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27. Februar 2015Protokoll

Sitzung des Landesausschusses

Leitung: Carstan Schatz
Protokoll: Norbert Seichter

Die aktualisierte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen
Mit 30 anwesenden Mitgliedern ist der Landesausschuss beschlussfähig

  1. Aktuelles
  2. Nachwahl einer Sprecherin des Landesausschusses
  3. Antrag auf Anerkennung der LAG Partizipations-und Flüchtlingspolitik
  4. Beschlussfassung über die Hauptamtlichkeit des Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin, der Landesschatzmeisterin
  5. Finanzplan und -modell 2015
  6. Vorstellung der flüchtlingspolitischen Konzeption der Linksfraktion

1. Aktuelles

Katina Schubert informiert über die stattgefundene Klausurberatung der Linksfraktion, gibt einen Ausblick auf die Vorbereitung des Landesparteitages am 30.5., die weitere Arbeit am Leitbild Mobilität (Antrag), die Mitgliederarbeit/Gewinnung, die strategische Vorbereitung der Wahlen 2016 und die aktuellen Gegenproteste zu Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Norbert Seichter ergänzt die Information aus Sicht des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf.

Laura von Wimmersperg informiert für die Friedenskoordinierung über die Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung. Am 10. Mai wird es eine Demonstration in Berlin als Abschluss vielfältiger Aktivitäten geben. Ein Brief an die Bundesregierung ist in Vorbereitung, sie bittet um zahlreiche Mitzeichnung. Am Ostersonnabend findet der Ostermarsch statt, der Aufruf liegt vor.

Pascal Meiser informiert über die Initiativen gegen CETA und TTIP 1,2 Mio Unterschriften sind geleistet worden, allein aus Deutschland 900.000. Ziel ist 2 Mio.

2.

Als eine der Sprecher*innen des Landesausschusses wird Elisabeth Wissel, stellvertretende Bezirksvorsitzende der LINKEN Tempelhof-Schöneberg und Bezirksverordnete einstimmig gewählt.

3.

Der Antrag auf Anerkennung der neuen LAG (s.o) wird durch Katina Schubert begründet und einstimmig bestätigt.

4.

Die Beschlussfassung über die Hauptamtlichkeit (s.o.) ist einstimmig.
Sie erfolgt formal, da bereits nach dem 9.1. im Umlaufverfahren kein Widerspruch erfolgte.

5.

Sylvia Müller erläutert kurz das für 2015 geplante Modell, den Plan für die Bezirke und die Landesgeschäftsstelle. Es wurde in der AG Finanzen,dem Landesfinanzrat eine umfangreiche Arbeit geleistet, es erfolgte eine Beratung und Abstimmung in allen Bezirksvorständen. In der Aussprache nehmen Pascal Meiser, Daniel Tietze, Olaf-Michael Ostertag,Malte Schmidthals und Norbert Seichter des Wort.

Das Finanzierungsmodell (Textteil), der Finanzplan und der Plan der Landesgeschäftsstelle werden einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen.

6.

Hakan Tas stellt die flüchtlingspolitische Konzeption der Linksfraktion vor. An dieser Stelle nur einige Auszüge:

Die Unterbringung in Wohnungen, die die LINKE präferiert, ist von 85% auf 40% gesunken. 43 Mio Euro werden die bisher geplanten Containerunterkünfte kosten, die Unterbringung in Wohnungen ist billiger. Durch die Härtefallkommission unter ROT-ROT wurden 70% der Fälle akzeptiert, unter SCWARZ-ROT sind es nur noch 30%. In der Aussprache nahmen Ute Thomas, Norbert Seichter und Katina Schubert das Wort. Ute Thomas schlägt vor, die Flüchtlingskinder in den Ganztagsbetrieb der Kitas zu integrieren. Dieser Vorschlag wird in die Konzeption, die weiter zur Diskussion steht, aufgenommen. Der Landesausschuss dankt Hakan Tas für seine engagierte Arbeit.