Lösung einer Einbeziehung aller Selbständigen in die sozialen Sicherungssysteme wird es keine Bürgerversicherung geben können.

Eine geplante Fachtagung der BAG, die von der LAG Berlin inhaltlich vorbereitet wurde, kam im 1. Halbjahr 2013 aus organisatorischen Gründen nicht zustande.

7. Arbeitsfeld "Soloselbständige und kooperative Formen der Selbständigkeit"

Verantwortlich: N.N.
Status: punktuell bearbeitet seit 2012

Bei Soloselbständigen denken wir - sicherlich zu Recht - zunächst an ehemals Arbeitslose, die sich mit Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit selbständig gemacht haben, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.

Aber es gibt auch die - zumindest zeitweise - gut verdienenden Freelancer und zunehmend meist junge Menschen, die sich nicht alleine selbständig machen, sondern in kooperativen Beziehungen, für die es in Deutschland keine sinnvollen Rechtsformen gibt - außer der Genossenschaft.

Diese Möglichkeit wird aber oft ebenso außer Acht gelassen wie die Tatsache, daß mit der Partnergesellschaft eine adäquate Rechtsform für Freiberufler geschaffen wurde.

Neben dem politischen Interesse an diesen Entwicklungen, deren Charme wohl in der als selbstbestimmt empfundenen Arbeit liegen dürfte, bietet es sich auch an, hier beratend tätig zu werden.