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30. Juni 2008LAG UnternehmerInnen

Satzung

der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer / Unternehmerinnen Berlin in und bei der Partei DIE LINKE

 
§ 1 Zweck und Ziel

(1)  Die Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer / Unternehmerinnen Berlin (LAG LiU Berlin) in und bei der Partei DIE LINKE ist ein landesweiter Zusammenschluss gemäß § 7 der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Berlin, in der sich Parteimitglieder, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei wirtschaftspolitisch engagieren können. Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Berlin.

(2)  Die Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer / Unternehmerinnen Berlin will durch ihre Arbeit einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Willensbildung der Partei und die Entwicklung entsprechender Programmatik und Strategie aus der Sicht und Interessenlage von Handwerkern und Gewerbetreibende (KMU), Freiberufler und Selbständigen leisten.

(3)  Sie wirkt durch ihre Arbeit gezielt an Projekten der Partei DIE LINKE mit und koordiniert den fachlichen Austausch von wirtschaftspolitischen Erfahrungen und Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene.

(4)  Die LAG LiU-Berlin bietet »aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft« den Raum für einen öffentlichen Diskurs der Positionen der Partei DIE LINKE. Berlin zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik. 
 

§ 2 Mitgliedschaft, Rechte

(1)  Mitglied werden und in der LAG LiU Berlin mitarbeiten kann, wer entweder Mitglied oder Gastmitglied der LAG LiU-Berlin ist oder mit der Partei aktiv sympathisiert. Für Mitglieder der Partei DIE LINKE bedarf die Erklärung der Mitgliedschaft der Schriftform.

(2)  Die Mitgliederversammlung wählt für 2 Jahr mit einfacher Mehrheit der ordnungsgemäß (14 Tage) eingeladenen anwesenden Mitglieder gleichberechtigte Sprecher / Sprecherinnen. Die genaue Anzahl der Sprecher und Sprecherinnen wird vor Durchführung der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Regelungen zur Gleichstellung und Geschlechterdemokratie in den §§ 9 und 10 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE werden berücksichtigt.

(3)  Die Sprecher und Sprecherinnen der LAG Li.U Berlin führen eine ständig zu aktualisierende Mitgliederliste und legen die für die Anerkennung als AG nötigen schriftlichen Eintrittserklärungen der Parteimitglieder dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Berlin zum Nachweis der in § 7 (2) der Landessatzung festgelegten Kriterien vor.

(4)  Die Sprecher / Sprecherinnen übernehmen fachpolitisch arbeitsteilig die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und Veranstaltungen der LAG Li.U-Berlin, koordinieren die Arbeit der Untergliederungen und zeitweiligen Arbeitsgruppen. Sie vertreten die LAG in der Bundespartei und gegenüber der Öffentlichkeit.

(5)  Den Gastmitgliedern der LAG Li.U-Berlin können folgende Mitgliederrechte übertragen werden:

  • Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung der Partei durch Teilnahme an der Diskussion, Antragstellung und Abstimmung in der LAG, 
  • aktives Wahlrecht bei Wahlen von Gremien und Organen und Delegierten, 
  • sowie aktives und passives Wahlrecht bei Delegiertenwahlen mit Ausnahme der Wahlen zu Vertreterversammlungen für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.

(6)  Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann die LAG LiU-Berlin Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft LINKE. Unternehmer / Unternehmerinnen und einer entsprechenden AG der »Europäischen Linken« werden. 
 

§ 3 Arbeitsweise

(1)  Die LAG LiU Berlin tagt in der Regel mindestens halbjährlich. Die Einladung erfolgt öffentlich. Teilnehmen können alle Mitglieder der LAG LiU Berlin sowie interessierte Einzelpersonen. Zusätzlich zu ihren Tagungen kann die LAG LiU Berlin zu öffentlichen Veranstaltungen einladen und zusammenkommen.

(2)  Die Tagungen dienen der Beratung wirtschafts- und gesamtpolitischer Themen der KMU und Selbständigen und der Koordinierung der Arbeit auf Bundes- und Landesebene sowie dem Erfahrungsaustausch zwischen den LAGs deutschlandweit.

(3)  Die LAG LiU-Berlin kann als Untergliederungen thematische und / oder zeitweilige Arbeitskreise bilden.

(4)  Die Mitgliederversammlung der LAG LiU Berlin wählt im Rahmen des von der Partei DIE LINKE beschlossenen Delegiertenschlüssels die Delegierten zum Landesparteitag DIE LINKE. Berlin und Bundesparteitag der Partei DIE LINKE (erstmalig für Wahlperiode 2009/10).

(5)  Die Mitgliederversammlung der LAG LiU Berlin nominiert quotiert Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesausschuss, die sich nach § 22 (1) b) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Wahl durch die Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse stellen. 
 

§ 4 Schlussbestimmungen

(1)  Die vorliegende Satzung wurde am 30.06.2008 auf der 1. Mitgliederversammlung (Gründungskonvent) der LAG Linke Unternehmer / Unternehmerinnen Berlin angenommen. Sie tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft.

(2)  Sie dient der Umsetzung der Bundes- und Landessatzung der Partei DIE LINKE und ihren ergänzende Regelungen. Im Übrigen gelten für die Arbeit der LAG LiU Berlin die Landessatzung der Partei DIE LINKE. Berlin und die Ordnungen der Partei DIE LINKE.

(3)  Änderungen dieser Satzung müssen in einer ordnungsgemäßen Einladung angezeigt werden und kann mit einer satzungsändernden Mehrheit laut Bundessatzung beschlossen werden. Weitere nachrangige Ordnungen können von der Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit beschlossen und geändert werden.