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11. Dezember 2015Protkoll

Sitzung des Landesausschusses

Leitung: Norbert Seichter
Protokoll: Carsten Schatz

Anwesenheit: siehe Anlage

Tagesordnung

  1. Aktuelles
  2. Anträge, die vom LPT überwiesen wurden
  3. Finanzplanung 2016
  4. Verschiedenes

Tagesordnung, ohne Widerspruch beschlossen

1. Aktuelles

Klaus Lederer informierte über die aktuelle Arbeit des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle. Nach der Bezirke-Konferenz am vergangenen Wochenende steht als nächstes die Basiskonferenz Anfang Januar an.

Er gab einen Überblick über die Lage in der Stadt, die von einem breiten Versagen des Senats gekennzeichnet ist. Trotzdem wurde gestern der Doppelhaushalt 2016/17 mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Personal, Investitionen und Bildung, die unsere Schwerpunkte waren, wurden mit einigen Mehrausgaben bedacht, ansonsten aber auch eine Reihe weiterer Ausgabenposten. Der Haushalt gesamt folgt keiner Strategie. Die für Investitionen geplanten Mittel konnten auch bisher nicht ausgegeben werden.

2. Anträge, die vom LPT überwiesen wurden

Der Laus verständigte sich auf eine kurze Antragsbehandlung. Begrenzte Debatte kann beantragt werden.

Antrag 4 wurde eingebracht von Genn. Ulrike Juda. Er wurde einstimmig beschlossen.

Antrag 5 wurde eingebracht von Gen. Thomas Licher. In der begrenzten Debatte sprachen Thomas Barthel, Katina Schubert, Bjoern Tielebein, Katina Schubert, Norbert Seichter, Sebastian Schlüsselburg, Klaus Lederer, Katina Schubert, Regina Kittler, Ruben Lehnert. Er wurde in geänderter Fassung mehrheitlich (4-14-1) abgelehnt. Die Mitglieder des PV werden gebeten die Intention des Antrages in den PV zu tragen.

Antrag 6 wurde durch die Antragsstellenden zurückgezogen.

Antrag D1 neu wurde eingebracht von Gen. Sebastian Schlüsselburg. In der Debatte sprachen Regina Kittler, Bjoern Tielebein, Carsten Schatz, Regina Kittler, Sebastian Schlüsselburg. Er wurde durch den Antragssteller zurückgezogen und wird in veränderter Fassung neu eingebracht.

3. Finanzen

Sylvia Müller informierte über die aktuellen Entwicklungen bei den Finanzen des Landesverbandes und stellte die Planungen des Landesverbandes, der Landesgeschäftsstelle, der LAGen, die Wahlkampffinanzplanung und die Veranstaltungsplanung 2016, sowie die Planung für die Spendenkampagne vor.

Schritte für die nächsten Wochen bis zur Beschlussfassung: Mit der Abrechnung 2015 wird der Landesfinanzrat im Januar 2016 einen Planentwurf beschließen. Die Bezirksverbände werden dann konsultiert. Der Finanzrat wird am 8.02. eine erneuerte Planung erarbeiten und beschließen, der Landesvorstand am 23.02. und der Landesausschuss am 04.03.2016. In der Diskussion sprachen Regina Kittler, Manfred Meineke, Sebastian Schlüsselburg.

4. Verschiedenes

Gen. Klaus Lederer wünschte den Mitgliedern des Landesausschusses schöne Feiertage und einen guten Rutsch.