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22. Februar 2011

Entwurf des Wahlprogramms

LV-Beschluss 3-14/11

Das soziale Berlin

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am 18. September sind Sie aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus von Berlin und neue Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Damit haben Sie die Möglichkeit, unmittelbar darauf Einfluss zu nehmen, wer Ihre Stadt und Ihren Bezirk in den nächsten fünf Jahren regiert. Sie entscheiden, ob Berlin eine soziale und weltoffene Stadt bleibt und sich so weiter entwickelt.

Sie bestimmen darüber mit, ob wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken, ihre Vielfalt als Bereicherung annehmen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner auch über Wahlen hinaus weiter ausbauen.

Sie bestimmen darüber, ob wir die zentralen Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge wie Wasser, Verkehr, Strom, Bildung, Kultur und Gesundheit in öffentlicher Verantwortung organisieren und gegebenenfalls zurückholen und ob wir den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit einer Politik sozialer Gerechtigkeit verbinden.

Berlin ist eine der spannendsten Städte in Deutschland und ein Magnet für viele Menschen aus anderen Ländern. Sie kommen als Touristinnen und Touristen oder wollen hier arbeiten und leben. Auch deshalb ist Berlin nicht nur die politische Hauptstadt - sie ist die Kulturhauptstadt und internationale Metropole.

Berlin ist weltoffen, tolerant, international, dynamisch und lebendig. Berlin ist eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach jeweils eigenen Vorstellungen. Eine Stadt, in der trotz aller Probleme Lebensfreude dominiert.

Mehr noch: Berlin ist im Aufwind. Über 140.000 neue Erwerbsarbeitsplätze sind in den vergangenen fünf Jahren entstanden, in zukunftsträchtigen Bereichen wie Forschung, Bildung, Gesundheitswirtschaft, Telekommunikation und Verkehrstechnik. Wichtige Firmen haben sich hier niedergelassen oder sind zurück nach Berlin gekommen. Auch Kreativ-Branchen wie Film und Medien sind zu einem wichtigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor geworden. Berlin liegt mit seinen Hochschulen und mit seinen Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten an der Spitze. Hier arbeiten und forschen die meisten Professorinnen und Wissenschaftlerinnen.

Berlin hat die Weltwirtschaftskrise bislang gut gemeistert, weil wir konsequent darauf gesetzt haben, die eigenen Potenziale der Stadt zu entwickeln, weil wir zusammen mit den Gewerkschaften eine Industrieinitiative gestartet haben, die als Teil der sozial-ökologischen Modernisierung der gesamten Wirtschaftsstruktur zum Rückgrat unserer Wirtschaft heranwachsen wird. Wir haben Großprojekten wie einem Kohlekraftwerk oder dem Weiterbau der A 100 eine Absage erteilt und setzen stattdessen auf dezentrale Lösungen, die nicht nur umweltverträglicher, sondern auch kostengünstiger sind.

Berlin ist aber auch die Stadt der Gegensätze und Widersprüche.
Denn noch immer sind die sozialen Unterschiede hoch.

Noch immer sind viele Berlinerinnen und Berliner trotz Arbeit arm und brauchen ergänzendes Hartz IV.

Und noch immer leiden zu viele unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, weil sie erwerbslos sind, gesundheitliche Einschränkungen haben oder weil sie wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion diskriminiert werden.

Das hat sehr viel mit den Rahmenbedingungen zu tun, die von der Bundesregierung gesetzt werden und die wir mit landespolitischen Maßnahmen oft allenfalls abmildern können.

Es war und ist die Bundesregierung, die mit dem Hartz-IV-Gesetz Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unter die Knute der Jobcenter zwingt und ihnen damit auch einen Teil ihrer Selbstbestimmung nimmt.

Es ist die Bundesregierung, die sich beharrlich einem gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe verweigert, obwohl er in anderen EU-Ländern längst normal ist.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik die Länder und vor allem die Kommunen in immer ärgere Nöte treibt, während sie auf Kosten der Beschäftigten und Steuerzahlerinnen und -zahler Banken und Unternehmen mit Rettungsschirmen und Steuergeschenken stützt.

Es ist die Bundesregierung, die durch ihre Reformvorhaben Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert und zum Luxusgut für all jene macht, die in Zukunft auf die Basisleistungen der Krankenkassen angewiesen sind.

Diese Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der gesellschaftlichen Spaltung und Entsolidarisierung lehnen wir entschieden ab. Deshalb kämpfen wir auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern für einen Richtungswechsel in der Politik, der dieses Land friedlicher, sozialer und demokratischer macht.

Hier in Berlin zeigen wir, dass es anders gehen kann und dass es nur mit der LINKEN anders geht.

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir schaffen weitere "gute Arbeit", die nach Tarif bezahlt und sinnvoll ist, der eigenen Qualifikation entspricht und bei der man am besten auch noch mit Spaß bei der Sache ist. Gleichzeitig bekämpfen wir prekäre Beschäftigung unter anderem mit neuerlichen Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro steigt, und mit einem Vergabegesetz, das jetzt schon öffentliche Aufträge nur an die Unternehmen zulässt, die nach Tarif bezahlen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde.

Dazu gehört ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem ehemals Erwerbslose nicht nur gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten, sondern auch noch tariflich, mindestens aber zu Mindestlohnbedingungen bezahlt werden. Der ÖBS ist unsere  Alternative zu den Ein-Euro-Jobs der Bundesregierung. Den Beschäftigten dort eröffnen sich durch ihre Arbeit neue Perspektiven und ihre Tätigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt und macht diese Stadt noch lebenswerter.

Bildung und Ausbildung entscheiden mit darüber, ob Kinder und Jugendliche die Chance haben, künftig selbst über ihr Leben zu bestimmen und Zukunftschancen zu ergreifen. Das bundesdeutsche Bildungssystem sortiert die Kinder sehr früh und in erster Linie nach dem sozialen Status ihrer Eltern in die verschiedenen Schulformen und entscheidet damit faktisch über ihre späteren Chancen.

Wir gehen in Berlin einen anderen Weg.

Wir haben die Kitas zu Bildungseinrichtungen ausgebaut und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur geschafft. Diese Schulen erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Wir haben die Hauptschule abgeschafft und an den Sekundarschulen können alle Kinder, egal aus welchen Familien sie kommen, das Abitur erwerben.

Wir haben mit Schulstarter-Paketen, verbilligtem Mittagessen und dem Ausbau des Ganztagsbetriebs die Voraussetzungen verbessert, dass künftig mehr Kinder Freude an und Erfolg in der Schule haben werden.

Und wir setzen alles daran, dass alle Jugendlichen in Berlin eine Ausbildung oder ein Studium durchlaufen können, unabhängig davon, aus welchen Familien sie kommen. Auch das macht unsere Stadt sozial und lebenswert.

Der Berlin-Pass gibt vielen Menschen mit geringsten Einkommen die Möglichkeit, am Leben in der Stadt teilzunehmen - durch die verbilligte Monatskarte der BVG, durch günstige Eintrittspreise für Theater, Oper, Kino, Sport und vieles anderes mehr. Das werden wir weiter ausbauen und damit gleichzeitig Gerechtigkeitslücken abbauen. Wir haben in Berlin eine reichhaltige Infrastruktur sozio-kultureller Einrichtungen, Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, die unabhängig vom Einkommen allen Berlinerinnen und Berlinern offen stehen, und ihnen dadurch  auch den Zugang zu Bildung, Kultur und sozialem Miteinander öffnen.

In Berlin galt lange Zeit, dass man hier für wenig Geld wohnen kann. Das hat sich in den letzten Jahren relativiert. Der Wohnraum wird knapper und teurer. Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Menschen mit geringeren Einkommen zunehmend verdrängt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.

Wir wollen die soziale Durchmischung in den Kiezen und Bezirken. Deshalb werden wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Mietpreiserhöhungen eingedämmt werden. Deshalb werden wir auf Berliner Ebene alles unternehmen, was möglich ist, damit Menschen mit geringen Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug in ihren Wohnungen, zumindest aber in ihren Kiezen bleiben

Berlin ist in den letzten Jahren demokratischer und damit lebendiger geworden.

Wir haben die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren gestärkt und wollen auf diesem Weg weiter vorangehen. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind gut für Berlin und das soziale Miteinander. Deshalb wollen und brauchen wir mehr Beteiligung und mehr Rechte für die Gestaltung einer seniorengerechten Stadt.

In Berlin haben Frauen bundesweit die besten Chancen, beruflich voranzukommen. Aber Berlin ist Teil der bundesdeutschen Gesellschaft, in der Frauen insgesamt gegenüber Männern noch immer Nachteile haben. Wir streiten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und setzen das im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Unternehmen auch durch. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen an allen Orten und unterstützen ein lebendiges Netz von Anti-Gewalt- und selbst organisierten Frauenprojekten. Wir anerkennen unterschiedlicher Lebensformen als gleichberechtigt und unterstützenswert.

In Berlin leben Menschen aus über 190 Ländern friedlich zusammen, aber nicht alle haben die gleichen Rechte. Viele Benachteiligungen sind durch Bundesgesetze festgeschrieben. Wo wir auf Landesebene für mehr Gleichberechtigung, mehr Rechte und weniger Diskriminierung sorgen können, tun wir das. So haben Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund die Initiative für das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz ergriffen. Wir haben dieses Gesetz mit der Koalition Wirklichkeit werden lassen - gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten.

DIE LINKE steht dafür, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird und alle die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb kämpfen wir auch mit vielen anderen dafür, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt und in den Parlamenten keinen Platz haben.

Wir sind die Partei, die Menschen und Kompetenzen aus Ost und West vereinigt, die mit ihrer Geschichte, ihren Erfahrungen und ihrer Verantwortung für die Geschichte der DDR offen und kritisch umgeht und gleichzeitig viele Interessen der Berlinerinnen und Berlinern mit Ost-Biografien vertreten kann. Auch über 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es bundesweit immer noch Unterschiede zwischen Ost und West in der Bezahlung, in der Rente und vor allem in der Wertigkeit der Biografien. Deshalb ist eine Kraft, die diese Unterschiede thematisiert, immer noch dringend nötig.

Die Mittel der direkten Demokratie sind mittlerweile aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Interessen selber in die Hand, in die eine wie die andere Richtung. Und das wollen wir weiter ausbauen. Die Quoren bei den Volksentscheiden sollen runter und auch 16- Jährige sollen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ab 2016 mitwirken können.

Wir haben mittlerweile in fünf Bezirken Bürgerhaushalte, durch die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Budgetanteile entscheiden. Damit verlagern sich die Entscheidungen darüber, wie der soziale Zusammenhalt und Stadtgesellschaft zu gestalten sind von oben nach unten - die demokratische Bürgergesellschaft ist erlebte Realität. Das wollen wir in ganz Berlin erreichen.

Berlin wird noch lebenswerter, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch über ihre Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Mit Berlin-Energie, das die Stadtreinigung, die Wasserbetriebe und die Berliner Energieagentur gemeinsam aufbauen werden, haben wir den Grundstein für ein neues Berliner Stadtwerk gelegt, das ein besonderes sein wird: Es wird das erste Berliner Ökostadtwerk sein und es soll als ein Bürger-Stadtwerk entwickelt werden,  an dem sich Berlinerinnen und Berliner beteiligen und über das sie mitbestimmen können.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

DIE LINKE steht bundesweit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratisierung unserer Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der friedlichen Konfliktlösung. Sie will einen radikalen Politikwechsel, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und nicht der Profit.

Deswegen treten wir auf der Bundesebene zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der schnell auf zehn Euro steigen soll. Wir stehen für eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zur Überwindung von Hartz IV, und wir sind konsequent gegen Krieg und Gewalt.

DIE LINKE in Berlin ist seit 2002 in Regierungsverantwortung im Land. Sie setzt diese Politik auf Landesebene um.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Und wir haben noch viel mehr vor. Wir wollen Berlin als wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und ökologisch vorbildliche demokratische und weltoffene Stadt voranbringen.

Natürlich belasten die hohen Schulden, die wir von unseren Vorgängerregierungen geerbt haben, weiterhin den Haushalt unserer Stadt und natürlich bleibt die finanzielle Lage weiter angespannt.

Durch den konsequenten Konsolidierungskurs seit unserem Regierungseintritt waren wir nicht nur in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern konnten auch mit der Rückzahlung der Schulden beginnen und gleichzeitig die finanziellen Handlungsspielräume für eine soziale Stadtpolitik erweitern.

Die jüngste Wirtschaftskrise hat allerdings auch um Berlin keinen Bogen gemacht. Die weiterhin unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung auf der einen und die Schuldenbremse auf der anderen Seite zeigen ebenfalls ihre Auswirkungen.
Berlin leidet wie andere Bundesländer und viele Kommunen unter einer ungenügenden Finanzausstattung, die finanziellen Spielräume sind nach wie vor sehr eng.

Ausgabendisziplin wird daher weiterhin notwendig sein. DIE LINKE streitet deshalb in Berlin wie im Bund für eine Steuerpolitik, durch die Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, statt weitere Steuergeschenke zu erhalten.

Die Jahre 2007 und 2008 - vor der Weltwirtschaftskrise - waren Jahre, in denen Berlin ohne weitere Schuldenaufnahme auskam. Die Wirtschaft wuchs in diesen beiden Jahren und damit auch die Berliner Einnahmen. Dies zeigt: Gesunde Haushalte brauchen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum wird es keine Konsolidierung der Haushalte geben können,  weder in Berlin noch im Bund. Und für DIE LINKE in Berlin ist klar, dass Haushaltspolitik auch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten setzen muss: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung.

Wir unterbreiten Ihnen, liebe Berlinerinnen und Berliner, mit diesem Wahlprogramm unser Angebot an konkreten Verbesserungsvorschlägen für unsere Stadt und damit für ein soziales Berlin.
 

I. Beschäftigung schaffen - Gute Arbeit!

Bestehende Arbeitsplätze sichern und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen, das ist für DIE LINKE eine zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode.

150.000 weitere neue Arbeitsplätze bis 2016!
Berlin ist auf einem guten Weg: Die Wirtschaft wächst seit 2005 schneller als die Wirtschaft der Bundesrepublik insgesamt. 118.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze sind entstanden, die Zahl der Erwerbstätigen stieg um 140.000. Berlin ist das Bundesland mit dem im Bundesvergleich höchsten Zuwachs an Beschäftigung. Trotz dieser guten Entwicklung sind in Berlin noch immer knapp 230.000 Menschen erwerbslos. Deshalb ist unser wesentliches Ziel für die nächsten fünf Jahre, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen, und zwar gute Arbeit - sozial abgesichert und fair entlohnt!
Wir haben in den letzten Jahren mit einer aktiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wichtige Weichen für die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung gestellt. Wir haben die Wirtschaftspolitik des Landes konsequent auf die Wachstumsfelder der Zukunft ausgerichtet, Wissenschaft und Wirtschaft eng verzahnt, Unternehmensförderungen an soziale Standards gebunden und öffentlich geförderte Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen als Alternative zu Ein-Euro-Jobs entwickelt.
Ein breites Bündnis von Senat, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften hat sich zum Ziel gesetzt, Berlin wieder als Industriestandort zu entwickeln. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.
So haben wir in den letzten Jahren den Service für Unternehmen, die bereits in Berlin ansässig sind, deutlich verbessert. Er wird durch "Berlin Partner" aus einer Hand gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen der Bezirke.
Gute Arbeitsbedingungen schaffen, Tariflöhne und Mindestlohn durchsetzen!
Erwerbsarbeit ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner die Grundlage zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und arbeiten dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch im Wirtschaftsleben Realität wird.
Die Berliner Landesunternehmen sind verlässliche und große Arbeitgeber und Auftraggeber. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren nicht nur daran gearbeitet, dass diese Landesunternehmen wirtschaftlich arbeiten, sondern auch daran, dass sie ihre Leistungen für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt ausbauen. Dieser Weg soll weiterhin konsequent beschritten werden.

Öffentliche Aufträge zu gerechten Löhnen
Im Jahr 2010 ist in Berlin ein Vergabegesetz in Kraft getreten, das Tarif- und Mindestlöhne für alle öffentlichen Aufträge vorschreibt.
Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in Vollzeit beschäftigte Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können, sondern gezwungen sind, mit Sozialleistungen wie Hartz IV aufzustocken. Aber auch aus Sicht der Steuerzahlerinnen und -zahler sind Niedriglöhne nicht verantwortbar, denn so werden aus Steuermitteln Unternehmen subventioniert, die durch unzureichende Löhne Extraprofite erzielen.
DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Bis das erreicht ist, setzen wir uns im Land Berlin dafür ein, dass der gegenwärtig im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn kurzfristig von derzeit 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben und dann kontinuierlich der ökonomischen Entwicklung und Preissteigerung angepasst wird.

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschafts- und Arbeitswelt
Frauen erhalten immer noch nur rund 75 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Männer. Sie arbeiten weit häufiger als Männer unter Niedriglohnbedingungen, oft unfreiwillig in nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigungen, Mini- und Midijobs und länger als männliche Berufseinsteiger in schlecht oder gar nicht bezahlen Praktika. Diese strukturelle Benachteiligung der Frauen bauen wir im Land Berlin da, wo wir Einfluss nehmen können, systematisch ab.
Ende 2010 haben wir das Landesgleichstellungsgesetz novelliert. Verbindliche Regelungen zur Besetzung der Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts, zur Frauenförderung im Zusammenhang mit öffentlicher Vergabe, zur paritätischen Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern befördern eine effektive Gleichstellungspolitik.
In der privaten Wirtschaft bestehen die gläsernen Decken, gegen die Frauen immer wieder stoßen, gleichwohl fort. Solange es keine verbindlichen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben gibt, sind Männer meist nicht bereit, dies zu ändern. Uns geht es darum, auf allen Ebenen - von der Sachbearbeitung bis zur Leitungsfunktion - für Frauen die gleichen Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen wie sie für Männer bereits bestehen. Deshalb streiten wir auf Bundesebene für ein Gleichstellungsgesetz auch in der privaten Wirtschaft.
Von Berlin aus werden wir eine Bundesratsinitiative starten, deren Ziel ist, gesetzlich eine verbindliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten nach dem norwegischen Vorbild festzuschreiben. In Norwegen ist vorgeschrieben, dass 40 Prozent der Plätze in den Aufsichtsräten mit Frauen besetzt werden müssen.

Frauen an die Spitze
Berlin liegt mit einem Frauenanteil von über 28 Prozent bei der Besetzung von Professuren an der Spitze. Das ist ein Ergebnis der langjährigen intelligenten Frauenförderung über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre.
Durch die gezielte Bindung der finanziellen Unterstützungen des Landes an die Anwendung von Frauenförderkriterien bauen wir gläserne Decken, gegen die Frauen immer wieder stoßen, weiter ab. Wir haben den Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen von 16 Prozent im Jahr 2004 auf fast 40 Prozent gesteigert. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten, die in der Zuständigkeit von linken Senatorinnen und Senatoren liegen, beträgt nahe 50 Prozent. Das streben wir für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung an.

Prekäre Beschäftigung bekämpfen - feste Stellen statt Leiharbeit
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Mini- und Midijobs ein. Jede abhängige Beschäftigung soll ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig werden. Ausnahmen können allenfalls für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie für Rentnerinnen und Rentner gelten, die Nebenjobs nachgehen.
Ein besonderer Auswuchs prekärer Beschäftigung ist die Leih- und Zeitarbeit. Leiharbeiternehmerinnen und -arbeiternehmer sind in der Regel nicht nur schlechter bezahlt als ihre fest beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, sondern sind auch die ersten, denen in Krisenzeiten gekündigt wird. Das lehnen wir ab. Deswegen fördert das Land Berlin auch keine Leiharbeitsplätze.
DIE LINKE streitet vielmehr für "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit". Deshalb hat das Land Berlin auch erfolgreich gegen den Verband christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften geklagt und damit Dumpinglöhne in der Zeitarbeit erschwert.
DIE LINKE steht für eine starke Eingrenzung der Leiharbeit. Sie soll nur eingesetzt werden können, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen.
DIE LINKE fördert weiterhin besonders den Ausbau der Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft. Ob in den Medien, der Computerbranche, im Mode- oder Kulturbereich - viele Menschen finden hier interessante Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen, dass dies so bleibt und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten stimmen.

