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25. September 2015Protokoll

Sitzung des Landesausschusses

Leitung: Carstan Schatz
Protokoll: Norbert Seichter

Tagesordnung

  1. Aktuelles
    u.a. zur Situation Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung, Haushaltsberatungen Abgeordnetenhaus/Fraktion, Mobilisierung TTIP
  2. Finanzen
  3. Verschiedenes

Zu 1.

Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Katina Schubert informierten über die Initiativen der Fraktion zu Flüchtlingen und Haushalt. Ausdrücklich wird den ehrenamtlichen Helfer*innen, unter ihnen viele Genoss*innen in allen Bezirken gedankt. Ohne sie wäre die Einrichtung der Notunterkünfte und die Erstversorgung der Flüchtlinge nicht möglich. Entsprechende Anträge der Fraktion der LINKEN zur Verbesserung der Situation werden vorgestellt. Nach wie vor ist die Registrierung der Flüchtlinge durch das LaGeSo ein Hauptproblem, da die angekündigten mobilen Teams nicht existieren und die Registrierung an beiden zentralen Stellen ein Chaos ist.

Regina Kittler informiert über die Situation im Bildungsbereich, der Haushalt bildet die erforderlichen Mittel im Bildungsbereich weder bei Investitionen noch beim Personal ab. Der Sanierungsstau bei Schulen wird auf 2 Mrd. Euro geschätzt. Die Inklusion wird nicht angepackt. Sie macht auf das Problem der prekären Beschäftigung in den Bereichen Musikschulen, Volkshochschulen und bei Schulhelfer*innen aufmerksam. Die in Aussicht gestellten 4 neuen Stellen für den schulpsychologischen Bereich sind unzureichend, die Linke fordert mindestens eine Stelle für jeden Bezirk.

Elke Breitenbach weist im Haushaltsteil Soziales insbesondere auf den drohenden Wegfall des Mobilitätsdienstes in den Bezirken hin. Die Anzahl der Helfer*innen hat sich pro Bezirk von etwa 40 auf jetzt 17 verringert, die durch Maßnahmen der Jobcenter gesichert sind.

In der Diskussion sprechen weiter: Thomas Licher, Klaus Lederer, Norbert Seichter, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Malte Schmidthals.

Zu 2.

Zu der von Sylvia Müller vorgelegten Übersicht Einnahmen und Ausgaben des Landes und der Bezirke gab es keine Fragen oder Bemerkungen, sie wurde zur Kenntnis genommen.

Zu 3.

Außer dem Aufruf, sich zahlreich an der Großdemonstration gegen TTIP am 10.10. zu beteiligen, gab es keine weiteren Punkte.