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17. Februar 2017Landesausschuss

Protokoll

Leitung: Martina Michels
Protokoll: Carsten Schatz
Anwesenheit: siehe Anlage

Tagesordnung

1. Aktuelles
2. Finanzierungsmodell 2017 und Plan der Landesgeschäftsstelle
3. Anträge
4. Verschiedenes

Tagesordnung, ohne Widerspruch beschlossen

1. Aktuelles

Die Landesvorsitzende Genn. Katina Schubert berichtete aus der aktuellen Arbeit der Landespartei. Sie erinnerte an die Arbeit des rot-rot-grünen Senats und die bereits erreichten Dinge: die Absenkung des Preises für das Sozialticket auf 27,50 €, den Freizug der Turnhallen, die Auseinandersetzung um die Mieterhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Gen. Klaus Lederer, berichtete aus der Arbeit im Senat.

In der Aussprache sprachen: Alexander King, Pascal Meiser, Klaus Lederer, Tobias Schulze und Martina Michels.

2. Finanzierungsmodell 2017 und Plan der Landesgeschäftsstelle

Die Landesschatzmeisterin Genn. Sylvia Müller führte in die Debatte um das Finanzierungsmodell und den Plan der Landesgeschäftsstelle ein. Im Beschlussentwurf wurde ein Satz ergänzt. Das Modell wurde bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der Finanzplan der Landesgeschäftsstelle wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.

3. Anträge

Gen. Sebastian Koch begründete den Antrag zur Veränderung des Delegiertenschlüssels für den 6. Landesparteitag (Mandat für die LAG Kultur). Der Beschluss wurde bei vier Enthaltungen, ohne Gegenstimmen beschlossen.

Genn. Sylvia Müller begründete den Antrag der LAG Politische Bildung auf Anerkennung nach Landessatzung §7 (2). Der LAus beschloss den Antrag bei zwei Enthaltungen, ohne Gegenstimmen.

Gen. Moritz Wittler begründete den Antrag des BV Neukölln „Sofortiger Baustopp auf dem Tempelhofer Feld“. In der Debatte sprachen: Katina Schubert, Thomas Licher Dem von Katina Schubert gestellten Antrag auf Vertagung stimmte der Landesausschuss bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, mehrheitlich zu.

4. Verschiedenes

Genn. Martina Michels stellte den neuen Terminplan für den Landesausschuss vor. Nach einer Intervention von Pascal Meiser erläuterte Sebastian Koch den neuen Terminplan, dem der LAus mehrheitlich zustimmte.