Regionale und internationale Kooperation für gute Arbeit
Das Land Berlin nutzt für die Wirtschaftsförderung Mittel des Landes, des Bundes und der EU. Dadurch können nur solche Unternehmen Lohnzuschüsse erhalten, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 25.000 Euro Arbeitgeber-Bruttojahresgehalt zahlen. "Dumping-Ausnahmen", wie sie in vielen anderen Bundesländern üblich sind, gibt es in Berlin und auch in Brandenburg nicht, weil sich beide Landesregierungen auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt und damit einem kleinkariertem Standortwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen eine klare Absage erteilt haben.
Die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb fördern wir etliche regionale Projekte in Bereichen der Nahrungsmittelwirtschaft, Bauwirtschaft, Umwelttechnik und des Tourismus. Dabei kooperieren Berlin und Brandenburg auch eng mit den benachbarten Wojewodschaften und Städten in Polen. Diese Partnerschaft vertieft nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch den Austausch in Bildungs- und Kulturfragen und fördert zudem das gute Zusammenleben der Menschen in der gesamten Region.
DIE LINKE in Berlin hat bei der internationalen Zusammenarbeit immer die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Die seit dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die osteuropäischen Staaten war längst überfällig, denn sie beendet auch die Benachteiligung der Menschen aus Osteuropa. Aber sie darf nicht zum Lohnwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Auch deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin in internationaler Verantwortung: Entwicklungspolitik stärken
Das Land Berlin ist einer Politik mit weltweiter Entwicklungsperspektive verpflichtet. Es verfügt über entwicklungspolitische Leitlinien, einen Beirat Entwicklungszusammenarbeit und unterhält auf Landesebene und in den Bezirken vielfältige internationale Partnerschaften.
DIE LINKE steht für eine konsequente Anwendung entwicklungspolitischer Prinzipien. Sie hat erreicht, dass die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Haushalt des Landes Berlin im Jahr 2010 verdoppelt worden sind. Die LINKE unterstützt die Einrichtung eines Eine-Welt-Hauses für Berlin. Außerdem werben wir für die Beteiligung Berlins am Eine-Welt-Promotoren-Programm.

Demokratisierung der Wirtschaft
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und eine hart erkämpfte Errungenschaft der Gewerkschaften. Zur Durchsetzung guter Arbeit und guter Löhne brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Betriebs- und Personalräte. Mit ihnen werden wir auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Wirtschaft und Unternehmen sind keine demokratiefreien Zonen. Deshalb streiten wir für die Sicherung und Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften. Massenentlassungen und Unternehmensverkäufe müssen voll mitbestimmungspflichtig werden. Auf der Ebene des Öffentlichen Dienstes im Land Berlin haben wir bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes dafür gesorgt, dass die Rechte der Personalvertretungen entgegen dem Bundestrend nicht weiter eingeschränkt wurden.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: ÖBS statt Ein-Euro-Jobs
In Berlin gibt es eine Alternative zu den Hartz-IV-Ein-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit: den "Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor" (ÖBS). Hier wird sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit in der Stadt organisiert. Der ÖBS verhindert soziale Ausgrenzung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Langzeitarbeitslosen bietet er sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn, bezahlt werden und Existenz sichernd sind. Damit konnten wir neue Perspektiven für Erwerbslose schaffen.
Derzeit bekommen Vollzeitbeschäftigte Tariflöhne, mindestens aber 1300 Euro im Monat. Wir setzen uns dafür ein, im Zuge der von uns angestrebten Erhöhung des Mindestlohns beim Vergabegesetz den Mindestlohn auch für ÖBS-Beschäftigungsverhältnisse auf 8,50 Euro die Stunde anzuheben.
DIE LINKE ist in Berlin angetreten, den Einstieg in den ÖBS auf Landesebene zu organisieren. Nach den letzten Wahlen haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, 2.500 öffentlich geförderte Stellen bis 2011 zu schaffen. Inzwischen sind es bereits mehr als 7.000 Stellen.
Die Beschäftigten im ÖBS arbeiten z.B. in Nachbarschaftshäusern, Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen. Deren Arbeit ermöglicht manches: Kinderbetreuung außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten, Ausflüge von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in die Gärten und Parks, Begleitung der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Sie organisieren Hausaufgabenhilfen, Kochen und Backen mit Kindern, sie helfen Eltern mit Sprachproblemen bei Elternabenden in der Schule oder Kita als Dolmetscher oder Nachbarschaftslotsen. Sie unterstützen Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus oder beraten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Berlin - um nur einige Beispiele zu nennen.
Der ÖBS gibt vielen Beschäftigten wieder Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Er verdrängt keine vorhandene Arbeit, sondern organisiert zusätzlich, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Die im ÖBS Beschäftigten verrichten Arbeit, aus der sich kein Profit schlagen lässt, die aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt stärkt.
Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. So können zusammen mit Landesgeldern, tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden.
Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. So wollen wir die Gründung sozialer Unternehmen - zum Beispiel von Genossenschaften - mit einer Tätigkeit im ÖBS unterstützen.

Jobcenter reformieren
Die Lebenswirklichkeit vieler Berlinerinnen und Berliner ist durch Hartz IV bestimmt. Sie sehen sich in der Gesellschaft dem Generalverdacht ausgesetzt, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter, Existenz sichernder Arbeit, nicht am Willen, arbeiten zu wollen.
Hartz IV war schon bei seiner Entstehung mit heißer Nadel gestrickt und hat sich im Zuge seiner vielen Reformierungen immer weiter zu einem bürokratischen Monster ausgewachsen. Wir haben gegengesteuert, wo wir konnten. Und das werden wir weiter tun: Wir wollen die Arbeit der Jobcenter dort, wo wir Einfluss haben, verbessern, um Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven zu eröffnen und schnelleren Service - zum Beispiel bei der Übernahme von Wohnungskosten - zu erreichen.
Aus Wissen Arbeit schaffen
Wir haben die Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren konsequent auf Zukunftsbranchen ausgerichtet. Das sind vor allem Medizintechnik, die Biotechnologie, die Optik, die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verkehrssystemtechnik und die Energietechnik. Dies hat für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gesorgt. In Berlin sind sehr viele Menschen in Forschung und Entwicklung tätig. Dabei arbeiten wir eng mit Brandenburg zusammen. Adlershof, Buch und der CleanTech-Park Marzahn sind Orte, die für die Zukunft der Berliner Wirtschaft und der Berliner Beschäftigten stehen.
DIE LINKE wird diese erfolgreiche Politik weiterführen. Wir wollen Berlin zu einer bundesweiten Modellregion für moderne innovative Technologien auf Feldern wie Elektromobilität, Wasserversorgung und -entsorgung, Gesundheitswirtschaft ausbauen und dabei die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Bestehende Technologie- und Innovationsparks und die Entwicklung neuer innovativer Orte wie Tempelhof, Tegel oder das Technologie- und Gründungszentrum in Charlottenburg werden wir stärken.
Industrie-Dialog vorantreiben
Die Berliner Industrie hat nach 1990 einen erheblichen Strukturwandel durchlaufen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist um mehr als 200.000 gesunken. Dieser Abbauprozess war in den neunziger Jahren begleitet von einer Landespolitik, die Berlin nur zu einer Kultur- und Dienstleistungsmetropole ausbauen wollte.
Wir haben die aktive Industriepolitik wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Erstmalig nach der Wende sind seit 2008 wieder neue Arbeitsplätze in der Industrie entstanden. Die Berliner Industrie ist kleinteilig - mehr als 50 Prozent der Unternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte -, aber die Unternehmen sind in großer Bandbreite aufgestellt und haben gerade in den Zeiten der Krise ihre Wettbewerbsfähigkeit und Stärke beweisen können.
Linke Wirtschaftspolitik setzte und setzt auf die Industrie als ein zentrales Element wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und auf den engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft.
DIE LINKE steht dafür, auch in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung, für Beschäftigungschancen und die Ausbildung von Fachkräften zu schaffen.

Ökologisch forschen und produzieren
Wir wollen Berlin zu einer Metropole entwickeln, die mit wichtigen Rohstoffen wie Energie oder Wasser schonend und nachhaltig umgeht. Unsere Region soll zu einem Zentrum "sauberer Wirtschaft" - der so genannten Clean Economy - werden.
Berlin hat national wie international eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Anwendung umweltgerechter Technologien im Bereich der Lärmminderung, Energie- und Wärmeerzeugung und vielem mehr. Wissenschaftliche Einrichtungen wie die Technische Universität oder die Hochschule für Wirtschaft und Technik wirken bei der Entwicklung Berlins zur Umweltmetropole mit.
DIE LINKE wird auch weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, saubere Technologien zu fördern. Die immer enger werdende Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bietet dafür eine sehr gute Voraussetzung. Zum Beispiel wollen wir Modellregion für Elektromobilität werden. Damit wollen wir weitere Arbeitsplätze schaffen, neue Verkehrsformen im Mix von öffentlichem und privatem Verkehr für die gesamte Bevölkerung entwickeln und gleichzeitig die Umwelt schonen.
Wir haben in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt: Der Kohlendioxid-Ausstoß ist deutlich gesunken. Das von uns gegenwärtig erarbeitete Energiekonzept weist den Weg, wie wir die CO2-Emissionen bis 2020 um rund 40 Prozent und bis 2050 um etwa 85 Prozent gegenüber 1990 senken können.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern
Berlin ist die Metropole in Deutschland, in der Familien, auch Alleinerziehende, die besten Voraussetzungen finden, ihre jeweiligen Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Möglichkeit, dass Mütter und Väter einer Berufstätigkeit nachgehen können und ihre Kinder und andere Familienangehörige gut betreut, gefördert und versorgt werden, ist wichtig für die  Lebensqualität und das Recht, über das eigene Leben bestimmen zu können. Aber sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor, gerade weil viele Unternehmen derzeit händeringend um Fachkräfte werben.
In Berlin existiert ein gut ausgebautes Angebot an Kindergärten in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie Schulen mit vielfältigen Profilen. Gerade Frauen, die immer noch den größten Anteil der Familienarbeit leisten, wird so die Möglichkeit gegeben, sich in ihren Berufen zu entwickeln und Leitungsfunktionen wahrzunehmen bzw. Unternehmen zu gründen und zu führen.
DIE LINKE streitet dafür, bei fachgerechter und tariflicher Bezahlung flexible Formen der Kinderbetreuung auch außerhalb der Kita-Öffnungszeiten zu fördern und bereitzuhalten für Eltern, die aufgrund ihrer beruflichen Situation - beispielsweise Schichtarbeit - darauf angewiesen sind.
DIE LINKE streitet gleichzeitig für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung und die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Dies ist besonders wichtig, um die Situation der Alleinerziehenden weiter zu verbessern.

Öffentlicher Dienst - attraktiv und leistungsfähig
Nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten. Eine gut funktionierende Verwaltung, die auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage unkompliziert und effizient Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern erbringt, sie berät und unterstützt, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Stadt.
DIE LINKE will die Bürgerämter zu solchen Dienstleistern weiterentwickeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet, um virtuelle Behördengänge zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir zügig auszubauen. Auch das mobile Bürgeramt soll stadtweit zum Einsatz kommen, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen mobil sind.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass moderne Techniken in der Verwaltung in Absprache mit den Beschäftigten und Personalräten eingesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, das Verwaltungshandeln zu entbürokratisieren, Bearbeitungszeiten zu beschleunigen und Abläufe transparent zu gestalten.
Wir brauchen den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten, und wir brauchen gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Denn nur wer zufrieden ist mit seiner Arbeit und dafür auch angemessen bezahlt wird, kann gute Arbeit leisten für die Berlinerinnen und Berliner.
Seit der Vereinigung Berlins ist das Personal im Öffentlichen Dienst kontinuierlich abgebaut worden. Das war unvermeidlich, weil durch die Zusammenlegung von ehemals zwei großen öffentlichen Verwaltungen viele Stellen doppelt besetzt waren. Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes selber mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht.
Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden.
DIE LINKE steht dafür, dass wir 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten, da er sonst nicht mehr leistungsfähig ist. Aber es kommt nicht nur auf die Zahl der Stellen an. Um den Berlinerinnen und Berlinern sehr guten Service und zuverlässige Ansprechpartner zu bieten, muss ein stärkeres Gewicht auf bürgernahe Bereiche gelegt werden. Dabei wollen wir den Anteil der Frauen überall dort steigern, wo sie unterrepräsentiert sind. Das gilt vor allem für Führungspositionen.
DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, künftig mehr junge Menschen einzustellen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern.
DIE LINKE will dass sich die Vielschichtigkeit der Stadt mit Menschen aus rund 190 auch im Öffentlichen Dienst des Landes widerspiegelt. Deshalb haben wir mit dem bundesweit ersten Partizipations- und Integrationsgesetz die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu einem wichtigen Ziel der Verwaltungsmodernisierung erhoben und streben an, den Anteil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund in den Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen sowie bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Verwaltungen anzuheben. Bei den Auszubildenden sind wir dabei schon relativ weit gekommen. Mittlerweile haben gut 20 Prozent der Auszubildenden im Öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund.

Ausbildung und Weiterbildung intensivieren
Ausbildung und berufliche Bildung und auch Weiterbildung sind die Eintrittskarten in einen erfolgreichen Berufsweg - für junge Menschen aus bildungsfernen und/oder sozial benachteiligten Familien genauso wie für Erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen. Berufliche Aus- und Weiterbildung ist auch das zentrale Instrument, um möglicher Fachkräfteknappheit entgegenzutreten.
DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass in Berlin fast alle jungen Menschen nach der Schule eine Ausbildung, zumindest aber eine Berufsvorbereitung absolvieren können. Wir arbeiten weiter daran, dass alle jungen Menschen, die können und wollen, einen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten.
Fast die Hälfte der jungen Berlinerinnen und Berliner stammt aus Familien, die hierher eingewandert sind. Aber nur ein Teil von ihnen hat auch die gleichen Chancen wie ihre Altersgenossen aus deutschen Familien. Viele scheitern schon in der Bewerbungsphase wegen ihres Namens oder ihres Aussehens. Das Land Berlin hat schon vor einigen Jahren unter dem Motto "Berlin braucht dich" gezielt junge Menschen für eine Ausbildung im Öffentlichen Dienst und jetzt auch in den landeseigenen Unternehmen geworben. Dazu beigetragen haben auch verschiedene Förderprogramme, vor allem aber eine neue Ansprache der Menschen. Die Bevölkerung der Stadt ist vielfältig und alle Menschen haben Fähigkeiten, Talente, Potenziale und Kompetenzen. Die gilt es zu entwickeln - unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft.
DIE LINKE streitet weiter für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle, ohne die Unternehmen dabei aus der Pflicht zur Aus- und Weiterbildung ihrer eigenen Fachkräfte zu entlassen. Wenn die Unternehmen heute einen Mangel an Fachkräften beklagen, liegt das auch daran, dass sie jahrelang zu wenig in die Aus- und Weiterbildung junger Menschen und ihrer Beschäftigten investiert haben.
DIE LINKE hat Gewerkschaften, Unternehmen und Verwaltungen an einen Tisch geholt, um gemeinsam die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für unsere Region weiter voranzutreiben. Wir wollen keinen zurücklassen und niemanden unterwegs verlieren.
Noch immer halten sich rollenspezifische Unterschiede im Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen.
DIE LINKE streitet dafür, dass Kinder und Jugendliche schon in der Kita und der Schule die Freiräume bekommen, um ihre Fähigkeiten, Neigungen und Fertigkeiten unabhängig von den herkömmlichen Rollenmustern zu entwickeln. Diese Aspekte müssen auch bei der Berufsberatung stärker berücksichtigt werden.
 

II. Öffentlich, weil's besser ist: Öffentliche Unternehmen stärken

Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, ohne die eine Stadt wie Berlin, ohne die ein Gemeinwesen überhaupt, nicht funktionieren kann. Diese lebenswichtigen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge - Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie ein Grundbestand an Mietwohnungen - gehören unter öffentliche Kontrolle.
Unser Ziel ist es, den öffentlichen Einfluss auf diese Bereiche zu sichern und so auszugestalten, dass Dienstleistungen sicher, preiswert und in hoher Qualität erbracht werden. Die BSR ist mit ihren bundesweit niedrigsten Müllgebühren dafür ein hervorragendes Beispiel. Wo in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden, wollen wir den öffentlichen Einfluss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen.
Wir werden jeweils entscheiden, welcher Eigentumsanteil zur Sicherung demokratischer Einflussnahme notwendig ist und wie der Rückerwerb finanziert werden kann.
Rekommunalisierung ist Mittel zu dem Zweck, die demokratische Verfügung über grundlegende Lebensfunktionen der Stadt wiederzuerlangen. Die Leistungsbereitstellung darf nicht der Profitmaximierung untergeordnet sein. Umgekehrt muss es sein: Öffentliche Mittel und die Gebühren der Berlinerinnen und Berliner müssen so effizient eingesetzt werden, dass sie höchstmögliche Leistungsqualität zu den günstigsten Konditionen und soziale Verantwortung garantieren. Das ist Aufgabe einer Stadt, das ist Sache der demokratisch verantwortlichen Politik in Berlin.

Demokratie statt Marktdiktat
DIE LINKE widersetzt sich einem Zeitgeist, der vor allem auf neoliberale Angebotspolitik setzt. Damit wollen wir auch dem massiven Liberalisierungsdruck der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unseren Widerstand entgegensetzen. Nicht alles lässt sich mit städtischer Politik sofort erreichen, zumal durch europäisches und Bundesrecht enge Rahmenbedingungen für Vergabe, Beihilfen und Kontrollmöglichkeiten vorgegeben sind. Aber unser kontinuierliches Eintreten für demokratische und transparente öffentliche Unternehmen - auch über den Horizont einer Legislaturperiode hinaus - wird dazu beitragen, dass Berlin eine Stadt mit bürgernahen, modernen, umweltgerechten und bezahlbaren Dienstleistungen wird, die unter Beteiligung und Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner erbracht werden.
DIE LINKE schlägt vor, dass die Verfügung über wichtige Dienstleistungsunternehmen und -strukturen der Daseinsvorsorge zukünftig in der Hand der Berlinerinnen und Berliner liegt. Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nicht mehr ohne Volksbefragung entscheiden dürfen. Wir machen uns für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert. Außerdem haben wir aus dem schwarz-roten Berlin der 1990er Jahre gelernt: Öffentliche Unternehmen sind vor allem dann gut, wenn sie transparent und öffentlich kontrolliert ihre Leistungen bereitstellen. Preiskalkulationen, nachhaltige Entwicklungsstrategien - die Kosten unserer städtischen Unternehmen müssen öffentlich diskutierbar sein. Wir wollen nie wieder öffentliche Unternehmen, die zur Beute städtischer Interessengruppen werden, in denen Parteibuch-Schattenwirtschaft herrscht, die als "Nebenhaushalte" benutzt werden, um am Parlament vorbei kostenträchtige Prestigeprojekte zu verwirklichen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, mit Verbänden und Initiativen, neue unmittelbare Beteiligungsformen ausprobieren, die zu einer stetigen und qualifizierten Bürgerkontrolle führen können. Sie sind die beste Vorsorge gegen Privatisierungsabsichten wider die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.

Für mehr öffentlichen Einfluss bei Wasser und Abwasser
Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 an RWE und Veolia teilverkauft worden. Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft, die Preiserhöhungen in den letzten zehn Jahren haben uns leider Recht gegeben.
DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. Soweit zu tragbaren Konditionen möglich, müssen die Anteile zurückgekauft werden. Mindestens wollen wir die Verträge neu verhandeln, so dass sich die Preise künftig an den realen Kosten orientieren und nicht an den Renditeinteressen der beiden Konzerne. Dazu braucht es Druck auf RWE und Veolia. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür stark machen. Nur wenn es weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren, werden wir hier etwas erreichen. Deshalb stehen wir dazu, mit unserem Engagement nicht nachzulassen. Wasser ist lebenswichtig. Deshalb muss hier demokratisch Einfluss ausgeübt werden. Es geht darum, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner politische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen und so gute Arbeit für die Beschäftigten in einem öffentliches Wasserunternehmen zu schaffen, das ökologische Modernisierung mit der Entwicklung neuer Technologien zur Schonung der lebenswichtigen Naturressource Wasser verbindet. Die Abkürzung "BWB" soll weit über die Grenzen Berlins hinaus als Markenzeichen für vorbildliche Wasserwirtschaft gelten.

