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13. November 2007

Diskussion um Änderungen des ASOG

LV-Beschluss 1-18/07

  1. Der Landesvorstand hält nach seiner Diskussion um die vorliegenden Änderungen des ASOG fest, dass das von der Fraktionsversammlung mit großer Mehrheit bestätigte Ergebnis der Verhandlungen einen hinnehmbaren Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen darstellt.
  2. Der Landesvorstand sieht die Notwendigkeit, sich weiter an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik zu beteiligen und die Anstrengungen für Bündnisse aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu verstärken. Der Landesvorstand beauftragt Michael Grunst gemeinsam mit einer VertreterIn der BAG Bürgerrechte und mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bis Januar 2008 hierzu einen Vorschlag vorzulegen.
  3. Der Landesvorstand erwartet von allen Mitgliedern der Fraktion, bei der Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses die Beschlusslage der Fraktion im Abstimmungsverhalten zu respektieren und ihr zu folgen, und zwar ungeachtet fortbestehender legitimer Dissense in der Bewertung des Aushandlungsergebnisses.
  4. Der Landesvorstand schlägt dem sich Ende November konstituierenden Landesausschuss vor, auf einer seiner ersten Sitzungen über den angemessenen Umgang mit innerparteilichen Konflikten und die Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu diskutieren.
  5. Der Landesvorstand begrüßt, dass zeitnah die individuelle Kennzeichnung von SEK-BeamtInnen verbindlich eingeführt wird. DIE LINKE wird weiterhin darum kämpfen, die individuelle Kennzeichnung für alle geschlossenen Einheiten einzuführen.

Beschlussfassung: mehrheitlich (22-1-0).