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3. Oktober 2007

Handlungsfelder und Aufgaben für DIE LINKE. Berlin bis Anfang 2008

LV-Beschluss 1-11/07

Der Landesvorstand unterstützt die folgenden Forderungen zur Aufstellung des HH-Planes 2008/2009 und zur Überprüfung des Finanzierungssystems der Bezirke:

Forderungen zur HH-Debatte 2008/2009

  • Erleichterung der Wiederbesetzung freier Stellen und Ausweitung des Personalplafonds für zusätzliche Aufgaben (für Netzwerk Kinderschutz im Bereich der Jugendämter: 50 Stellen (2 Mio. Euro) und im Bereich der Gesundheitsämter: 36 Stellen (1,8 Mio. Euro), für den Abbau von Vollzugsdefiziten bei den Ordnungsämtern und in der Lebensmittelaufsicht: 50 Stellen (2 Mio. Euro);
  • Anhebung der Zuweisung für HzE auf Ist-Basis 2006 plus Folgekosten Rahmenvereinbarung;
  • Erhöhung der Gesamtzuweisung um die aufgestockte Mindestveranschlagung für Hochbau oder Verzicht auf Mindestveranschlagung.

Forderungen zur künftigen Finanzausstattung

  • Transparenz über die reale Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Bezirke herstellen (hierzu ist auch die Mitwirkungsbereitschaft der Bezirke erforderlich, die diese nur bei redlicher Absicht erkennen lassen werden.);
  • Transparenz und Planungssicherheit bei der Aufstellung der Bemessungskriterien durch SenFin in Abstimmung mit den Fachressorts auf Landesebene, darunter Überprüfung des Normierungsfaktors;
  • Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben auf der Grundlage nachvollziehbarer Bedarfsermittlung;
  • Überprüfung der vielfältigen Sonderprogramme des Landes (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, Bezirkskulturfonds u.a.) mit Blick auf künftige Aufgabenteilung und Zuständigkeit von Bezirken und Gesamtstadt.

Er fordert die Bezirksamtsmitglieder mit Mandat der Linken auf, zur geplanten Konferenz der Bezirke im November eine gemeinsame Positionierung vorzunehmen. Hierzu wird der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe (V: C. Emmrich, K. Lompscher) einberufen und sich rechtzeitig vor der Konferenz auf einer Sitzung mit der Stellungnahme der AG beschäftigen.

Neben den Fragen der Finanzausstattung und des Finanzierungssystems soll sich die AG auch mit der künftigen Rolle und Aufgaben der Bezirke im zweistufigen demokratischen System des Bundeslandes Berlin befassen und die Beschlusslage des Landesverbandes zur Einführung des politischen Bezirksamtes überprüfen. Als weitere Mitglieder der AG werden vorgeschlagen:
Dagmar Pohle
Jens-Peter Heuer
Knut Mildner-Spindler
Ines Feierabend
Carl Wechselberg.

Beschlussfassung: einstimmig, drei Enthaltungen.