Ein ökologisches "Bürgerstadtwerk" für Berlin
In den letzten Jahren des vorigen Jahrhunderts haben CDU und SPD Berlins Energieunternehmen Bewag und GASAG verkauft. Damit hatte Berlin keinen Einfluss mehr auf eine sichere, ökologische und preiswerte Energieversorgung. Private Energiekonzerne verfolgen das Interesse der Profitmaximierung. Das steht der klimapolitischen Herausforderung eines zügigen Umsteuerns auf dezentrale und ökologische Erzeugung entgegen.
DIE LINKE will deshalb ein neues kommunales Energieversorgungsunternehmen "Berlin Energie" gründen, das als Stachel im Fleisch der großen Konzerne seine Erzeugungskapazitäten dezentral und ökologisch ausbaut, Energiespardienstleistungen anbietet und als Plattform für Bürgerengagement im Energiebereich zur Verfügung steht. Aufbauend auf den Kapazitäten zur Erzeugung nachhaltiger Energien, die Berlins öffentliche Unternehmen jetzt schon haben, sind wir bereits erste Schritte gegangen, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Das wollen wir fortsetzen. Berlin soll Schrittmacher werden und ein modernes, vorbildliches Bürgerstadtwerk bekommen - zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Energienetze demokratisch kontrollieren und modernisieren
Die Konzessionsverträge für die Gas-, Strom- und Fernwärmenetze sichern gegenwärtig noch den privaten Großunternehmen den Einfluss auf Berlins Energieinfrastrukturen. Sie laufen jedoch 2013 und 2014 aus. Wir wollen die Chance nutzen, Berlins bestimmenden Einfluss auf die Energienetze wieder herzustellen.
Netztechnologien für integrierte Stadtentwicklung und wegweisende Klimapolitik erfordern Investitionen, die für private Konzerne oder Finanzinvestoren und Fonds nicht lukrativ sind, weil sie zu Lasten der Gewinne gehen. Großkraftwerke sind Auslaufmodelle. Wollen wir den ökologischen Wandel meistern, brauchen wir dazu völlig neue, intelligente Netze, die sich für dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung und veränderte Bedarfsstrukturen eignen. Das lässt sich nur mit der Verpflichtung auf diese Ziele, also durch politische Steuerung erreichen.
Energienetze sind "Lebensadern der Stadt". Sie gehören unter öffentliche Kontrolle, weil nur so Versorgungssicherheit und ihre notwendige technologische Weiterentwicklung gewährleistet werden kann. Dazu muss Berlin wesentliche Eigentumsanteile erwerben. Ein solcher Erwerb lässt sich aus dem Betrieb der Netze refinanzieren.

S-Bahn Berlin: die Weichen in Richtung Zukunft stellen
Der Deutsche-Bahn-Konzern, der dem Bund gehört und von der Bundesregierung verantwortet wird, hat das S-Bahn-Netz und den S-Bahn-Betrieb an den Rand des Ruins gewirtschaftet. Mit Blick auf hohe Ausschüttungen und die Absicht, die DB AG an der Börse zu verkaufen, wurden Gewinne aus dem Unternehmen gepresst, während Instandhaltung, Personal und Betriebsinventar zurückgefahren wurden.
Es zeigt sich: Wo Maximalprofit angestrebt wird, kommt die Leistungserstellung unter die Räder. Politik kann so handeln wie die verschiedenen Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts. Infolgedessen geschieht, was wir Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen beiden Wintern erleben mussten. Die S-Bahn wurde dermaßen heruntergewirtschaftet, dass schnelle Abhilfe nicht möglich war.
Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung, für Preisstabilität und gute Arbeit für die Beschäftigten.
DIE LINKE will, dass die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Wenn die Politik ohnehin in jedem Falle für den Ausfall von lebenswichtigen Leistungen, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann, in die Haftung genommen wird, ist es richtig, dass sie darauf auch Einfluss nehmen kann.
Eine Privatisierung sowie eine Aufteilung des Betriebs auf dem Streckennetz an verschiedene private Anbieter wären nur alter Wein in neuen Schläuchen. Private Eigentümer sind immer gezwungen, im Interesse ihrer Aktionäre Maximalrenditen zu erzielen. Das private Gewinninteresse muss sich im Zweifel gegen die Qualität der Dienstleistung durchsetzen. DIE LINKE steht dafür, dass auch bei der S-Bahn die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden.
 

III. Bildung - Fahrkarte durchs gute Leben

Bildung ist Voraussetzung für Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bildung ist Menschenrecht. Deshalb muss der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen für alle ohne Einschränkungen und unabhängig von ihrer Herkunft gewährleistet werden. Bildung endet nicht mit der Schule, sondern bedeutet lebenslanges Lernen und braucht vielfältige Inhalte und Formen des Wissenserwerbs für alle Altersgruppen.
Die rot-rote Koalition hat für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und für mehr Chancengleichheit gesorgt. Kitas erfüllen zunehmend einen eigenen Bildungsauftrag und die drei letzten Kita-Jahre sind für die Eltern jetzt beitragsfrei. Überkommene Strukturen des Schulsystems wurden reformiert und die Gemeinschaftsschule wurde eingeführt. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder zu verbessern und die Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft zu verringern. Uns ist klar: Der Erfolg dieser Reformen stellt sich nicht über Nacht und nicht allein durch Veränderung der Strukturen ein. Die Reformen müssen von einer inneren Erneuerung der Schulen begleitet werden, die eine neue Art des Lehrens und Lernens hervorbringt, durch die jede und jeder individuell gefordert und gefördert wird. Diese Veränderungen brauchen Zeit und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Darauf wollen wir uns in den kommenden Jahren konzentrieren.
Bildung ist für DIE LINKE nicht nur Faktenwissen. Es geht um soziale Kompetenzen, um praktische Fähigkeiten, um Wissen und Fähigkeiten im sprachlichen, natur-, und sozialwissenschaftlichen Bereich. Es geht um die Ausbildung und Förderung musischer und sportlicher Fähigkeiten und um eine sichere Ausprägung der Kulturtechniken als Fundament für selbstständiges Lernen. Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen ist gerade für eine Bildung, die die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit im Blick hat, von großer Bedeutung.
Neue Herausforderungen in der Gesellschaft, im Zusammenleben in unserer Stadt und im persönlichen Leben müssen sich in den Lerninhalten wiederfinden. Angesichts des Klimawandels muss in Kitas und Schulen ebenso Wissen über Nachhaltigkeit vermittelt werden, wie Kompetenz im Umgang mit neuen Medien.
Dementsprechend wollen wir an den Schulen den Zugang für alle Schülerinnen und Schüler zum Internet ermöglichen.
Die Berlinerinnen und Berliner sind in einer Stadt, in der Menschen aus über 190 Nationen zusammen leben, ständig in Berührung mit Menschen, deren Herkunft, Tradition, Weltanschauung und Kultur anders sind. Dies ist eine Vielfalt, die zugleich Reichtum und Herausforderung darstellt. Junge Menschen brauchen Begleitung, um einander in ihrer Unterschiedlichkeit kennen, tolerieren und respektieren zu lernen. Hierfür hat das Schulfach Ethik eine besondere Bedeutung. Die rot-rote Koalition hat dieses bundesweit einmalige Fach eingeführt, die Berlinerinnen und Berliner haben es in einem Volksentscheid verteidigt, und wir wollen es weiter etablieren und stärken.

Kita - Lernen durch Spaß und Spiel!
Bildung ist nicht nur Schule. Mit eigenen Bildungsaufgaben versehen, trägt die Kita mit ihren spielerischen Angeboten bereits in den ersten Lebensjahren zum sozialen Lernen in der Gruppe sowie zur Förderung der Sprachentwicklung bei. Deshalb gehörte es zu unseren vordringlichsten Anliegen, das im Bundesvergleich hervorragende Angebot an Kita-Plätzen trotz der angespannten Haushaltssituation in Berlin zu sichern und auszubauen.
Mehr noch: Wir haben erreicht, dass heute der Besuch einer Kita in Berlin für alle Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren kostenfrei ist. Darüber hinaus haben Kinder seit 2011 einen Anspruch auf eine tägliche Förderung und Betreuung von sieben, statt wie zuvor fünf Stunden. Zugleich haben wir es geschafft, dass dem Kita-Volksbegehren gefolgt und die personelle Ausstattung der Kitas Schritt für Schritt verbessert wird.
Die Richtigkeit dieses Weges wird heute nicht mehr in Frage gestellt. Viele Eltern, aber mittlerweile auch viele Unternehmen wissen, dieses herausragende Angebot zu schätzen. Damit das so bleibt, wollen wir die Bedingungen auch in Zukunft weiter verbessern.
Unsere Ziele in den kommenden Jahren sind:

  • DIE LINKE will das vorhanden Angebot an Betreuungsplätzen für alle Kinder, insbesondere aber für die Unter-Drei-Jährigen bedarfsgerecht ausweiten. Berlin liegt bereits jetzt über dem von der Bundesregierung als Ziel ausgegebenen Versorgungsgrad von 35 Prozent in der Altersgruppe der Unter-Drei-Jährigen. Trotzdem wissen wir, dass sich für viele Eltern die Suche nach einem Kita-Platz für die Kleinsten schon heute schwierig gestaltet und zugleich mit einer wachsenden Nachfrage zu rechnen ist.
  • DIE LINKE will auch für die Kleinsten ein ganztägiges Angebot schaffen, das mit kindgerechten Methoden die soziale und sprachliche Förderung sicherstellt. So wie es die finanziellen Bedingungen in Berlin zulassen, streben wir an, auch für dieses Angebot die Beitragsfreiheit Zug um Zug einzuführen.
  • DIE LINKE steht zu ihrer Verantwortung für ein vielfältiges Angebot an Kindertagesstätten, das den Einrichtungen in freier Trägerschaft von Verbänden und Vereinen ein verlässliches eigenes Angebot in öffentlicher Verantwortung der Berliner Bezirke zur Seite stellt: Durch die flächendeckende Bereitstellung von einem Drittel der Kita-Plätze in Berlin durch die Eigenbetriebe des Landes wird zum einen dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern Sorge getragen und zugleich in öffentlicher Verantwortung ein Maßstab gesetzt für die angemessene Ausstattung guter frühkindlicher Erziehung durch den öffentlichen Träger.
  • DIE LINKE will, dass möglichst viele Kinder das Bildungsangebot einer Kita wahrnehmen. Der Bedarf eines Kindes an frühkindlicher Bildung darf nicht vom Bedarf der Eltern, ihre Kinder tagsüber betreuen zu lassen, abhängen. Deshalb streben wir die Abschaffung der Bedarfsprüfung an. Ein Bildungsangebot in der Kita umfasst perspektivisch als Regelangebot auch ein kostenfreies Mittagessen. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass zunächst Hartz-IV- und grundsicherungsabhängige Kinder von den Kosten für das Essen frei gestellt werden.

Schule: Lern- und Lebensort

Linke Bildungspolitik will Schulen zu schaffen, die Lern- und Lebensort für alle Kinder sind. Schulen, die alle - unabhängig von ihren mitgebrachten Voraussetzungen oder ihrer Herkunft - annehmen, die sich auf jedes Kind einstellen und jedes Kind zu seinem bestmöglichen Bildungsergebnis verhelfen. Wir wollen die Schulen in diesem Sinne stärken, statt stigmatisierende Gutscheine für private Nachhilfe an Kinder aus armen Familien zu verteilen.
DIE LINKE orientiert sich an drei Bildungszielen:

  • die Zahl derer, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen, wird schrittweise halbiert,
  • deutlich mehr Schüler sollen das Abitur ablegen und
  • die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Geldbeutel der Eltern wird deutlich reduziert.

Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule als Schule für alle Kinder, die auf Auslese verzichtet und gemeinsames Lernens vom Schulanfang bis zum Schulabschluss ermöglicht.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition Meilensteine auf dem Weg zu einer solchen Schule gesetzt. Sie hat die Ganztagsangebote der Schulen ausgeweitet, das Tabu der Schulstruktur gebrochen und Gemeinschaftsschulen ermöglicht. Mit der flächendeckenden Einführung der Integrierten Sekundarschule wurde nicht nur die Hauptschule abgeschafft, sondern eine Schulform geschaffen, die allen Schülerinnen und Schülern gemeinsam und gleichwertig zum Gymnasium den Weg zum Abitur eröffnet. Zusammen mit der zuvor erfolgten Reform der Grundschulen hat die Koalition damit Konsequenzen aus den internationalen Erfahrungen gezogen.

Gemeinschaftsschulen - kontinuierlich weiter als Impulsgeber für Schulgestaltung entwickeln

Seit dem Schuljahr 2008/09 sind 17 Gemeinschaftsschulprojekte, darunter sechs Schulverbünde, in einer Pilotphase erfolgreich an den Start gegangen. Drei weitere Projekte beginnen 2011/12. Die Gemeinschaftsschulen erfreuen sich einer hohen Akzeptanz, eines großen Engagements der beteiligten LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, Eltern und SchülerInnen und einer großen Nachfrage. Von ihnen gehen wichtige Impulse für die Gestaltung schulischer Lernprozesse in heterogen zusammengesetzten Lerngruppen und für das individuelle Lernen sowie für die eigenverantwortliche Schulentwicklung aus. Dies ist für die Weiterentwicklung der Berliner Schullandschaft von großer Bedeutung. In die Zukunft gedacht bedeutet dies:

  • Gemeinschaftsschulen werden über alle Jahrgangsstufen bis zum Abitur ausgebaut und entwickeln in ihrer Schulpraxis das Leitbild für die Gestaltung schulischer Lernprozesse in heterogen zusammengesetzten Lerngruppen und für die eigenverantwortliche Schulentwicklung.
  • Weitere Schulen sollen sich an der Pilotphase, unter den bisherigen Rahmenbedingungen, beteiligen können.
  • An allen Gemeinschaftsschulen sollen gymnasiale Oberstufen aufgebaut werden, ggf. für zwei oder mehrere Gemeinschaftsschulen zusammen oder auch als Kooperationsangebot für Integrierte Sekundarschulen.
  • Die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen wird bis zum vollständigen Durchlauf der ersten Gemeinschaftsschuljahrgänge und einer abschließenden Auswertung der Pilotphase fortgeführt.
  • Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Regelschulform im Schulgesetz verankert.
  • Die Kooperation zwischen Grundschulen und Integrierten Sekundarschulden als Weg zur Gemeinschaftsschule wird gefördert.

Grundschulen - als Schule für alle Kinder stärken
In den Grundschulen wird die Basis für den schulischen Bildungserfolg gelegt. Für DIE LINKE ist daher die Stärkung der Grundschulen und die für die Umsetzung der Reformen notwendige und bessere Ausstattung eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode.
Zu unseren Zielen gehört es dabei, jedem Kind von der Schulanfangsphase bis zum 6. Jahrgang Zugang zu einem schulischen Angebot in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr zu ermöglichen und zwar ohne Bedarfsprüfung, kostenfrei und mit einem subventionierten Mittagessen. Die noch bestehende Lücke für ein Ganztagsangebot in der 5. und 6. Jahrgangstufe muss altersgerecht geschlossen werden.

DIE LINKE will:

  1. die Personalausstattung, insbesondere mit Erzieherinnen und Erziehern in der Schulanfangsphase verbessern, so dass in den Lerngruppen die Lehrkräfte und Erzieherinnen, respektive die Erzieher in größerem Umfang als bisher gemeinsam tätig sein können,
  2. die noch bestehende Benachteiligungen in der Pflichtstundenregelung für Lehrkräfte und in der Personalausstattung für Schulleitung der Grundschulen gegenüber den Schulen der Sekundarstufe abbauen,
  3. eine weitere Verbesserung der Ausstattung von Grundschulen in sozialen Brennpunkten (vergleichbar mit der Ausstattung von Integrierten Sekundarschulen in sozialen Brennpunkten).

Gute Bildung in der Sekundarstufe
Künftig führen alle Schulen der Sekundarstufe bis zum Abitur und vergeben auch alle schulischen Abschlüsse unterhalb des Abiturs. Die Schulen sind gleichwertig in Bezug auf die Abschlüsse und die ihnen zugrunde liegenden Anforderungen. Damit wachsen Chancen, insbesondere auch für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Verhältnissen, höherwertige Schulabschlüsse bis zum Abitur zu erreichen.
Einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit werden die Integrierten Sekundarschulen leisten. Wir wollen, dass nicht nur die Türschilder erneuert, sondern neue Methoden des Lernens entwickelt und umgesetzt werden. Eine Pädagogik, die unterschiedliche Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, ist in den Gemeinschaftsschulen bereits erkennbar.

Für die Integrierten Sekundarschulen gilt es:

  • ein neues pädagogisches Leitbild für den Umgang mit der Heterogenität und der Förderung des Individuellen Lernens zu verwirklichen und dafür auch die erforderlichen Möglichkeiten und Ressourcen für Fortbildung bereitzustellen,
  • die personelle Ausstattung der Schulen auch mit sozialpädagogischem Personal zu sichern,
  • die gymnasiale Oberstufen für alle Integrierten Sekundarschulen aufzubauen, die zunächst noch ohne eigene gymnasiale Oberstufe gestartet sind. Hierbei sind Modelle für die verbindliche Kooperation zwischen Integrierten Sekundarschulen und Oberstufenzentren als eine Möglichkeit zu entwickeln,
  • die Regelungen für den Übergang in die Sekundarstufe im Hinblick auf die Vorhaben der Schulreform zu evaluieren mit dem Ziel, die Notenfixierung in der Förderprognose der Grundschule und die Auswahlkriterien für stark nachgefragte Schulen sowie das Probejahr am Gymnasium zu überwinden.
    An den Gymnasien sollen künftig keine 5. und 6. Klassen bzw. Jahrgangstufen mehr geführt werden und die noch bestehenden grundständigen Züge auslaufen. Die ganztägigen Angebote an Gymnasien, die schon vom Umfang der Stundentafel her weitgehend Ganztagsschulen sind, sollen dieser Schulform angemessen qualifiziert werden. Gymnasien, die vergleichbare Ziele, wie die Integrierten Sekundarschulen verfolgen (z.B. Verzicht auf Sitzenbleiben, Verzicht auf Probejahr), sollen mit der Bildungsverwaltung Vereinbarungen abschließen können, die ihnen zum Erreichen dieser Ziele entsprechende Rahmenbedingungen gewährleisten.

Gute Schulen sind demokratische Schulen
DIE LINKE will den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen. Sie werden schon jetzt durch die wachsende Bedeutung individueller Lernkultur stärker an der Gestaltung ihrer Lernprozesse beteiligt. Das ist nicht nur eine neue Pädagogik, sondern führt zu mehr Demokratie in den Schulen. Gleichzeitig wollen wir auch die Beteiligungsrechte der Schülervertretungen von der Einzelschule bis zur Landesebene stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berlin eine LandesschülerInnenvertretung bekommt, deren Beteiligungsrechte gesetzlich verankert werden.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine intensivierte Werbung für die Bundeswehr an den Berliner Schulen. Mit uns wird es auch weiterhin keinen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben, die sog. Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern den Zugang zu Schulen erleichtert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulen zu entsprechenden Veranstaltungen militärkritische Referenten hinzuziehen und Pluralität gewährleisten. DIE LINKE unterstützt auch das Bündnis "Schule ohne Militär" in seinem Engagement gegen die Jugendoffiziere.

Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer verbessern
Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Universitäten muss künftig den Erfordernissen der Schulreform und der inneren Schulentwicklung besser als bisher Rechnung tragen. Sie muss in Ausbildungsinhalten und -formen so gestaltet werden, dass sie Impulse für die Schulgestaltung gibt. Sie muss in besonderem Maße pädagogische und psychologische Kompetenzen der künftigen Lehrkräfte in der Praxis fördern.

