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29. Mai 2015Protokoll

Sitzung des Landesausschusses

Leitung: Carstan Schatz
Protokoll: Norbert Seichter

Tagesordnung

  1. Aktuelles
  2. Anerkennung von Zusammenschlüssen
  3. Finanzen
  4. Verschiedenes

Tagesordnung, ohne Widerspruch beschlossen

1. Aktuelles

Katina Schubert erinnerte an die laufende Mitgliederbefragung zur Vorbereitung des Wahlprogramms 2016 und bat die anwesenden Mitglieder für Rücklauf in den BOen zu werben, Termin 2. Juli

Sie warb für Teilnahme an der Aktionswoche »Das muss drin sein« teilzunehmen, die nach dem Bundesparteitag stattfinden wird. Für den Berliner Landesverband gibt es eine Aktionsseite im Netz, die Schwerpunkte und Themen aufzählt.

Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings wird es zwei Veranstaltungen geben. Zum ersten eine Demonstration um 13 Uhr, ab Oranienplatz, »Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos«. Zum zweiten eine Kundgebung am Brandenburger Tor (die Demo führt auch dahin) die unter dem Motto »Refugees welcome« stattfinden wird.

Zwei Expert*innenworkshops zum Themenschwerpunkt Bildung 18.6., 17-20 Uhr zu den Themen Schule, Kita, Wissenschaft und am 1. 10., 17-20 Uhr, zu den Themen: Berufsausbildung, kulturelle Bildung, außerschulische Bildung.

Norbert Seichter informierte über den Übergriff auf das Büro der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg.

Elke Breitenbach informierte über die aktuellen Entwicklungen im Berliner Parlament rund um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Hintergrund sind intransparente Vergaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin.

2. Anerkennung von Zusammenschlüssen

Dem vorliegenden Antrag nach § 7 (2) der LAG Berlin Internationals auf Anerkennung als landesweiter Zusammenschluss stimmte der LAus einstimmig zu.

3. Finanzen

Sylvia Müller informierte über die aktuellen Entwicklungen bei den Finanzen des Landesverbandes. Eine realistische Einschätzung zum Funktionieren des neuen Finanzmodells kann erst nach dem ersten Halbjahr vorgenommen werden. Momentan bewegen sich alle Posten im Plan.

Der Landesvorstand wird einen Nachtrag zum Finanzplan beschließen. Der ist möglich durch Minderausgaben bei den Personalkosten. Ausgabenpositionen sind u.a. die IG/AG.

Zwei Mandatsträger*innen (MdA) sind mit den Beiträgen im Rückstand. Es haben Gespräche stattgefunden und sind angeboten worden, allerdings ohne Ergebnis. Die entsprechenden Bezirksverbände sind informiert worden.

4. Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.