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7. Dezember 2016Protokoll

Gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss

Leitung: Norbert Seichter
Protokoll: Carsten Schatz

Anwesenheit: siehe Anlage

Tagesordnung

  1. Ergebnis Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
  2. Nominierung von Senatsmitgliedern auf Vorschlag der LINKEN
  3. Anerkennung der LAG Nahost
  4. Verschiedenes

Tagesordnung, ohne Widerspruch beschlossen

1. Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag

Genn. Sylvia Müller dankte allen Genossinnen und Genossen, die in der Vorbereitung und Durchführung des Mitgliederentscheides beteiligt waren. Heute allein über 60 Genossinnen und Genossen, die an der Auszählung beteiligt waren.

Abstimmungsberechtigt per 9.11.2016: 7.460
Teilgenommen: 4.736 (63,5%)
Ungültige Stimmen: 88
Gültige Stimmen: 4.648
  Davon:
Ja-Stimmen 4.151 (89,3%)
Nein-Stimmen 382 (8,2%)
Enthaltungen: 115 (2,5%)

2. Nominierung von Senatsmitgliedern auf Vorschlag der LINKEN

Genn. Katina Schubert begründete den Vorschlag des Landesvorstandes den Genossen Klaus Lederer als Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa, die Genossin Elke Breitenbach als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und die Genossin Katrin Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zu nominieren.

Die Nominierten stellten sich vor und gaben ihre Vorschläge für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bekannt:

  • Senatsverwaltung für Kultur und Europa:
    Dr. Torsten Wöhlert
    Gerry Woop
  • Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales:
    Alexander Fischer
    Daniel Tietze
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:
    Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin)
    Dr. Andrej Holm

Der Landesausschuss nominierte die drei Vorgeschlagenen einstimmig bei 4 Stimmenenthaltungen.

3. Anerkennung der LAG Nahost

Gen. Norbert Seichter gab das Gründungsprotokoll der LAG zur Kenntnis. Nach Landessatzung ist die LAG anzuerkennen. Mit 4 Gegenstimmen, bei 8 Stimmenenthaltungen beschloss der Landesausschuss mehrheitlich die Anerkennung der LAG.

4. Verschiedenes

Zum Punkt gab es keine Wortmeldungen.