  • Die Schulen des gemeinsamen Lernens brauchen ebenso wie die gleichwertigen Schulen in der Sekundarstufe I eine Gleichwertigkeit der Lehrämter in der LehrerInnen-Ausbildung (gleiche Studienzeiten in den BA- und MA-Studiengängen sowie im Vorbereitungsdienst).
  • Der Praxisanteil im Bachelor soll erhöht werden, auch um frühzeitig die Anforderungen des Lehrerberufs kennen zu lernen.
  • Die Lehramtsstudiengänge müssen auf die Anforderungen, die mit der Realität und den Reformen des Berliner Schulwesens verbunden sind, ausgerichtet sein. Dazu gehören Lernen und Lehren in heterogenen Gruppen, Unterstützung des individuellen Lernens, Sprachförderung, Arbeiten in Schulen mit einem hohen Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund und/oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen, Inklusion.
  • Die Ausbildungsschulen sollen ihrer Verantwortung für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter gerecht werden können. Für den guten Start in den Schuldienst sollen die Bedingungen im Referendariat verbessert und eine Berufseinstiegsbegleitung angeboten werden.
  • Wir wollen den Lehrerberuf schrittweise vom laufbahnrechtlichen Ballast befreien. Gleichwertige Ausbildungen sollen auch zu gleichwertigen Berufsperspektiven führen können.
    Die Ausbildungszahlen an den Berliner Unis und im Vorbereitungsdienst müssen schrittweise entsprechend des Bedarfs erhöht werden.

Inklusive Schulen voranbringen

Die UNO-Behindertenrechtskonvention ist von der Bundesregierung ratifiziert und damit geltendes Recht. Sie folgt dem Grundsatz, dass Bildung ein Menschenrecht und Bedingung für Partizipation ist. Dies erfordert einen diskriminierungsfreien Zugang zu den allgemeinbildenden Bildungseinrichtungen und Schulen unabhängig von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder der medizinischen Diagnose einer Behinderung. Dementsprechend sind Schulen so zu gestalten, dass sie alle Kinder und Jugendlichen aufnehmen und akzeptieren und im gemeinsamen Lernen zu den für sie höchstmögliche Bildungsergebnissen führen. Die Entwicklung einer inklusiven Schule entspricht in diesem Sinne den bildungspolitischen Zielen der Linken. Dabei ist für uns wichtig:

  1. Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention im allgemeinbildenden Schulwesen erfolgt schrittweise. Sie ist ein Anspruch an alle Schulen und Schulformen und muss durch eine breite Diskussion vorbereitet und begleitet werden.
  2. Wir wollen einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen und gemeinsamen Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einführen.
  3. Dafür müssen die Deckelung der Ressourcen für den gemeinsamen Unterricht aufgehoben und ein einheitliches System zur Finanzierung der sonderpädagogischen Förderung geschaffen werden. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass sich die Bedingungen für Kinder mit Behinderungen verschlechtern.
  4. Der Schwerpunkt bei der Verwirklichung des gemeinsamen Lernens an Stelle von Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt liegt zunächst bei Schülerinnen und Schülern mit den bisherigen Förderschwerpunkten Lernen, sprach-, emotionale- und soziale Entwicklung, damit auch diese Schüler/innen die Möglichkeit haben, einen regulären Schulabschluss zu erreichen.
  5. Alle Schulen sollen schrittweise barrierefrei ausgebaut werden.

Verlässliche Rahmenbedingungen für gute Schule

Wir stehen vor dem Problem eines bundesweiten Mangels an pädagogischen Fachkräften. Mit einer bundesweiten Ermittlung des Bedarfs und Steuerung der Ausbildungszahlen muss die Ursache dieses Mangels angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir in Berlin die Ausbildungszahlen erhöhen.
Bis das durchgesetzt ist und greifen kann, müssen wir den Beruf in Berlin attraktiv machen, um genügend neue Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher für die Berliner Schulen zu gewinnen. Wir bleiben dabei: Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht verbeamtet werden. Sie sind zuerst Pädagogische Fachkräfte und nicht Staatsdiener. Dafür wollen wir das Angestelltenverhältnis attraktiver gestalten:

  • DIE LINKE will an der höheren Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer festhalten und diese im tariflichen Rahmen absichern.
  • DIE LINKE will, dass Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer für die Stadt, insbesondere durch Politik und Schuladministration besser gewürdigt werden.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Senat gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Arbeitszeitmodell entwickelt, das den tatsächlichen Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer auch über die reinen Unterrichtsstunden hinaus besser gerecht wird. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, wie angestellte Lehrerinnen und Lehrer entsprechend ihres geringeren Einkommens gegenüber den Beamten bei der Arbeitszeit entlastet werden können.
  • DIE LINKE strebt an, dass Schulen Zeitkontingente erhalten, um Lehrerinnen und Lehrer, die besondere Aufgaben übernehmen, entlasten zu können. In Absprache mit den Gewerkschaften sollen Schulen freiwillig neue Arbeitszeitmodelle erproben können. Lehrerinnen und Lehrer, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Unterrichtsbelastung reduzieren müssen, sollen die Möglichkeit erhalten, andere Aufgaben zur Entlastung des Schulalltags wahrzunehmen. Wir streben eine Perspektive für eine Reduzierung der Belastung älterer Lehrerinnen und Lehrer an.
  • DIE LINKE will, dass alle Schulen zu Beginn des Schuljahres eine  Personalausstattung von mindestens 100 Prozent erhalten.
  • Das Schulsanierungsprogramm soll fortgesetzt und an den baulichen Erfordernissen der Schulreformen ausgerichtet werden. SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen an den Planungen für Schulbaumaßnahmen beteiligt werden
  • Das Qualitätsmanagement muss an den Zielen der Schulreform ausgerichtet werden. Schulen mit Entwicklungsbedarf müssen gezielt und verbindlich gefördert und unterstützt werden.

Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
Zukunftsressource Nr. 1
Die Berliner Hochschulen, die außeruniversitären Institute, die Akademien und sonstigen Forschungseinrichtungen bilden eine wesentliche Zukunftsressource für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Wir erwarten, dass sie zur Lösung drängender gesellschaftlicher Fragen einen wichtigen Beitrag leisten.
Die rot-rote Koalition hat dem in der Vergangenheit Rechnung getragen und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik trotz fortdauernder prekärer Haushaltslage zu einem Schwerpunkt gemacht.
Viele der in den letzten Jahren entstanden Arbeitsplätze sind bereits in wissensintensiven Bereichen angesiedelt.
DIE LINKE will Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker mit der Stadtgesellschaft und ihrer Entwicklung verknüpfen und schlagen daher die Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug vor.

Demokratische Hochschulen in einer demokratischen Gesellschaft
Die weitere Demokratisierung der Hochschulen ist die Voraussetzung für die weitere Stärkung ihrer Autonomie und Bedingung für den zunehmenden Verzicht auf die direkte Detailsteuerung durch Gesetzgeber und Wissenschaftsverwaltung.
Ziel linker Hochschul- und Wissenschaftspolitik bleibt die umfassende und demokratische Partizipation aller am Wissenschaftsprozess Beteiligten.
DIE LINKE setzt sich ein für eine viertelparitätische Beteiligung von Professorinnen und Professoren, Studierenden, akademischen sowie sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den satzungsgebenden Hochschulorganen. Unter dieser Voraussetzung sollen Hochschulen ihre weitgehende Autonomie nutzen und zur Stärkung und Kompetenzerweiterung demokratisch verfasster Gremien eigene Mitbestimmungsmodelle einführen.
Die Einheit von Forschung und Lehre muss Grundsatz jeder akademischen Personalstrukturentwicklung bleiben.
DIE LINKE setzt sich auch für verlässliche Berufswege und gute Arbeitsbedingungen für alle an unseren Hochschulen und in den Wissenschaftseinrichtungen Tätigen ein. Der Trend zu immer mehr befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen trägt nicht zur Leistungsfähigkeit und Attraktivität von Wissenschaft als Berufsfeld bei. Daher müssen mehr dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten auch neben der Professur eingerichtet werden. Wir wollen das Tenure-Track-Verfahren stärker verankern, das jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach positiver Leistungsbewertung eine unbefristete Beschäftigungsmöglichkeit bietet.
Es ist gelungen, den bundesweit einzigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fortzuschreiben.
Die verfasste Studierendenschaft als das wesentliche Element studentischer Interessensvertretung bleibt als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Satzungs- und Finanzautonomie und politischem Mandat erhalten.
Rot-Rot hat seit Regierungsantritt mit seinem erfolgreichen "Berliner Programm für Chancengleichheit" dafür Sorge getragen, dass Berlin bei der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bundesweit führend ist.
Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dieses Programm fortzuführen und die Geschlechterperspektive in Forschung und Lehre strukturell noch besser zu verankern.

Berlin- Stadt der Studierenden mit offenen Hochschulen auch für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten.
Die Hochschulen des Landes Berlin sind offene Hochschulen. In Berlin sind alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür hat sich DIE LINKE in der Vergangenheit immer stark gemacht und sie hat diesen Anspruch gegen alle Widerstände in Berlin durchgesetzt. Sie wird auch weiterhin der Garant in der Berliner Bildungs- und Hochschulpolitik dafür sein, dass dies so bleibt.
Ein Studium in Berlin ist für viele Studierende auch aus anderen Bundesländern nicht zuletzt wegen dieser Gebührenfreiheit attraktiv. Dieser Zustrom an Studierenden aus anderen Bundesländern verringert allerdings nicht unerheblich die Chancen für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten, einen Studienplatz in ihrer Stadt zu erhalten. Insbesondere junge Menschen aus so genannten bildungsfernen oder sozial benachteiligten Schichten, die in Berlin verstärkt eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen sollen, sind von den derzeitigen Zulassungsverfahren ungenügend berücksichtigt. Gerade sie nutzen zum erfolgreichen Studienabschluss häufiger die Möglichkeit, in der Nähe ihres bisherigen Wohnortes zu bleiben.
Wir werden den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge Anreize zur verstärkten Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund geben und setzen uns zudem für eine höhere Gewichtung von Wartezeiten im Zulassungsverfahren ein.
Berlin hat in der Vergangenheit unter Rot-Rot überdurchschnittlich viele Studienplätze neu geschaffen. Heute nehmen hier jedes Jahr 6.000 junge Menschen mehr ein Studium auf als noch 2005. DIE LINKE will diese Politik im Hinblick auf die weiter steigende Zahl von Studierwilligen fortschreiben.
Die bisherigen Erfahrungen mit der Bologna-Reform zeigen, dass die Qualität und die Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses verbessert werden müssen. Wir wollen mehr Selbstbestimmung, Flexibilität und Durchlässigkeit auch in den neuen Studiengängen.
Die Bachelor-Studiengänge müssen dem Anspruch der Bologna-Reform endlich gerecht werden und zu einem Abschluss führen, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Diese Akzeptanz drückt sich auch durch die Bereitstellung attraktiver Arbeitsplätze in Wirtschaft und öffentlichem Sektor aus.
Darüber hinaus muss eine Fortführung des Studiums über den bedarfsgerechten Ausbau von Master-Studienplätzen ermöglicht werden. Besonders dringlich ist der Ausbau von Masterstudienplätzen, wenn ein solcher Abschluss für die Berufsausübung unmittelbar notwendig ist.
Die Leistungen des Berliner Studentenwerks spielen in Zeiten hoher Mobilität und gestiegener Präsenzzeiten der Studierenden sowie durch intensiven Beratungsbedarf eine immer größere Rolle. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Tätigkeit des Studentenwerks als Anstalt öffentlichen Rechts ein.
Nur noch sieben Prozent der Studierenden finden in Berlin Unterkunft in einem Wohnheim. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt setzt sich DIE LINKE dafür ein, im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Studierenden, die in diese Stadt kommen, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Hochschulen auskömmlich finanzieren
Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit.
Mit den Hochschulverträgen wurde ein Instrument geschaffen, das ihnen diese Sicherheit garantiert und gleichzeitig ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Hochschulpolitik des Landes Berlin ist.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dieses Instrument gesetzlich zu verankern.
Die Wirkungen des ab 2011 eingeführten Modells der leistungsbasierten Mittelzuweisung werden wir prüfen und uns bei Fehlentwicklungen für eine Anpassung einsetzen. Der sich ausweitenden Förderung über Drittmittel muss eine abgesicherte Grundfinanzierung der Einrichtungen gegenüber stehen.
In den Hochschulverträgen ist künftig eine Gleitklausel zu vereinbaren, mit der Kostensteigerungen für die Hochschulen abgefedert werden, die außerhalb der Verantwortung der Hochschulen liegen und deren Anstieg von diesen nicht beeinflusst werden können.
DIE LINKE setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Hochschulfinanzierung bundesweit neu zu ordnen und die tatsächlichen Lasten der Länder in einem eigenen Hochschul-Länder-Finanzausgleich gerecht zu verteilen.
Jedes Bundesland muss die Kosten für die Hochschulausbildung seiner Abiturientinnen und Abiturienten selbst übernehmen. Für die ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen muss der Bund die Vollkosten übernehmen.
 

IV. Für eine soziale Wohnungspolitik - Verdrängung verhindern

Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Da Berlin nach wie vor eine Mieterstadt ist, wird dieses Recht erheblich durch die Entwicklung der Mieten bestimmt. Die seit geraumer Zeit angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in einer Reihe innerstädtischer Quartiere, in denen die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt, begünstigt ein schnelles Ansteigen der Mieten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt und Ausgleich in der Stadt.
DIE LINKE will dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Polarisierung sich nicht in einer räumlichen Spaltung der Stadt verfestigt.
Um auf die unterschiedlichen städtischen und sozialräumlichen Entwicklungen politisch Einfluss nehmen und Verdrängungsprozesse verhindern zu können, bedarf es eines Mixes aus wohnungs-, sozialpolitischen und städtebaurechtlichen Instrumenten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.
Die städtischen Wohnungsunternehmen spielen bei der Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle. Deshalb war es richtig, dass wir 2006 eine weitere Veräußerung von Wohnungsbeständen an Investoren untersagt haben. Dabei werden wir nicht nur bleiben, wir halten es auch für notwendig, die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren deutlich zu vergrößern.

1.        Die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, um Mieterhöhungen zu begrenzen
Die wirksamsten rechtlichen Möglichkeiten für eine Begrenzung des Mietenanstiegs liegen im Mietrecht. Während die Bundesregierung hier durch weitere Lockerungen vor allem die Interessen der Vermieter bedient, wird sich DIE LINKE weiterhin dafür einsetzen, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Da die entscheidenden Regelungen bundesrechtlich sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass:

  1. die Spielräume für allgemeine Mieterhöhungen zu verringern sind, indem die Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen Betrag erhöhen darf, von drei auf vier Jahre verlängert wird,
  2. grundsätzlich ein Verzicht auf die Modernisierungsumlage angestrebt wird und stattdessen eine transparente Einbindung der Modernisierungen in das Vergleichsmietensystem angestrebt wird. In einem ersten Schritt wollen wir die Umlagehöhe der Kosten bei Modernisierungen auf die Miete reduzieren. Statt bisher elf sollen künftig maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Umlage ist zeitlich so zu begrenzen, dass sie nach Amortisierung der Modernisierungskosten entfällt,
  3. die Mieten bei Neuvermietungen auf das Niveau des gültigen Mietspiegels begrenzt werden,
  4. bei der Erstellung künftiger Mietspiegel in die Berechnung der Vergleichsmieten nicht nur die Neuvermietungsmieten der zurückliegenden vier Jahre, sondern auch die Bestandsmieten eingehen.

2.        Klimaschutz braucht Mieterschutz
Wenn für die Sanierung von Wohngebäuden Fördermittel eingesetzt werden, können diese Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden. Deshalb wollen wir ein Landesförderprogramm für die klima- und altersgerechte Wohnungsmodernisierung auf den Weg bringen. Außerdem sollen der Senat und die Bezirke Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes - deren deutliche Aufstockung wir für notwendig halten - beraten und unterstützen. Den derzeitigen Ausschluss von Wohnungsbau aus der Förderung mit EU-Mitteln wollen wir überwinden.
Von Mietern in Eigenleistung erbrachte Einbauten (z.B. Gasetagenheizung) genießen entweder bis zum Zeitpunkt der vollständigen Abschreibung (Ende der wirtschaftlichen Nutzungszeit) Bestandsschutz oder die Ersatzmaßnahmen sind nicht umlagefähig. Eine allgemeine Duldungspflicht lehnen wir ab. Duldungspflichten können Mietern erst auferlegt werden, wenn Mieter im Gegenzug das Recht zur Mietminderung erhalten, weil der optimierte Energiezustand (wie im Energieausweis beschrieben) durch Unterlassung seitens des Eigentümers nicht erreicht wird. Zur Begleitung der energetischen Sanierung fordern wir eine dezentrale, allgemeine, eigentümer- und vereinsunabhängige Mieterberatung.
Hohe Umlagen und geringe Energieeinsparungen gehen zulasten der Mieterinnen und Mieter. Sie haben bislang keinen Einfluss auf die Wahl der technischen Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Ziel muss die Garantie für Mieter sein, dass bei der Umsetzung das günstigste Verhältnis von Kosten und Effizienz gewählt wird.
Eine Modernisierungsmaßnahme bedarf der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter. Eingeführt werden soll die Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zu begleitender Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen. Diese Pflichten sind im Bundesgesetz und als Förderkondition für potenzielle Landesförderprogramme festzuschreiben.

3.        Zwangsumzüge verhindern
DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Vorkehrungen gegen Zwangsumzüge von Beziehern von Transfergeldern getroffen und diese so weitgehend vermieden. Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir neue Regelungen, die festlegen, welche Mietkosten für Bezieher von Transfergeldern in Berlin als angemessen erstattet werden. Dafür schlagen wir vor:
5.        Eine Trennung der Richtwerte in Bruttokaltmiete und Heizkosten. Heizkosten, die nicht auf unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen sind, gelten als angemessen und sind durch die Jobcenter zu übernehmen.
6.        Als Grundlage für die Richtwerte der Bruttokaltmiete sind die Durchschnittswerte des aktuellen Mietspiegels über den gesamten Wohnraum sowie die realen Neuvermietungspreise zu berücksichtigen.
7.        In Stadtgebieten, in denen der Anteil von Beziehern von Transfergeldern (Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld) an den Haushalten aufgrund stark gestiegener Mieten bereits unter zehn Prozent liegt, sollen an diese bei den Kosten der Unterkunft Zuschläge gewährt werden, um ihrer Verdrängung entgegenzuwirken.
8.        ALG II-Beziehenden ist eine unabhängige Beratung in Mietangelegenheiten zu ermöglichen, indem der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft in Mieterorganisationen durch die Jobcenter übernommen wird. So lassen sich überhöhte Kosten durch falsche  Betriebskostenabrechnungen einsparen.
9.        Für ältere Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung und Alter nach dem SGB XII angewiesen sind, weil ihre Renten nicht existenzsichernd sind, kommt es darauf an, bei längerer Wohndauer, Krankheit oder Behinderung Umzüge auszuschließen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die alte Berliner Regelung, die Wohnungskosten im ersten Jahr des Hartz IV-Bezugs voll zu übernehmen, bundesgesetzlich verankert wird. Wir wollen, dass die Betroffenen Zeit haben, sich um Erwerbsarbeit zu kümmern und nicht um neue Wohnungen.

4.        Städtische Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungspolitik nutzen
Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur verpflichten, die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Zielvorgaben einzuhalten. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land und den Unternehmen sind transparent zu gestalten und offenzulegen.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen:

  • breiten Bevölkerungsschichten stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Das muss sich auch in einer Vermietungspraxis widerspiegeln, die einer Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden insbesondere aus den innerstädtischen Stadtteilen entgegen wirkt,
  • die ortsübliche Miete ausschließlich auf Grundlage des Mietspiegels ermitteln. Das gilt auch nach Modernisierungen und für Neuvermietungen,
  • in die Lage versetzen werden, durch Zukäufe und Wohnungsneubau ihre Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in denen auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Lage zu verzeichnen ist. Eine solche Entwicklung ist durch die Liegenschaftspolitik des Landes zu unterstützen. Veräußerungen, auch einzelner Bestände, sollen künftig allenfalls an Wohnungsbaugenossenschaften möglich sein,
  • angesichts der demografischen Entwicklung ein entsprechendes Angebot für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen ausbauen,
  • unterbinden, dass nicht mit der Untervermietung als Ferienwohnung oder andere gewerbsmäßige Tätigkeiten Wohnraum blockiert und dem Wohnungsmarkt entzogen wird,
  • die Mieterbeiräte stärken und dafür einheitliche Regelungen in den Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften verankern.
    Angesichts der hohen Ansprüche, die wir an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Bereitstellung von preiswertem und angemessenem Wohnraum stellen, ist von den derzeitigen Renditeerwartungen des Landes an sie abzusehen.

5.        Möglichkeiten des Wohnungs- und Städtebaurechts ausschöpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass alle dem Land zur Verfügung stehenden miet- und städtebaurechtlichen Instrumente auf ihre Eignung zur Dämpfung und Begrenzung einer steigenden Mietentwicklung hin überprüft und ggf. angewendet werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen, die das Mietrecht stärker an räumlichen und gebietskörperschaftlichen Kriterien orientieren.
10.        DIE LINKE will dabei besonders der zunehmenden Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegentreten. Dafür ist der Kündigungsschutz für Mieter/innen bei entsprechenden Umwandlungen von sieben auf zehn Jahre auszudehnen, die Gültigkeit der Kündigungsschutzverordnung über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern und auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
11.        DIE LINKE will die Bezirke ermächtigen, Eigentumsumwandlungen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigungspflicht zu unterziehen
12.        DIE LINKE will Mieterverdrängungen, die durch Nutzungsänderungen zu städtebaulichen Umstrukturierungen in Wohngebieten führen, wirksam erschweren bzw. verhindern, indem Wohneigentümer zur Aufstellung eines Sozialplanes für die von den Maßnahmen Betroffenen verpflichtet werden. Die Bezirke sollen auf dieser Grundlage entsprechende Verträge (mit Vertragsstrafen) mit den Eigentümern abschließen. Der Senat soll darüber hinaus prüfen, ob Milieuschutz-Verordnungen mit Sozialplanverfahren verknüpft werden können.

Weiterhin wollen wir:
13.        Modernisierungen, die über den "zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung" hinausgehen, durch Milieuschutz-Verordnungen in teilräumlichen Wohngebieten verhindern und genehmigungspflichtig machen,
14.        die missbräuchliche Umwidmung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen durch eine weitere Verschärfung der Beherbergungsstätten-Verordnung und die Bereitstellung angemessener, für die Kontrolle der Verordnung notwendiger Mittel für die Bezirke verhindern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermietung von Ferienwohnungen bundesrechtlich als Gewerbe eingestuft wird und daraus erwachsende Einkünfte zu versteuern sind,
15.        dass unabhängig von bundesgesetzlicher Neuregelung geprüft wird, ob in teilräumlich angespannten Wohnungsmarktlagen mit Wohnungsleerstandsquoten unter drei Prozent gegen Zweckentfremdung (z.B. durch gewerbliche Nutzung) vorgegangen werden kann,
16.        dass nach dem Auslaufen von Sanierungsgebieten die dort eingerichteten Mieterberatungen fortgeführt werden.

6.        Für einen kommunalen Wohnungssektor in sozialer Verantwortung
DIE LINKE hält am Ausstieg aus dem System der früheren Wohnungsbauförderung in Berlin fest. Dieses System war nicht sozial, sondern asozial, denn es kam nicht den Mietern, sondern den Immobilienbesitzern zugute und belastete den Landeshaushalt in Milliardenhöhe. Versuche, über generelle Kappungsgrenzen die Vermieter nachzusubventionieren lehnen wir ab.
Trotzdem halten wir einen staatlich geförderten und geschützten Bestand an Sozialwohnungen auch zukünftig für notwendig. Dieser ist auf eine neue Grundlage zu stellen.

Für eine neues Sozialmietensystem
DIE LINKE tritt für ein Berliner Wohnraumgesetz ein, das den weiteren Umgang mit den bestehenden Beständen des Sozialen Wohnungsbaus regelt.
Die Sozialwohnungen müssen für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte zur Verfügung stehen.
DIE LINKE will erreichen, dass die Mieten in Sozialwohnungen zukünftig im Regelfall etwa 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Für den heutigen Bestand an Sozialwohnungen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist daher in einem neuen Wohnraumgesetz auch eine Korrekturmöglichkeit nach unten vorzusehen.
Zukünftig sollte die Förderung für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute kommen Die stellen dem Land im Gegenzug entsprechende Belegungsrechte zur Verfügung und weisen deren Einhaltung nach.

Belegungsbindungen erhalten und nutzen
Das Land Berlin verfügt aus der Förderung des sogenannten Sozialen Wohnungsbaus noch über Belegungsbindungen für rund 160.000 Wohnungen.
DIE LINKE spricht sich dafür aus, Belegungsrechte zumindest in den Stadtteilen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wieder in Anspruch zu nehmen und die Vermieter zu verpflichten, deren Einhaltung nachzuweisen. Es ist darauf zu achten, dass vertraglich zugesicherte Belegungsbindungen auch nach Auslaufen der Anschlussförderung erhalten bleiben.
Zudem ist in der Vergangenheit die Sanierung einer großen Anzahl von Wohnungen mit öffentlichen Geldern besonders aus dem Programm Soziale Stadt in Sanierungsgebieten gefördert worden. Im Gegenzug wurden langfristige Belegungs- und Mietpreisbindungen vereinbart, die auch noch nach Aufhebung der Sanierungsgebiete gelten.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Vereinbarungen konsequent eingehalten und in allen Bezirken in gleicher Qualität kontrolliert werden.
DIE LINKE unterstützt den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen sanierungswilligen Eigentümern und dem Bezirksamt mit dem Ziel einer sozialverträglichen Sanierung.

Sozialmieterinnen und -mietern helfen
Zugleich gilt es jenen Mieterinnen und Mietern, die durch extreme Mietsteigerungen nach dem Auslaufen der Förderung bedroht sind, verbesserte Hilfsodernisierungskosten entfällt,<nke></nke>17.        Anträge auf Bewilligung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe sind künftig nicht mehr nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ende der Grundförderung, sondern ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung zulässig.
18.        Der Mietausgleich ist solange zu zahlen, bis die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine angemessene Wohnung gefunden haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei der Vermittlung von entsprechenden Wohnungen unterstützend tätig werden.

Wohnungsbestände übernehmen statt nachsubventionieren
DIE LINKE setzt sich für eine Strategie des Senats im Umgang mit Wohnungsunternehmen ein, die durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung von Insolvenz bedroht oder betroffen sind. Diese orientiert sich nicht an den Interessen der Unternehmen, sondern zielt auf den Erhalt eines Wohnungsangebot zu sozial verträglichen Mieten in der gesamten Stadt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeignete Bestände von insolventen Unternehmen - insbesondere in Stadtteilen mit einer hohen Nachfrage an Wohnungen - erwerben oder anderweitig übernehmen.

7.        Für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik
DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen. Künftig soll beim Umgang mit Grundstücken aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds durch die Einbindung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Aspekten eine nachhaltige und langfristig strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt und erzielt werden. Neben der Sicherung von Standorten für soziale Infrastruktur (z.B. von Schulstandorten), gilt es vor allem den Erwerb durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Wohnungsneubau zu  ermöglichen.
Für Grundstücke, die durch den Bund verwertet bzw. verwaltet werden und von strategischer Bedeutung von Berlin sind, soll versucht werden, ein Erstzugriffsrecht durchzusetzen.
Die Förderung von Baugruppen durch die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis ist an den Abschluss von Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die beispielsweise eine Vermietung eines Teils der Wohneinheiten zu sozial verträglichen Konditionen vorsehen.
Dabei sind auch Grundstücke außerhalb des S-Bahn-Ringes einzubeziehen und das Verfahren für weitere Interessentengruppen (z.B. für sich zum Zwecke des Erwerbs neu gründende Genossenschaften) zu öffnen.

8.        Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abbauen und einen gleichberechtigten Zugang gewährleisten
Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) dargelegt, dass vor allem Menschen mit einem Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Es gibt auch Belege, dass Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen oder Schwule und Lesben von derartigen Diskriminierungen betroffen sind.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung geeignete Maßnahmen dagegen zu entwickeln.
Folgende Schritte sind notwendig:

  1. Aufbau von Anlaufstellen für Betroffene, um in Konfliktfällen vermitteln können. Hierbei ist die Kooperation mit bestehenden Strukturen wie Mieter- und Sozialberatungen, Stadtteilzentren und -treffpunkten zu prüfen.
  2. Formen und Ausmaß von Diskriminierungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt empirisch untersuchen.
  3. Sensibilisierung wohnungswirtschaftlicher Akteure für Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale und Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften.
  4. Bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anwenden und ggf. weiterentwickeln.
     

V. Das soziale Berlin - lebenswerte Stadt für alle

Berlin verändert sich seit dem Mauerfall vor 20 Jahren baulich rasant. DIE LINKE gestaltet diesen Prozess wesentlich mit. Dabei geht es uns besonders um die räumliche und soziale Ausgewogenheit in der Stadtentwicklung. Wir müssen die Gesamtstadt in der Region neu denken. Innenstadt und Außenstadt sortieren sich neu: sozial, kulturell, politisch. Der demografische Wandel stellt neue Anforderungen an eine altersgerechte und integrative Stadt. Die LINKE plant und handelt gesamtgesellschaftlich und gesamtstädtisch. Sie steht für die soziale Durchmischung der Kieze. Es soll keine Einteilung in Reichen- und keine Armenviertel geben. Deswegen bekämpft DIE LINKE die Verdrängung sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berlinern und zunehmend auch Normalverdienender aus ihren Kiezen und steht für eine Quartiersentwicklung, die alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner anspricht und einbindet. DIE LINKE begreift die polyzentrale Struktur der Stadt als Stärke, greift die Herausforderungen von Klimaschutz und Klimawandel auf und bezieht Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen ein.

Berlin - historisches Erbe als Zukunftsaufgabe
Berlin ist die Hauptstadt und größte Metropole der Bundesrepublik. DIE LINKE steht für einen historisch verantwortungsvollen Umgang mit der wechselvollen Geschichte und dem städtebaulichen Erbe Berlins. Die Pflege und breite öffentliche Zugänglichkeit der vielen Gedenkstätten in Berlin ist immer Teil der Stadtentwicklungspolitik. Die Erinnerung an widersprüchliche Zeitgeschichte und Auseinandersetzung damit gehören in die Mitte der Stadt und des städtischen Lebens.
DIE LINKE will, dass auch die Architektur der Nachkriegsmoderne in Ost und West respektiert wird.
Berlin ist eine der spannendsten Städte in Deutschland und ein Magnet für viele Menschen aus anderen Ländern. Sie kommen als Touristinnen und Touristen oder wollen hier leben, studieren oder arbeiten. Auch deshalb ist Berlin auch Kulturhauptstadt und internationale Metropole - weltoffen, tolerant, international, dynamisch, lebendig -, eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach den eigenen Vorstellungen.
Doch bei allem Stolz darauf und allen Fortschritten in der Erneuerung und Ergänzung von Infrastruktur und Gebäudesubstanz gibt es auch erhebliche Entwicklungsprobleme.

Soziale Spaltung stoppen - Teilhabe und Bürgerbeteiligung fördern
Die soziale Spaltung in einigen Stadtgebieten nimmt zu. Das lässt sich nicht alleine mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten wie dem Quartiersmanagement verhindern. Gebraucht und entwickelt werden muss ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um sozialer Spaltung und Verdrängung in den Kiezen entgegenzuwirken. Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt, nach Möglichkeit verstärkt und dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht werden.
DIE LINKE will den Umgang mit den Liegenschaften des Landes verändern, damit Grundstückspolitik als Instrument der Stadtentwicklung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für soziale und innovative Projekte, für mehr Grün gezielter als bisher eingesetzt wird.
Die Entwicklung unserer Stadt und ihrer Kieze wird mehr und mehr auch zum öffentlichen Thema. Insbesondere mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" ist die sozialkritische Debatte zur Berliner Stadtentwicklung wieder aufgelebt und eine neue Kooperationskultur städtischer Initiativen entstanden. DIE LINKE nimmt die Aufforderung zum Dialog gern an und sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass wirkliche Partizipation für stadtpolitische Entscheidungen unverzichtbar ist und an Bedeutung gewinnen muss.
DIE LINKE wird Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung ausweiten und ernst nehmen. Frühzeitige Beteiligung und Prüfung von Alternativen, Transparenz bei der Erörterung und Abwägung sowie eine verbesserte gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen hilft, Fehlplanungen und langjährigen Streit zu vermeiden.
Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement müssen und können deutlich gestärkt und unterstützt werden. Die vielfältigen Erfahrungen aus den Quartiersmanagements und aus bezirklicher Praxis mit Bürgerinitiativen, mit Stadtteilbeiräten, Kiezfonds und soziokulturellen Netzwerken und Stadtteilzentren können dabei genutzt und erweitert werden.

Klima- und umweltgerechte Stadt - Berlin auf dem Weg zur ökologischen Modellstadt
Berlin hat bei der Verbesserung der städtischen Umwelt viel erreicht - mit Umweltzone und Lärmminderungsprojekten, mit energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude und Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Aber die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krank macht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, lebt in lauteren Wohngebieten, trägt oft höhere Energiekosten und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Umweltgerechtigkeit heißt deshalb für DIE LINKE vor allem, mit konkreten  Vorhaben zur Entlastung der Umwelt die Lebensqualität für die Benachteiligten zu verbessern.
Berlin ist eine umweltfreundliche Stadt - kompakt, vielfältig, mit Parks, Wäldern, Grünanlagen und Kleingärten. Zahlreiche, aber weniger werdende Straßenbäume sorgen für Schatten und hohe Aufenthaltsqualität. Doch der Klimawandel wird dazu führen, dass die durchschnittlichen Jahrestemperaturen ansteigen. Deshalb sind eine gute Durchlüftung vor allem der Innenstadtbereiche und Abkühlungsmöglichkeiten über unbebauten, nicht zubetonierten Flächen notwendig. Deshalb benötigen die Parks, Wälder, Kleingärten und Freiflächen einen besonderen Schutz, dauerhafte Sicherung, gute Pflege und mancherorts auch Zuwachs. Zugleich gilt es sicherzustellen, dass insbesondere die Bezirke mit den notwendigen Mitteln für den Erhalt der Grünflächen ausgestattet werden und wachsendes bürgerschaftliches Engagement für das Stadtgrün wie beispielsweise Baumscheibenprojekte und Baumspenden besser eingebunden wird.
Zusammenhängende Kaltluftschneisen und -gebiete sind Lebensquelle, Erholungsorte und für die Abkühlung unverzichtbar.
DIE LINKE will die Ausweisung von Schutzgebieten fortsetzen und einen funktionierenden Biotopverbund unter Einbeziehung der Gewässer realisieren. Das bedeutet, Havel, Spree und Landwehrkanal natur- und stadtverträglich zu sanieren und weitere Flussläufe und Gewässerufer schrittweise zu renaturieren.
Wasser bedeckt ein Drittel der Berliner Stadtfläche und prägt die Stadt. Die  Trinkwasserversorgung, die Verbesserung der Wasserqualität und die stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig zu sichern sind für DIE LINKE wichtige umweltpolitische Ziele. Damit wir künftig in der Spree baden können, müssen die Investitionen für die Sanierung der Kanalisation und Abwasserbehandlung gesichert werden.
Die biologische Vielfalt der Stadtnatur soll erhalten, die zusätzliche Versiegelung von Flächen vermieden und die Förderung der Hof-, Fassaden- und  Dachbegrünung fortgesetzt werden.
Die Anforderungen des Klimaschutzes machen es auch notwendig, dass in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und die städtische Infrastruktur investiert wird. Das Land muss Vorbild sein beim Klimaschutz und weitere  Kooperationspartner gewinnen. Das wird DIE LINKE auch bei künftigen Vorhaben und Planungen in den Mittelpunkt stellen - Berlin muss fit sein für den Klimawandel, um ihn zu begrenzen und mit ihm leben zu können.
Die Berliner Klimaziele - mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 und 85 Prozent weniger bis 2050 gegenüber 1990 - sind für DIE LINKE bindend - ein Berliner Klimaschutzgesetz und weitere Klimaschutzvereinbarungen sind dafür genauso notwendig wie die Erweiterung der bisherigen Stadterneuerungsstrategie um Aspekte des Klimaschutzes. In den geplanten Sanierungsgebieten und im Rahmen der geplanten Internationalen Bauausstellung (IBA) als stadtweite Klima-IBA, sollen Bausteine für eine energetische Stadterneuerung entwickelt und erprobt werden. Quartiersbezogene Energieerzeugungskonzepte, Nahwärmelösungen auf der Basis erneuerbarer Energien gehören genauso dazu wie ökologisch fortschrittliche und sozial integrative, d.h. für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungsbauvorhaben in Alt- und Neubauten.
Die Berliner Bezirke haben wesentliche Entscheidungskompetenzen für die Bauplanung, für den Erhalt der Grünflächen und deren Ausbau, für das Wohnumfeld, für die Verkehrs- und soziale Infrastruktur. Die Ausrichtung der Entscheidungen im Sinne der Ziele der Lokalen Agenda 21 ist für Die LINKE ein wichtiges Anliegen. Die Berliner Bezirke haben dafür eine Vielzahl von Initiativen, Konzepten und Programmen entwickelt. Aufbauend auf diesen Erfahrungen und unter Einbeziehung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements - das reicht von der auf ein einzelnes Anliegen konzentrierten Bürgerinitiative bis hin zu lokalen Bündnissen und zivilgesellschaftlichen Foren - soll die Berliner Nachhaltigkeitspolitik durch DIE LINKE auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene einen neuen Impuls erhalten.

Projekte der Stadtentwicklung
Nachdem die Hauptstadtplanung und die sehr kostspieligen, nur teilweise erfolgreichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nahezu abgeschlossen sind, konzentrieren sich die gesamtstädtisch bedeutsamen städtebaulichen Aufgaben der Zukunft auf die Nachnutzung der Flughafenareale Tempelhof und Tegel sowie auf die Gestaltung des Quartiers um den Hauptbahnhof.
Damit Berlin soziale Metropole bleibt, muss bei neuen Projekten Prioritätensetzung und Folgenabschätzung am Anfang stehen. Berlin ist gebaut und hat in seinen guten Strukturen reichlich Potenzial. Die Großprojekte der Vergangenheit sind noch nicht vollständig in der Stadt verankert und aufgenommen, ihre mittel- und langfristigen Folgen noch nicht klar. Die Stadt braucht Zeit, um sich mit dem Neuen zu arrangieren. "Denkpausen" im Spreeraum und in der Innenstadt sind durchaus wünschenswert, damit ein Umdenken möglich wird. Und es wird Zeit für eine Anpassung des 1994 aufgestellten Flächennutzungsplanes an die tatsächliche Entwicklung, da dieser auf unrealistischen Wachstumsprognosen basierte.
Die Berlinerinnen und Berliner haben das Tempelhofer Feld sehr gut angenommen. Das ist nicht nur ein schlagender Beweis dafür, wie richtig die Schließung des Flughafens war, es gibt auch einen deutlichen Hinweis für künftige Planungen. Die Menschen wollen vor allem diesen Park und individuelle Freiräume. Und sie wollen keine Projekte und Neubauten, die für benachbarte Stadtteile sozial negative Auswirkungen haben können. Auch unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr müssen Pläne zur Bebauung überprüft werden. Diese Erkenntnisse müssen in eine kritische Überprüfung der Planungen für IGA und IBA münden. Die Internationale Bauausstellung muss gesamtstädtische Impulse setzen. Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz für eine klimagerechte soziale Stadterneuerung.
DIE LINKE plädiert dafür, sich in der Frage nach der Nutzung des Tempelhofer Feldes viel Zeit und viel Freiraum zu lassen. Sie unterstützt die Nutzbarmachung und Wiedernutzung des Flughafengebäudes, sie unterstützt befristete und partizipativ bestimmte Pioniernutzungen, sie setzt sich ein für Natur- und Artenschutz am Standort, für Grillwiesen und Hundeauslaufgebiete, sie hält gewerbliche Nutzungen an der Grenze zum S-Bahnring und zur Stadtautobahn für sinnvoll, sie plädiert ansonsten für deutliche Zurückhaltung auch bei Vorbereitungsmaßnahmen.
Die Schließung des Flughafens Tegel eröffnet für die Verbesserung der Lebensqualität und weitere Ausprägung von Wirtschaft und Wissenschaft im Nordwesten und Westen Berlins ungeahnte Möglichkeiten. Die Nachnutzung wird auf Initiative des Senates frühzeitig debattiert und planerisch sorgfältig vorbereitet.
DIE LINKE unterstützt die breit getragenen Entwicklungsziele für ein modernes Industrie- und Technologiezentrum im Bereich der bereits bebauten und versiegelten Flächen. Das Interesse der Beuth-Hochschule zur Errichtung eines Campus' begrüßt DIE LINKE und will die Eignung der Terminalbauten hierfür prüfen. Besondere Beachtung verlangen die Belange des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im Einzugsbereich des Wasserwerkes Tegel. Die Lage am Landschaftsraum Tegeler Forst ermöglicht außerdem eine umfassende Renaturierung von Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten Wohnsiedlungen und Stadtteilen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss verbessert werden.
Der 2006 eröffnete Hauptbahnhof ist von den Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen gut angenommen worden. Selbst die hervorragende Lage am Rand des Regierungsviertels hat aber bisher nicht dazu geführt, dass sich ein angemessenes stadträumliches Umfeld herausgebildet hat. Im Gegenteil: Die ersten realisierten Projekte lassen einseitige Nutzungsstrukturen und eine erschreckend abweisende Gestaltung befürchten. Deshalb muss dieses Areal mit dem nördlichen Innenstadtrand in den nächsten Jahren das wesentliche Handlungsfeld für die Innenstadtplanung sein.
Der bisher vernachlässigte breite Dialog muss dabei vor aufzustellenden Bebauungsplänen, auszulobenden Wettbewerben und Grundstücksvergaben stehen. Auf der Basis eines bei Verwaltung, Eigentümern, Investoren und Bürgerschaft gleichen Wissenstandes über den Entwicklungsstatus kann eine partizipative Planung einen wichtigen Impuls für den notwendigen Neustart und die Kurskorrektur geben.
Die weitere Umgestaltung der alten Mitte wird durch große Infrastrukturvorhaben gebremst. Der Neubau der U-Bahnlinie 5 vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz wird großflächig und über lange Zeit Stadtbild und Stadtleben bestimmen und beides nicht unwesentlich beeinträchtigen. Der Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
DIE LINKE plädiert bei weiterer Verzögerung nicht nur für eine Überprüfung der Berliner Anteile, sondern des Schlossneubaus insgesamt.
Die archäologischen Funde vor dem Roten Rathaus sind für Berlin noch bedeutsamer als die auf dem Schlossplatz, beide müssen in künftige Bauprojekte integriert werden. Der U-Bahnhof Rathaus muss umgeplant werden, damit das alte Rathaus als wichtiges kommunales Bauwerk nicht verschwindet.
Die Mitte als Wohn-, Arbeits- und Erlebnisraum weiter zu qualifizieren, das ist die wenig spektakuläre, aber ungemein wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. Die behutsame Umgestaltung des Gendarmenmarkts nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger unterstützt DIE LINKE. Das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Schlossplatz soll als grüngeprägter öffentlicher Raum erhalten bleiben und qualifiziert werden. Die Gestaltung des Molken- und des Spittelmarkts muss weiter diskutiert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Eingriffe in das Verkehrsgeschehen die bestehenden Konflikte und Belastungen reduzieren und dass die geplanten Neubauten und Plätze allen sozialen Gruppen offen stehen. Wohnungen nur für sehr gut Verdienende will DIE LINKE nicht und wird sich dafür stark machen, bei allen weiteren Planungen für die Innenstadt das städtebauliche Erbe und die wachsenden Bedürfnisse nach innerstädtischen Erholungs- und Grünanlagen zu verteidigen.
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch die Forderungen für die Erweiterung des Mauerparks und lehnt den Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen ab. Bauvorhaben im innerstädtischen Spreeraum müssen die Ergebnisse des erfolgreichen Bürgerentscheids respektieren.

Berlin in Bewegung - stadtverträgliche, umweltgerechte und erschwingliche Mobilität für alle
Sicher und bezahlbar durch die Stadt zu kommen, ist gerade in einer Großstadt unverzichtbarer Bestandteil einer hohen Lebensqualität. Aber wie die Berlinerinnen und Berliner vor allem seit dem Winter 2010 nachhaltig erfahren haben, funktioniert das nicht immer. Und das muss sich schleunigst wieder ändern. Der öffentliche Personennahverkehr mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn, Bus und Taxi bildet das Rückgrat einer integrierten umweltfreundlichen Mobilität. Sein gutes Angebot muss gesichert werden.
Öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung der BVG lehnt DIE LINKE auch weiterhin ab. Zur Sicherung der hohen Qualität des BVG-Angebots und seiner Verbesserung werden wir uns für einen Abbau der finanziellen Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages und die Finanzierung nötiger Investitionen einsetzen. Gleichzeitig kämpfen wir für kommunale Einflussmöglichkeiten auf die S-Bahn Berlin und fordern die Erfüllung des bis 2017 laufenden Verkehrsvertrages mit der DB AG ein. Um die ÖPNV-Finanzierung dauerhaft zu sichern, führen wir eine gesellschaftliche Debatte und suchen nach neuen Wegen.
Die Stadt muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln in attraktiven Taktzeiten gut erschlossen sein bis hin zu den Randgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte. Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsmittel und Stationen muss fortgesetzt werden. Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen bleiben erhalten.
Berlin und Brandenburg wachsen zusammen. Damit dies beim Verkehr weiterhin nicht hauptsächlich per Pkw geschieht, setzt sich DIE LINKE dafür ein, mehr Verkehrsleistungen auf den bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken vorzuhalten.
Dazu gehört der Neubau des Regionalbahnhofes in Köpenick bzw. mindestens der Erhalt des Regionalbahnhofes in Karlshorst. Die vorhandenen Strecken sind auszubauen und die städtischen Verkehrsräume mit neuen Stationen besser zu erschließen. Von Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken z.B. in Köpenick und Pankow müssen erhalten bleiben. Erforderlich sind weitere Investitionen in die Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Dabei geht es vor allem um Strecken zum Potsdamer Platz und nach Moabit. Die Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln sind zu verbessern, und der weitere barrierefreien Ausbau muss fortgesetzt werden. Eine Kürzung der Bundeszuweisungen für Investitionen und Bestellungen im Nahverkehr lehnt DIE LINKE ab.
DIE LINKE hat erfolgreich um ein Sozialticket, preisgünstige Schülermonatskarten und das Abo 65+ gekämpft. Zusammen mit der Sicherung und Ausweitung des Verkehrsangebots sowie weiteren Investitionen werden erschwingliche Fahrpreise helfen, noch mehr Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen, die Fahrgastzahlen zu steigern und so die Klimaziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen.
Der Berliner Verkehr muss klimafreundlicher werden. Das Zu-Fuß-Gehen und der Radverkehr sind deshalb weiter zu fördern, indem sie mehr Platz im Straßenraum erhalten. Der kontinuierliche Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur muss fortgesetzt werden und durch bessere Pflege und Erhalt bestehender Radwege und Fahrradabstellplätze ergänzt werden. Für den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel sollen zu 100 Prozent erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Die intelligente Verknüpfung mit neuen Konzepten der Elektromobilität besonders für Taxen, Busse und Mietwagen trägt zur Stärkung des Umweltverbundes bei.
Verkehrspolitik ist sowohl Umweltpolitik als auch Industriepolitik und ermöglicht die Schaffung guter Arbeitsplätze. Die Potenziale im Schienenfahrzeugbau, der Forschung und im Service in Berlin und Brandenburg sind zur Entwicklung einer umweltgerechten und stadtverträglichen Mobilität auszubauen und zu nutzen.
Um Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die derzeit nicht betriebsnotwendigen Bahnflächen innerhalb der Stadt freigehalten werden. Diese Flächen sollen künftig für die Errichtung lokaler Güterumschlagplätze genutzt werden.

Kein Weiterbau der A 100
DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A 100 grundsätzlich ab. Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht sowohl den Ansprüchen an eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung als auch den Klima- und Umweltzielen der Berliner Stadtpolitik. Der Osten und Südosten Berlins braucht als Alternative sowie zur Entlastung der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung Flughafen BBI eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sowie tangentiale Verbindungen auf der Schiene und der Straße.
Für den Straßenverkehr insgesamt steht die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Straßen. Der Unterhalt der Brücken, Straßen und Wege muss besser finanziert sein, sonst drohen in Zukunft um ein Vielfaches höhere Kosten. Erhaltungsmaßnahmen sollen wo immer möglich mit besserem Lärmschutz und mehr Platz für Fußgänger- und Fahrradverkehr verknüpft werden.
DIE LINKE setzt sich für eine neue Finanzierungsregelung von Bundesfernstraßen ein. Auch Bundesmittel sollen vorrangig für die Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur, den Lärmschutz an vorhandenen Bundesfernstraßen sowie bei Bedarf für sonstige Bundesstraßen verwendet werden. Auf Bundesebene müssen die Investitionen in die Verkehrsanbindung der Bundeshauptstadt gesichert werden, um insbesondere die Schienenanbindung Berlins nach Ost- und Südeuropa zu verbessern.

Lärmbelastung reduzieren
Durch die vollzogene bzw. anstehende Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel werden die Stadtbewohnerinnen und -bewohner deutlich weniger von Fluglärm belästigt. Aber die zunehmende Belastung vor allem im Südosten der Stadt muss begrenzt werden. In die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ab 2012 wird erstmals der Standort Schönefeld einfließen und die Grundlage für bestmögliche Entlastungsmaßnahmen bilden. Gemeinsam mit den Bezirken wird die schrittweise Realisierung der Beispielprojekte zur Verkehrslärmminderung fortgeführt. Die Lärmsanierung der Stadtautobahn, der Avus und von Abschnitten innerstädtischer Bahntrassen durch den Bund bzw. die Deutsche Bahn AG hält DIE LINKE Berlin für dringend erforderlich.
Vor der Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg müssen die Flugrouten von Ost und West für Starts und Landungen so festgelegt werden, dass Sicherheit und Lärmschutz bestmöglich umgesetzt werden. Die emissionsabhängige Staffelung der Flughafengebühren soll fortgeführt und ausgeweitet werden. Für die Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben, sollen Schutzmaßnahmen und Nachteilsausgleich zügig, sachgerecht und unkompliziert erfolgen. DIE LINKE setzt sich für ein konsequentes Nachtflugverbot ein.
 

VI. Öffne dir die Stadt - Berlin: Stadt in der wir leben

Sozialen Zusammenhalt stärken

Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Kreativen. Berlin ist aber auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken, breite Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt zu organisieren und Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele linker Sozialpolitik.
Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der Landesebene nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner mehr kulturelle und  gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Gut Aufwachsen in Berlin

DIE LINKE will, dass Kinder und Jugendliche in Berlin mit Freude und Spaß am Leben aufwachsen können und dass alle Kinder - unabhängig von Herkunft und sozialem Status - in ihrer Entwicklung ausreichend gefördert werden. Das entscheidet über ihre Zukunftschancen. Kinderrechte sind Menschenrechte - dazu bekennt sich DIE LINKE. Deswegen streiten wir für günstige Lebensbedingungen der Familien in Berlin
Kinderarmut weiter zurückdrängen
Die Armutsquote unter den Kindern in Berlin ist hoch. Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen lebt von Transfergeldzahlungen. Arme Kinder haben arme Eltern. Besonders alleinerziehende Frauen haben nach wie vor große Schwierigkeiten, existenzsichernde Beschäftigung zu finden, um sich und ihre Kinder eigenständig über die Runden zu bringen.
DIE LINKE bekämpft auf der Bundesebene die Armut der Eltern und schöpft auf Landesebene alle möglichen Spielräume aus. Durch kinder- und jugendspezifische Maßnahmen wollen wir Kindern Wege aus dem Teufelskreis von Armut, Ausgrenzung, Zukunfts- und Hoffnungslosigkeit öffnen.
Dazu gehört eine gesunde und vor allem regelmäßige Ernährung. Wir haben deshalb in Berlin die Kosten für das Mittagessen an gebundenen Ganztagsgrundschulen für alle Kinder auf  23,00 Euro pro Kind und Monat festgesetzt. Sorgeberechtigte, die sich in einer akuten Notsituation befinden, können auf Härtefonds zugreifen und im Interesse der Kinder entlastet werden.
Das gilt auch bei der Befreiung vom Eigenanteil an den Kosten für Lernmittel. Zusätzlich gibt es in Berlin auch ohne die Hartz-IV-Bildungsgutscheine der Bundesregierung ein "Starter-Paket" für Erstklässler aus Familien, die vor allem von Transfergeldern leben. Der Familienpass und der Super-Ferien-Pass öffnen Kindern aus armen Familien attraktive und vielfältige Freizeit-, Sport-, Kultur- und Bildungsangebote, die überwiegend kostenlos sind.

Freizeit ist Lebenszeit

DIE LINKE setzt sich ein für den Erhalt eines stadtweit flächendeckenden und zugleich vielfältigen, bunten Angebotes an Jugendfreizeiteinrichtungen und anderen Formen von Kultur-, Bildungs- und Begegnungsorten für Kinder und Jugendliche - jenseits von Elternhaus und Schule.
Die Bemühungen, die Rechte junger Menschen durchzusetzen, sind eingeschränkt dadurch, dass die zunehmende Konzentration öffentlicher Mittel auf die Bewältigung von Krisen und Problemlagen präventive Angebote mangels ausreichender Haushaltsmittel verdrängt. So wird Jugendarbeit in der Praxis der Jugendhilfe insgesamt auf den Aspekt der Sozialarbeit reduziert. Junge Menschen brauchen aber Freiräume.
DIE LINKE will eine flächendeckende Angebotsstruktur schaffen, die sich an den Bedürfnissen junger Menschen orientiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Angebote in öffentlicher und freier Trägerschaft angemessen und gleich finanziert werden, auch um zu verhindern, dass in der Jugendarbeit Dumping-Löhne gezahlt werden.

Nachbarschaftszentren stärken - Familienzentren schaffen

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, SeniorInnentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Fraueninitiativen sind. Diese werden wir weiter stützen und mitfinanzieren. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Kunst, Bildung und Kultur unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen organisiert. Viel Verstärkung finden sie durch Beschäftigte des ÖBS, die das Angebot der Einrichtungen ausweiten und verstetigen.
Seit einigen Jahren steigen in Berlin die Kosten für die Hilfen zur Erziehung deutlich an. Diese Gelder der Jugendämter werden allerdings erst dann ausgezahlt, wenn Kinder bereits erheblich in ihrer Entwicklung gefährdet sind. DIE LINKE steht dafür, schon früher anzusetzen und mehr vorbeugende Angebote für Familien zu schaffen. Viele Familien, Mütter und Väter brauchen Zentren der Begegnung und Kommunikation, in denen kostenlos und für alle zugänglich attraktive Angebote gemacht werden. Niedrigschwellige Angebote wie Familien-Cafés können die Plattform bilden für Austausch und Information zu Alltagsfragen rund um das Leben mit Kindern, für Sprachkurse sowie kulturelle und soziale Veranstaltungen. So werden das Gemeinwesen und der Zusammenhalt im Stadtteil gestärkt.

Planungssicherheit in der sozialen Arbeit garantieren

Das Land Berlin arbeitet eng mit der Liga der Wohlfahrtsverbände zusammen, auch beim Einsatz finanzieller Mittel für die verschiedenen Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Stadtteilzentren. Wir haben - auch aufgrund einer Änderung der Rechtslage - entschieden, die Bewirtschaftung dieser Mittel nicht mehr der Liga zu überlassen, sondern sie in die öffentliche Hand zurückzuholen und damit der staatlichen Verantwortung für die Verwendung öffentlichen Geldes besser gerecht zu werden. Dabei haben wir Planungssicherheit für die vielen Projekte der freien Wohlfahrtspflege durchgesetzt: Für die nächsten fünf Jahren sind keine Kürzung der Gelder für die unterschiedlichen Projekte und die Verbandsförderung zu befürchten. Aber geben wird es eine enge Kooperation bei der Steuerung und Verteilung der Mittel für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen und bürgernahen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur.

Berlin-Pass ausweiten - Gerechtigkeitslücke schließen

Wir haben den Berlin-Pass eingeführt. Er eröffnet den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, Grundrente und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten diese Menschen das verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, die Drei-Euro-Tickets für Theater- oder Opernbesuche, vergünstigten Eintritt zu Bädern, Kinos oder Museen, zahlen geringere Gebühren für  Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können die Bibliotheken kostenlos nutzen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. Das sind in erster Linie die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.

Freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement ist für Berlin unverzichtbar.
Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Schulen, Pflegeeinrichtungen,  Sportvereinen,  Bürgerinitiativen,  Selbsthilfegruppen und im Kulturbereich. Ihr Engagement ist für ein gutes Miteinander unverzichtbar.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement noch mehr zu fördern und anzuerkennen. Wir wollen Ehrenamtliche in ihrer Arbeit durch Weiterbildungsangebote ebenso unterstützen wie durch Fahrkarten, wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Wir setzen uns dafür ein, die Anerkennungskultur auszubauen. Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur finanziert wird. Nur so kann nachhaltig Engagement gefördert werden. Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe, im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen.

Soziale Arbeit ist keine Ware

Deshalb darf für soziale Arbeit nicht gelten: Das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Qualität in der Arbeit und die passende Konzeption müssen Maßstäbe bei der Auftragsvergabe sein. Der Einsatz öffentlicher Mittel soll bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von sozial Benachteiligten, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und anderen Hilfeberechtigten erfolgen. Deshalb muss, zum Schutz aller seriös und verantwortungsvoll arbeitenden Träger, die Transparenz in der Mittelzuteilung und Bewirtschaftung verbessert werden.
Für alle Träger, die für ihre Arbeit öffentliche Mittel erhalten, müssen die gleichen Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten wie für die öffentlichen Unternehmen Berlins. Wir haben nach der so genannten "Maserati-Affäre" gemeinsam mit den Spitzenverbänden und Transparenz-Fachleuten einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen vereinbart.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Transparenzpflichten für alle Träger, die öffentliche Mittel erhalten, verbindlich werden. Auf unsere Initiative hin hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beschlossen, der mehr Kontrolle in diesem Bereich ermöglichen und den dort Beschäftigten zu tariflicher  Bezahlung  verhelfen soll. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch der Bundestag zustimmt und Transparenz im Bereich sozialer Arbeit durchgesetzt wird.
DIE LINKE streitet dafür, dass auch im Bereich sozialer Arbeit prekäre Beschäftigung abgebaut wird. Wir unterstützen all diejenigen, die für einheitliche Tarifstrukturen und die Durchsetzung von Tariflöhnen streiten. Denn wir wollen gute Arbeit auch im Bereich sozialer Arbeit.

Älter werden in Berlin

Der medizinische Fortschritt, die Veränderungen in der Arbeitswelt und ein verändertes Gesundheits- und Ernährungsbewusstsein lassen die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden. Immer mehr Seniorinnen und Senioren nutzen ihre Zeit nach der Erwerbsarbeit für sich, für die Familie und Freunde, für ehrenamtliches und/oder politisches Engagement, für Sport, für Kultur, für Reisen und vieles mehr. Doch für ein erfülltes gesundes Alter braucht es Grundvoraussetzungen für alle - dabei muss auch die materielle Basis, die Rente, stimmen.
DIE LINKE streitet auf Bundesebene für armutsfeste Mindestrenten und eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert. Gegenwärtig verhindern dies unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. Davon waren und sind viele Frauen betroffen, doch in den zukünftigen Rentengenerationen wird es auch Männer betreffen. Die Schere zwischen Ost und West wird sich ebenfalls vergrößern. Deshalb setzen wir uns auch mit Hilfe von Bundesratsinitiativen dafür ein, dass es endlich zu einer Rentenangleichung Ost und West kommt.
DIE LINKE streitet für eine demokratische Kultur der Teilhabe, der Gleichberechtigung aller Berlinerinnen und Berliner - unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Alter, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung. Das Bild von  Seniorinnen und Senioren als "altes Eisen", die nur noch versorgt und aufbewahrt werden, passt nicht zu unserem Menschenbild. Menschen in höherem Alter haben Wissen, Erfahrungen, Kreativität und Können, die für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind. Nicht einfach unter dem Aspekt ökonomischer Verwertbarkeit, sondern als Vermittlung von Wissen und Erfahrungen im Sinne eines solidarischen Miteinanders und einer solidarischen Stadtgesellschaft in Berlin
Wir haben als erstes Bundesland ein SeniorInnenmitwirkungs-Gesetz beschlossen. Das wollen wir nach ersten Erfahrungen nun weiter entwickeln, um die Beteiligung älterer Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung ihrer Stadt auszuweiten, um mehr Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund für die Arbeit zu gewinnen und die Beteiligung bei Wahlen zu den Senioren-Vertretungen zu erhöhen.

Selbstbestimmung für alle

Viele Menschen sind auf Unterstützung und Pflege angewiesen, sei es in der Familie, bei Freundinnen und Freunden oder in professionellen Einrichtungen.
Wir haben mit dem Wohnteilhabe-Gesetz jetzt eines der modernsten Gesetze für Menschen geschaffen, die in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften leben. Dabei geht es nicht nur um eine fachgerechte Betreuung und Pflege. Es geht immer auch darum, die demokratischen, kulturellen und sozialen Teilhaberechte und -möglichkeiten der Menschen zu stärken und ihnen so lange es irgend geht ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Selbstbestimmung bis zum Lebensende heißt auch, dass Menschen in Würde und ohne Schmerzen sterben können. Wir unterstützen den Erhalt und den Ausbau der palliativ-medizinischen Versorgung, die Arbeit der Berliner Hospize. Mit der Pflegeversicherungsreform ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten verbunden, die Menschen Beratung und Unterstützung für sich selbst und Angehörige anbieten. Auch hier waren wir in Berlin der Zeit voraus und hatten bereits vor Inkrafttreten zwölf "Koordinierungsstellen rund ums Alter" eingerichtet. Auf dieser Basis werden wir in Kooperation mit Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden bis Ende 2011 weitere möglichst wohnortnahe Pflegestützpunkte mit unabhängigen Beratungsangeboten für alle betroffenen Berlinerinnen und Berliner aufbauen.
Berliner Seniorinnen und Senioren kommen aus vielen Ländern dieser Welt. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von Leben im Alter, von Familienzusammenhalt, Krankheit, Gesundheit, auch von Sterben und Tod. Die interkulturelle Öffnung der Senioren-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist deshalb von hoher Bedeutung.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Vergabe von Fördermitteln für Einrichtungen künftig auch daran gemessen wird, dass sie kultursensibel eingesetzt werden.
Wir streiten dafür, dass unterschiedliche Lebensweisen und sexuelle Orientierungen auch im Alter volle Anerkennung finden. Betreute Wohngemeinschaften, Sanatorien, Heime müssen für gleichgeschlechtliche und intersexuelle Lebensweisen offen sein. Auch immer mehr schwerbehinderte Menschen wollen selbstbestimmt im eigenen Wohnraum leben.
DIE LINKE unterstützt deshalb das persönliche Budget und die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in voller Teilhabe auch außerhalb von Heimen zu ermöglichen.

Berlin - barrierefrei!  UNO-Behinderten-Konvention  umsetzen

Viele Berlinerinnen und Berliner haben körperliche oder andere Beeinträchtigungen. Die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen stellt der Gesellschaft die Aufgabe, in allen Lebensbereichen Barrieren, die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe hindern, zu erkennen und zu beseitigen. Es geht um das Menschenrecht der Inklusion, um den Einschluss aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben. Diesen Ansatz unterstützt DIE LINKE nachhaltig und wir sind in Berlin auch schon recht weit damit. Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die uneingeschränkte Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel und des Straßenlandes, aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Internet-Auftritts. Wir haben mit verschiedenen Programmen und Maßnahmen für neue Wege auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Menschen mit Behinderungen gesorgt. Mit seinem Landesgleichberechtigungs-Gesetz, dem Signet "Berlin-barrierefrei" und der Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat in die Entwicklung der Landesbehindertenpolitik ist Berlin bundesweit vorn. Das wollen wir ausbauen und verstetigen.
Gutes Leben braucht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem
Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das auf Erhalt der Gesundheit und auf Prävention setzt unabhängig vom Einkommen, dem Alter und dem gesellschaftlichen Status der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine jederzeit erreichbare Infrastruktur von Beratung und gesundheitlicher Versorgung. Das ist in einem Stadtstaat wie in Berlin noch einfacher zu organisieren als auf dem Land. Doch auch hier sehen wir einem erheblichen Fachkräftemangel an Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Fachpersonal entgegen.

Gesundheitsstadt Berlin: Zentrum für gute Arbeitsplätze und Ausbildung

DIE LINKE steht für gute Arbeit auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Deshalb streiten wir für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte.  Die Arbeitszeiten müssen familienfreundlicher, die Hierarchien flacher und die Bezahlung vor allem der Pflegekräfte besser werden. Dazu haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften einen Runden Tisch einberufen, um hier schnell zu Verbesserungen zu kommen. Mit einem lokalen Bündnis für Gesundheitsberufe aus Senat, Charité, Ausbildungsträgern, Krankenkassen, Ärztekammer und Jobcentern im Rahmen der Landesinitiative Fachkräftesicherung werden wir auch das Ausbildungssystem für Gesundheitsberufe verbessern.
Wir brauchen mehr Plätze und bedarfsgerechte Ausbildungsabschlüsse. Denn in der Gesundheitsversorgung gibt es sehr unterschiedliche Anforderungen und Aufgabenprofile. Die Gesundheitsversorgung von Kindern verlangt andere Standards als die von Erwachsenen, die von Frauen andere als die von Männern. Viele Migrantinnen und Migranten haben ein anderes Gesundheitsempfinden und Verständnis als es im normierten deutschen Gesundheitswesen verankert ist. All diese Differenzierungen müssen sich künftig noch stärker in den  Ausbildungsinhalten widerspiegeln. Wir werden deshalb ein Ausbildungszentrum schaffen, das den regionalen Versorgungsauftrag erfüllt und gleichzeitig international Strahlkraft entfaltet. Auf Bundes- und - wo es möglich ist - auch auf Landesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen schneller anerkannt werden und dass die Ausübung medizinischer Berufe in keinem Fall mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden wird.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken - Krankenhausversorgung erhalten

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine von drei Säulen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. DIE LINKE steht dafür, ihn in seinen Kernaufgaben weiter zu stärken und dafür die Kooperation mit Schulen, Kitas und den weiteren Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - also niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Ambulanzen, Psychologinnen und Psychologen und anderen - zu vertiefen.
In Berlin praktizieren ausreichend viele Ärzte, nur praktizieren sie leider nicht überall dort, wo sie gebraucht werden. Versorgungsengpässe sind vor allem dadurch entstanden, dass Arztpraxen geschlossen wurden, um sie dann in vermeintlich lukrativeren Stadtbezirken neu zu eröffnen. Hier gilt es gegenzusteuern.
DIE LINKE hat darauf gedrängt und durchgesetzt, dass der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den Grundsatz "Eine Stadt - ein Planungsbezirk" korrigiert und die zwölf Bezirke wieder als maßgebliche Bezugsregion festlegt. Dies ist ein erster Schritt.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die zeit- und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten in allen Bezirken Mittelpunkt des ambulanten Versorgungsauftrags bleibt.
Unser öffentliches Krankenhausunternehmen Vivantes wirkt als Beispiel für eine erfolgreiche kommunale Krankenhausversorgung weit über die Grenzen Berlins hinaus. Auch weil es uns mit Unterstützung der Beschäftigen gelungen ist, seine Zerschlagung und Privatisierungzu verhindern.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Vivantes zukünftig wieder die Investitionsmittel erhält, die notwendig sind, um seine Leistungsfähigkeit für die Menschen in dieser Stadt zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig muss die strategische Kooperation zwischen den beiden öffentlichen Krankenhausverbünden Vivantes und Charité durch eine stärkere und koordinierte Zusammenarbeit in konkreten Projekten intensiviert werden. Diesen Weg werden wir weiter gehen und die Arbeit unserer Krankenhäuser durch eine Qualitätsoffensive und die interkulturelle Öffnung auch der Krankenhausversorgung verbessern.

Ausbau der Gesundheitsprävention

Viele Krankheiten könnten durch frühzeitige Vorsorge und gesündere Lebensbedingungen verhindert werden. DIE LINKE steht für den Ausbau der Prävention. Deshalb werden wir die Landesgesundheitskonferenz weiter entwickeln. Wir werden weiter lokale Gesundheitsprojekte und das Netzwerk "Gesunde Stadt" unterstützen und verstärkt die Kooperation mit Quartiersmanagements und Stadtteilzentren suchen, um die Prävention in den Kiezen zu unterstützen. Auch das betriebliche Gesundheitsmanagement und den präventiven Kinderschutz gegen Vernachlässigung und Gewalt werden wir weiter verbessern.
Berlin ist das erste Bundesland, das eine Patientenbeauftragte hat und damit sehr gute Erfahrungen macht.

Gesundheit ist Menschenrecht

Immer mehr Menschen leben in Berlin, die als Illegalisierte, als Flüchtlinge, als EU-Bürger oder aus anderen Gründen hier nicht krankenversichert sind. Auch sie brauchen eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung. Dafür bauen wir die bestehenden Netzwerke aus und setzen uns dafür ein, dass die Finanzierungsbasis für die gesundheitliche Versorgung illegalisierter Menschen z.B. durch den anonymen Krankenschein verbessert wird.

Drogen: Prävention und Therapie statt Strafe

DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt und Drogenkonsumräume eingeführt. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, kriminalisiert und diskriminiert. Es gibt humane und sinnvollere Alternativen zum Strafrecht. Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen.
Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z. B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen.
Wir stehen für die Einführung staatlich regulierter Coffee-shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen. Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen. Wir brauchen weitere psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen, mehr Möglichkeiten, Menschen in Haft Spritzen zu geben, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren. Auch die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking), ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Drogegebrauchenden.
Der Nichtraucherschutz hat für uns auch weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz treten wir für weitere Schritte zum  Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.
DIE LINKE fordert weiterhin ein striktes Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten.

Vorsprung im Verbraucherschutz ausbauen

Linke Verbraucherschutzpolitik unterstützt die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Verbraucherentscheidungen und stärkt sie damit gegenüber der Wirtschaft. Berlin hat 2005 als erstes Bundesland ein Verbraucherinformations-Gesetz eingeführt. In dieser Wahlperiode konnte Berlin seine Position im bundesweiten Ländervergleich deutlich verbessern. Verbraucherschutz und bürgernahe Verbraucherpolitik sind wichtige Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in Berlin.
Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung bleiben Kernpunkte unserer Verbraucherpolitik. Als Gastgeber der "Internationalen Grünen Woche" hat Berlin ein hohes Interesse, im Dialog mit der Futter- und Lebensmittelwirtschaft die Sicherheit und Qualität der Ernährung zu verbessern. DIE LINKE wird sich auch im Bund für eine Überwindung der lobbygestützten Politik einsetzen. Das für Gastronomiebetriebe erfolgreich getestete und umgesetzte Smiley-Projekt soll auf weitere Lebensmittelbetriebe ausgedehnt werden. Berlin beteiligt sich aktiv am Bund-Länder-Projekt www.lebensmittelwarnung.de und setzt sich für eine Ausweitung auf andere Produkte und Dienstleistungen ein.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird ein immer wichtigeres Thema: Während institutionelle Investoren eigene Abteilungen zur Risikobewertung von Finanzprodukten haben, sind Kleinanleger auf die Einschätzung von Anlageberatern angewiesen.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass über Risiken besser aufgeklärt und die Kontrolle intensiviert wird. Hilfreich können beispielsweise eine Art TÜV-Siegel oder eine Ampel-Kennzeichnung, die Auskunft über das Verlustrisiko gibt, sein.
Nachhaltige Verbraucherpolitik trägt auch zur ökologischen Modernisierung bei, wesentlich sind die Auswirkungen von privaten Kaufentscheidungen auf Umwelt und Klima. Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die ökologischen Folgen zu informieren, werden wir klarere Kennzeichnungsregelungen z. B. zum Energieverbrauch anregen und Informationsangebote ausbauen. Energieberaterinnen und -  berater, die im Rahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) ausgebildet wurden, unterstützen insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Bezug dabei, Energiefresser im eigenen Verhalten und in der Technik aufzuspüren und abzustellen.
Verbraucherpolitik ist in besonderem Maße bürgerorientiert. Deshalb wollen wir die bezirklichen Ordnungsämter, in denen berlinweit ab 2012 die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht angesiedelt ist, zu lokalen Verbraucherschutzbehörden weiterentwickeln. Eine wirksame Verbraucherpolitik muss sich auch in Zukunft auf bisher schwer erreichbare Zielgruppen wie Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Benachteiligte orientieren. Zudem muss angesichts des demografischen Wandels die Zielgruppe der Älteren und Alten in den Fokus genommen werden. Dazu wollen wir den kiezorientierten und mobilen Verbraucherschutz ausbauen.
Wir wollen das 2007 geschaffene Amt der/des Tierschutzbeauftragten fortführen. Besonderes Augenmerk richten wir auch in Zukunft auf Alternativen zu Tierversuchen in der Forschungshauptstadt Berlin. Dazu wird die an der Charité in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtete Stiftungsprofessur zum Themenbereich Tierversuchsersatzmethoden nachhaltig gesichert werden.

Kultur schafft Gesellschaft

Kultur ist ein prägender Faktor der Stadt, der auch wirtschaftlich weiter an Gewicht gewinnt. Die Vielfalt der Berliner Kultur und ihrer sozial-kulturellen Milieus zwischen etablierter Hochkultur, freier Szene, kreativer Kulturwirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement bestimmt ganz erheblich die internationale Anziehungskraft und die Lebensqualität Berlins für seine Bürgerinnen und Bürger. Stadtpolitik ist verpflichtet, den Reichtum an kulturellen Institutionen und Infrastruktur, seine kulturelle Vielfalt und die Kreativität seiner kulturellen Milieus als belebende Kräfte zukünftiger Stadtentwicklung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am kulturellen Leben Berlins ist Chance und Notwendigkeit zugleich für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft.
DIE LINKE steht für den Erhalt und den Ausbau aller Facetten der vielfältigen Berliner Kulturlandschaft, also der international bedeutsamen Theater, Opernhäuser und Museen, der Kleinkunst-, Underground- und Clubszene ebenso wie der bezirklichen Einrichtungen und der vielfältigen Projekte freier Träger. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, vor allem die strukturelle Künstlerförderung zu stärken und die Produktion von Kunst dadurch zu ermöglichen. Bei den zentralen Investitionsvorhaben streiten wir für den Zentralstandort der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, für die Erweiterung des Stadtmuseums und des Bauhausarchivs.
Berlin ist zentraler Ort nationaler und europäischer Geschichte, die es in seinen Bauwerken, Erinnerungsstätten, Museen und Sammlungen repräsentiert. Berliner Stadtpolitik trägt Verantwortung für die kritische Auseinandersetzung mit der Nationalgeschichte, mit der NS-Vergangenheit, mit der Geschichte der DDR und der Spaltung der Stadt. Der Umgang mit den Stätten der Erinnerungskultur, den Zeugen und den Zeugnissen der Vergangenheit, ist Ausdruck der inneren Verfasstheit unseres Gemeinwesens und mitbestimmend für das Ansehen Berlins in der Welt.

Kulturelle Infrastruktur und Kulturangebote in den Bezirken stärken

Die Kulturarbeit in den Bezirken ist ein wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Land und Bezirke verbindliche Standards für die kulturelle Infrastruktur vereinbaren und dafür auch eine ausreichende Finanzierung sichern. Dazu zählen die Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Spielstätten, Galerien und Bezirksmuseen. Wir treten dafür ein, dass keine Einrichtungen geschlossen und damit auch kein Personal abgebaut werden muss.

Kulturelle Bildung ausbauen

Wir wollen das Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung weiter entwickeln und umsetzen. Um möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern Zugang zu kultureller Bildung zu öffnen, wollen wir den bisher hauptsächlich auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Ansatz auf Seniorinnen und Senioren erweitern.

Interkulturelle Öffnung vorantreiben

Die internationale Anziehungskraft Berlins ist unbestritten, die Internationalität Berlins ergibt sich auch aus seiner "gemischten" Bevölkerung. Wir wollen auch mit der Kulturarbeit stärker an die Interkulturalität Berlins anknüpfen und deshalb die Kultureinrichtungen stärker an der multiethnischen Stadtgesellschaft Berlins ausrichten.
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des Rates für die Künste, einen "Fonds für kulturelle Vielfalt" aufzulegen.

Arbeits- und Schaffensbedingungen verbessern

Viele Künstlerinnen und Künstler arbeiten als Freiberufler unter prekären Bedingungen oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Künstlersozialversicherung und eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Kreativen ein. Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können. Der Lesefonds soll weitergeführt werden. Für kommunale Galerien fordern wir einen Fonds für Ausstellungshonorare. Der Bereich der Kunst im öffentlichen Raum ist als eine wichtige Einkommensquelle für Künstler zu stärken, die dafür geltenden Regelwerke sind auch auf Mischfinanzierungen auszudehnen. Wir haben im Rahmen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) neue Beschäftigungsverhältnisse vor allem zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur geschaffen. Wir wollen den ÖBS unter den veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen auch im kulturellen Bereich fortsetzen und ausbauen. Künstlerinnen und Künstler brauchen Raum. Ungenutzte Liegenschaften und Freiräume der Stadt wollen wir verstärkt für kulturelle Nutzungen öffnen.

Kultur für alle

Der Berlin-Pass ist ein Erfolgsmodell und soll erweitert werden. Eintrittspreise und Zugangsmöglichkeiten zu kulturellen Angeboten müssen so sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Bedingungen am kulturellen Leben teilhaben können, auch Menschen mit kleinem Einkommen, die keinen Anspruch auf den Berlin-Pass haben. Kreative Lösungen können z. B. auch Last-minute-Ticket-Angebote von Theatern und Musikveranstaltern sowie eintrittsfreie Tage bei den Museen sein.
 

VII.  Berlin - offene und demokratische Stadt

Die Berlinerinnen und Berliner nehmen ihre Angelegenheiten immer stärker selbst in die Hand. Es genügt ihnen nicht mehr, alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Sie entscheiden mit über wichtige stadtpolitische Fragen wie die Zukunft des Flughafens Tempelhof, die Zukunft des Berliner Wassers oder des Religionsunterrichts. Das haben die Volksentscheide in den letzten Jahren gezeigt. DIE LINKE hat mit dafür gesorgt, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erheblich vereinfacht wurde. Wir wollen die direkte Demokratie als Ergänzung und Erweiterung des parlamentarischen Systems, und wir fördern sie deshalb nach Kräften.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren und -entscheide nochmals abgesenkt werden. Auf Bezirksebene wollen wir die Möglichkeiten verbessern, rechtlich verbindliche Bürgerentscheide herbeizuführen.

Bürgerkommune Berlin ausbauen
Die Bezirke und Kieze spielen für das Lebensgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner eine große Rolle. Im unmittelbaren Wohnumfeld erfahren sie ihre Stadt. Hier bilden sich Identifikation und Zusammengehörigkeitsgefühl aus. In den Köpfen und Herzen der Menschen liegen große Potenziale und viel Wissen, das sie in die Gestaltung ihrer Kieze einbringen möchten.
DIE LINKE steht dafür, Berlin mit seinen Bezirken und seinen Kiezen zu einer großen Bürgerkommune fortzuentwickeln. Wir wollen die demokratische Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen auf allen Ebenen in unterschiedlichen Formen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben und Projekte anregen können, sie sollen beraten können und vor allem sollen sie mitentscheiden und mitarbeiten können, wo immer das möglich ist.
In mittlerweile fünf Bezirken können die Bürgerinnen und Bürger auch über die Verwendung der finanziellen Mittel mit entscheiden. Mit den Bürgerhaushalten können sie im Rahmen der vorhandenen finanziellen Spielräume Einfluss nehmen auf Investitions- und Förderentscheidungen in ihren Bezirken und Kiezen. Darüber hinaus gibt es - z.B. in Lichtenberg - Kiez-Fonds, über deren Verwendung die beteiligten Bürgerinnen und Bürger in Jurys entscheiden. Sie sorgen damit dafür, dass direkt vor Ort auch die Projekte und Vorhaben gefördert werden, die den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Entwicklung im Kiez vorantreiben. DIE LINKE steht dafür, das Prinzip der Bürgerhaushalte und der Kiezfonds auszuweiten.

Bürgerkommune braucht starke Bezirke
Weil die Berlinerinnen und Berliner ihre Stadt vor allem über die Bezirke und Kieze wahrnehmen, brauchen wir starke, im wesentlichen ausfinanzierte Bezirke. Wir treten dafür ein, dass nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben zu 100 Prozent finanziert werden können, sondern dass darüber hinaus auch noch Mittel verfügbar sind, die den Bezirken Gestaltungsspielräume eröffnen - das macht die Bürgerhaushalte noch spannender und die Demokratie lebendiger.
Eine wichtige Voraussetzung für demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist transparentes Verwaltungshandeln.
DIE LINKE strebt ein "gläsernes Rathaus" für Berlin und seine Bezirke an, in dem Verwaltungshandeln und die Kommunal- und Landespolitik transparent und nachvollziehbar werden. Live-Übertragungen von Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetensitzungen im Internet sind dafür eine Möglichkeit, die wir anstreben.

Informationsfreiheit garantieren
DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes hat Rot-Rot dieses Recht deutlich gestärkt: Es wurde nicht nur aufgrund dieses Gesetzes erreicht, dass die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offengelegt wurden. Privatisierungsverträge aus den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen künftig nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Wir haben damit wichtige Konsequenzen aus den gravierenden Fehlern der Vorgängerregierung bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gezogen. Solche Geheimverträge zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner werden in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Transparenz und öffentliche Kontrolle ist das beste Mittel gegen Korruption und staatliches Handeln zum Schaden der Bürger. Deshalb wird DIE LINKE auch in Zukunft für ein starkes Informationsfreiheitsrecht und niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen eintreten. Korruptionsvermeidung durch Transparenz fängt schon beim Gesetzgebungsverfahren an. Wir wollen insbesondere stärker sichtbar machen, wer bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt ist. Mögliche Einflussnahmen externer Personen oder Organisationen auf das Gesetzgebungsverfahren dürfen nicht geheim gehalten oder verschleiert werden, sondern müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden, etwa durch eine entsprechende Kennzeichnung im Dokument.

Junge Menschen können selbst entscheiden
Bislang können Jugendliche ab 16 Jahren nur die Bezirksverordnetenversammlungen mit wählen. Wichtige Entscheidungen für ihren Lebensweg fallen aber auf Landesebene. Deshalb wollen wir das Mindestalter auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken.
Kinder und Jugendliche sind Experten ihres eigenen Lebens. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche in ihrer Selbstbestimmung stärken und eine verbindliche Absicherung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden gesellschaftlichen Bereichen - insbesondere bei der Schulplanung, Jugendhilfeplanung, Stadtplanung, Verkehr oder der Nutzung von Freiflächen und Sportanlagen. Wir setzen uns für die Unterstützung von selbstorganisierten Jugendgruppen wie Jugendbüros, -initiativen und -verbänden ein.

Wahlrecht für Nicht-Deutsche
DIE LINKE streitet dafür, dass sich noch mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt auch bei Wahlen und Abstimmungen beteiligen können.
Ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ist von Wahlen und Volksentscheiden ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. DIE LINKE wird sich deshalb auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass alle dauerhaft hier lebenden Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Pass in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht, später dann das volle Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.

Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
Wir werden uns weiter auf Bundeseben für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und auch dadurch dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden.

Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken
In Berlin leben Menschen aus über 190 Ländern zusammen. Diese Vielfältigkeit der Bevölkerung ist eine der großen Stärken Berlins. Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen.
Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen erfährt, fühlt sich auch eingeladen, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Dafür werden uns auch in Zukunft einsetzen.

Erstes Partizipationsgesetz in Berlin
Wir haben deshalb im vergangenen Jahr als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Die Initiative dazu kam aus den Reihen des Berliner Integrationsbeirats, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Migranten-Selbstorganisationen, anderen Nichtregierungsorganisationen und des Senats zusammen arbeiten. Die Ziele sind vor allem die gesetzliche Absicherung bestehender Partizipationsgremien und die interkulturelle Öffnung weiterer Gremien und Einrichtungen auf  Landes- und Bezirksebene. Dazu gehören u.a. der Landeselternbeirat, die Landesseniorenvertretung und der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung - hier wird es überall Sitze für Vertreterinnen und Vertreter mit Migrationshintergrund geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist  die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der landeseigenen Betriebe, die Anerkennung interkultureller Kompetenz als wichtige Qualifikation und die Gleichstellung der Religionen sofern das in die Zuständigkeit des Landes fällt (Gleichstellung religiöser Feiertage und Aufhebung des Sargzwangs aus religiösen Gründen). Damit schaffen wir mehr demokratische Teilhabe für alle, damit tragen wir dazu bei, dass sich Staat und Verwaltung unserer vielfältigen Realität in der Stadt öffnen und sich auch selbst verändern.
Wir werden die Erfahrungen des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz auswerten und darauf aufbauend weiterentwickeln.
Neben demokratischer Teilhabe sind Bildung und Erwerbsarbeit wichtige Schlüssel für gesellschaftliche Integration - das gilt für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
DIE LINKE steht für ein gemeinsames Schul- und Kita-System für alle, in dem Ausgrenzung überwunden wird. Und wir stehen mit dem Programm "Berlin braucht dich" und einer Fülle weiterer Maßnahmen für die Öffnung des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft für Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund. Das werden wir systematisch weiter führen. Gesellschaftliche Integration findet vor allem in den Bezirken und Kiezen statt, wo die Berlinerinnen und Berliner ganz praktisch zusammenleben. Deshalb arbeiten wir weiter daran, dass auch in den Bezirken die soziale und politische Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und bezirkliche Integrationsprogramme die Politik sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte stützen.

Für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit
Trotz rechtlicher Gleichstellung und Fortschritte in der Chancengleichheit von Frauen und Männern bleiben der weitere Abbau von Benachteiligung von Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit ständige Aufgabe. Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie. Aber gesellschaftlich bedingte strukturelle Benachteiligungen existieren auch in Berlin. Deshalb streitet DIE LINKE dafür, das gesellschaftlich noch immer verankerte Machtgefälle zwischen Männern und Frauen aufzuheben.
Das Land Berlin hat in dieser Legislaturperiode als erstes Bundesland überhaupt eine gleichstellungspolitische Strategie für die gesamte Stadt und für alle Ressorts entwickelt. Unter dem Motto "Gleichstellung weiter denken" haben alle Senatsverwaltungen und die meisten Bezirksverwaltungen mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm begonnen, politische Vorhaben mit gleichstellungspolitischen Zielen zu verbinden - ob das im Sport ist, bei Existenzgründungsprogrammen, in der Jugendhilfe, beim Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt, in der Stadtentwicklung oder in der Haushaltspolitik (gender budgeting). Dieses neue Vorgehen verbindet Geschlechterpolitik und Frauenförderung, die auch weiterhin sinnvoll und notwendig ist.
DIE LINKE tritt für die strikte Quotierung von Führungspositionen auf allen Ebenen und in allen Bereichen sowie für paritätische Gremienbesetzungen ein. Alle Vorhaben und Beschlüsse von Politik und Verwaltung sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen zu überprüfen. Wir treten für eine strikte Quotierung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst, der Wissenschaft, den landeseigenen Unternehmen und in der privaten Wirtschaft ein. In den Institutionen des Landes Berlin sind wir weit vorangekommen. Die private Wirtschaft ist nur über bundesgesetzliche Maßnahmen zu verpflichten, auch dafür streitet DIE LINKE.
Frauen- und Gleichstellungspolitik muss trotz der Querschnittsfunktion auch weiterhin ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen, als Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Noch immer unterliegen viele Frauen und Mädchen patriarchalen Gesellschafts- und Familienverhältnissen und werden zu Opfern von Zwang und Gewalt. Sie brauchen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt und sie brauchen Unterstützung, damit sie selbstbestimmt leben und ihre Existenz eigenständig sichern können. Das gilt nicht nur, aber auch für Migrantinnen und Flüchtlinge. Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind.
Bei all dem kommt den selbstverwalteten Frauenprojekten besondere Bedeutung zu. Sie bieten vielseitige und niedrigschwellige Angebote und sind als Orte der Selbstorganisation und des Erfahrungsaustausches von Frauen unverzichtbar. Sie arbeiten hochprofessionell und verfügen über eine gut vernetzte Infrastruktur.
DIE LINKE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass es bei der Planungssicherheit über zweijährige Verträge für Frauenprojekte bleibt.

Flüchtlinge schützen und eine Perspektive öffnen
Die schwächsten unter den Migrantinnen und Migranten sind illegalisierte und lediglich geduldete Menschen, meistens Flüchtlinge. Sie müssen in der Regel unterhalb des Existenzminimums leben. Das Asylbewerberleistungs-Gesetz schreibt das so vor. In Berlin haben Flüchtlinge, auch Asylbewerberinnen und -bewerber aber das Recht, nach der Erstaufnahme in eigenen Wohnungen zu leben. Allerdings wird bezahlbarer Wohnraum für sie, ebenso wie für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Berechtigte und Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen immer knapper.
DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung des zutiefst ungerechten Asylbewerberleistungs-Gesetzes ein. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften leben können, und streiten dafür, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu diesem Zweck Wohnungen vorhalten, wie es schon für Wohnungslose möglich ist.
Viele Flüchtlinge leben seit langem in Deutschland und sind nach wie vor nur "geduldet". Diese Menschen müssen eine Perspektive erhalten, um hier zu bleiben und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Berlin hat sich deshalb auf Bundesebene erfolgreich für eine Ausweitung und Verlängerung der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingesetzt. Doch noch immer leben viel zu viele Menschen in ständiger Angst, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Wir wollen deshalb erreichen, dass eine dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer eingeführt wird. Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein.
Das Land Berlin unterstützt auch auf unser Betreiben hin die Kampagne "Save me - Berlin sagt ja!", mit der Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und amnesty international dafür werben, dass künftig jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen zum Schutz vor Verfolgung aufgenommen wird.

Aufhebung der Residenzpflicht - kein Mensch ist illegal
Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und Geduldeten erheblich und völlig überflüssig ein. Berlin und Brandenburg haben mittlerweile die Residenzpflicht für unsere Region so weit wie möglich gelockert. Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht endgültig zu Fall zu bringen.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Oft ist es ihnen nicht einmal möglich, ihre grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene haben wir bereits viele Erleichterungen für "Illegalisierte" geschaffen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Angst Schulen und Kitas zu besuchen oder akute Beschwerden in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Mit einem anonymen Krankenschein wollen wir die Gesundheitsversorgung für Papierlose weiter verbessern. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden.
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist. Denn kein Mensch ist illegal.

Rassismus abbauen - Gleichberechtigung herstellen
Rassismus ist in Berlin wie in der gesamten Bundesrepublik und Europa noch immer ein erhebliches Integrationsproblem. DIE LINKE steht für die konsequente Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen. Wir haben deshalb zusammen mit MigrantInnenorganisationen ein Aktionsprogramm gegen Rassismus auf den Weg gebracht, das in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden soll.
Eine der Bevölkerungsgruppen, die historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung betroffen ist, sind Roma und Sinti. Sie wurden in Deutschland von den Nazis systematisch verfolgt und ermordet. Wir treten dafür ein, dass das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti endlich vollendet wird.
Viele der Roma und Sinti leben seit Generationen und über Jahrhunderte in Deutschland. Etliche, vor allem Roma, haben osteuropäische Staaten wegen Unterdrückung, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit verlassen und suchen eine Chance, ihr Leben selbst zu organisieren und zu bestreiten. Wir treten jeder Form von Diskriminierung von Roma und Sinti entgegen und wollen ihnen hier gleiche Rechte wie allen EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Deshalb haben wir mit dem Aufbau einer Anlauf- und Beratungsstelle für EU-WanderarbeitnehmerInnen und Roma begonnen, die gemeinsam von Roma- und Nicht-Roma-Vereinen betrieben wird. Die Gelder für diese Beratungsstelle wollen wir längerfristig absichern und die Arbeit verstetigen.

Diskriminierung bekämpfen
Wir haben dafür gesorgt, dass eine Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin eingerichtet wird.  Sie hat mit ihrer Arbeit nicht nur vielen Einzelpersonen geholfen, sie hat auch die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufgezeigt und zu deren Abbau beigetragen. Dazu zählen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Diskriminierung Älterer, der Menschen mit Behinderungen, der Frauen und Schwulen, Lesben und Transgender. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet dafür einen Rahmen. Doch hat sich erwiesen, dass es nicht ausreicht.
DIE LINKE streitet deshalb in der nächsten Wahlperiode dafür, auf Landesebene ein ergänzendes Landes-Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen. Das soll zum Beispiel auch die Diskriminierung aufgrund des sozialen Status erfassen. Wir wollen die Geltung von Antidiskriminierungsmaßnahen auf Öffentliche Güter und Dienstleistungen, allgemeine Verwaltungsverfahren, Bildung, Gesundheit und Soziales ausweiten und einen wirksameren Rechtsschutz über eine verbesserte Beteiligung, Auskunftsrechte und Klagebefugnis von Verbänden/Personalräten verankern. Wir wollen positive Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung verstärken und die Antidiskriminierungsgesetzgebung noch besser mit anderen chancengleichheits- oder teilhabeorientierten Gesetzen wie dem Landes-Gleichstellungsgesetz, dem Landes-Gleichberechtigungsgesetz, dem Partizipations- und Integrationsgesetz oder der UN-Behindertenrechtskonvention verknüpfen.

Akzeptanz sexueller Vielfalt fördern - Homophobie bekämpfen
Trotzdem ist Diskriminierung in Berlin Alltag. Dazu gehören Homophobie, Angst vor und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transgender. Das Abgeordnetenhaus hat deshalb einstimmig eine Initiative "Sexuelle Vielfalt" beschlossen. Damit können quer durch die verschiedenen Politikfelder Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen, in Betrieben und in der Verwaltung organisieret werden. Es werden Arbeitstagungen und wissenschaftliche Forschungen zu den Ursachen von Homophobie ebenso organisiert wie Präventionsprogramme oder Werbung für den Respekt vor Vielfalt und Gleichberechtigung verschiedener sexueller Orientierungen und Lebensweisen. Dazu gehört auch die Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Wo wir die Gleichstellung auf Landesebene herstellen könnten, z.B. in der Beamtenversorgung, haben wir das gemacht. Die volle Gleichstellung geht nur auf der Bundesebene. Dafür streitet DIE LINKE.
Die Initiative "Sexuelle Vielfalt" muss in ihrer Wirkung evaluiert und nachgesteuert werden. Für den Zeitraum ab 2012 muss vor allem im Bereich der Schulen die Wirkung verbessert werden. Wissensvermittlung über alternative Lebensentwürfe gehört in Lehrpläne, Schulbücher und universitäre Curricula. Dafür braucht es keine Millionen, sondern nur die gemeinschaftliche Anstrengung aller Beteiligten. Diese wollen wir initiieren und moderieren.
Nach Jahrzehnten des Kampfes für Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und Schwuler in die Rente und haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt auch in Betreuung und Pflege. Die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich wollen wir unterstützen und weitere ermöglichen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen wollen wir weiter stärken und MigrantInnencommunitities und Homosexualität im Sport besser in die Akzeptanzarbeit einbeziehen.

Rechtsextremismus bekämpfen - Nazis raus aus den Köpfen
Rassistische, rechtextreme, antisemitische und zunehmend auch islamfeindliche Propaganda kommt nicht nur von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und harten Neo-Nazi-Gruppierungen. Solche Haltungen und Positionen gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft.
Der Auf-, Ausbau und die Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind deshalb zentrales Anliegen unserer Politik auf diesem Feld.
Deshalb haben wir vor allem die Projekte, die solche zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen und stabilisieren, finanziell abgesichert. Wir haben ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich aus der Abhängigkeit von willkürlich genehmigten Bundesmitteln zu lösen und können ihre Arbeit über den Landeshaushalt sicherstellen. Dafür streitet DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode. Darüber hinaus unterstützen wir viele Projekte in diesem Bereich, z.B. unterschiedliche Beratungsstellen und Treffpunkte, Projekte für die Arbeit gegen Antisemitismus oder die Unterstützung der Lokalen Aktionspläne in den Bezirken.
Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Berlin bündeln und stärken wir die Initiativen zu zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus - an Schulen, in Betrieben und vor allem im öffentlichen Raum. Den verteidigen wir weiter gegen jeden Versuch von Nazis, ihn zu vereinnahmen. Deshalb lassen wir auch keine rechtsextreme und rechtspopulistische Aktion und Demonstration ohne öffentliche Gegenwehr zu.

Für starke Bürgerrechte
Gerade in Zeiten von Terrorismus-Drohungen muss unser wertvollstes Gut hochgehalten werden: der demokratische Rechtsstaat. DIE LINKE steht für starke Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung - wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die weitere Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Die individuellen Freiheitsrechte wollen wir wahren und stärken. Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegenüber staatlichem Zugriff zu schützen und auszubauen. Wir wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern  sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.
DIE LINKE wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen - sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Den Datenschutz wollen wir weiter befördern und streiten vor allem auf Bundesebene für eine Ausweitung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch hier auf Landesebene wollen wir nur so viele Daten erheben wie zwingend erforderlich. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen von personenbezogenen Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Polizei - für Transparenz und Bürgernähe
Die Polizei verfügt über das staatliche Gewaltmonopol, sorgt für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und schützt deren individuellen Rechte. Dies ist ein wertvolles Gut, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, Opfer von Gewalt und Verbrechen zu werden.
DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten, bürgernahen Großstadtpolizei, verbunden mit effektiver demokratischer Kontrolle. Grundlage dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen kann, ist eine angemessene Personalausstattung.
Wegen des immer höheren Anspruchs an Kriminaltechnik und an die Qualität wissenschaftlich fundierter Ermittlungen - insbesondere im Bereich Internet- und Wirtschaftskriminalität - soll ein universitäres Kriminalistikstudium, wie es früher bereits an der Humboldt Universität existierte, wieder eingeführt werden.
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir insbesondere durch die Etablierung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen gesorgt. Wir werden uns weiter konsequent für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Dass Berlin die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen ist, betrachten wir als ein hohes demokratisches Gut, das es zu schützen gilt.
Ein großer Erfolg unserer Regierungsarbeit ist, dass im Jahr 2011 endlich die individuelle  Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten eingeführt wurde. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnungspflicht konsequent umgesetzt wird. Dies wird nicht nur für eine bessere demokratische Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Berlins Polizei soll in Sachen Transparenz und Bürgernähe nicht nur bundesweit Vorreiter, sondern auch Vorbild für andere Bundesländer und die Bundespolizei sein.
Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt bleiben immer noch viel zu häufig unaufgeklärt. Neben der Kennzeichnungspflicht setzt sich DIE LINKE deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten ein. Diese Instanz soll nicht nur die Objektivität und Effektivität von Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei verbessern, sondern sie soll auch eine Anlaufstation für Polizistinnen und Polizisten selbst sein, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt.

Mehr Demokratie mit dem Internet
Für DIE LINKE ist das Internet eines der mächtigsten Instrumente unserer Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe. Wir streiten dafür, dass gerade die Metropole Berlin dafür Vorreiter in Verwaltung, Politik und Gesellschaft wird. Wir wollen die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu zählen für uns ein effektiver Einsatz von Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung und eine Open-Data-Strategie, die Regierungs- und Verwaltungsdaten für alle Berlinerinnen und Berliner in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt. DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Wir unterstützen Co-Working-Projekte als Beitrag zur Entwicklung des Kreativpotenzials Berlins.
DIE LINKE will den freien Zugang zu Wissen und Informationen - etwa über eine Open-Access-Initiative - auch in Berlin fördern und damit den Wissenschaftsstandort stärken. Um das volle Potenzial des Internets für die digitale Metropole Berlin wirksam werden zu lassen, treten wir für ein freies WLAN und eine vollständige Breitbandanbindung für alle Berlinerinnen und Berliner ein. Soziale Teilhabe ist auch mit Hilfe des Internet nur dann möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Um die digitale und soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, wollen wir umfassende Bildungsangebote unabhängig von sozialem Milieu, Alter oder Herkunft fördern.

Beschlussfassung: einstimmig, eine Enthaltung.