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28. Oktober 2011

Offensiv in die Opposition. Mit einer starken LINKEN das soziale Berlin gestalten.

LV-Beschluss 3-28/11

Antrag des Landesvorstandes an den Landesparteitag am 26.11.2011

Entwurf

 
I. Strategische Ausgangslage nach den Wahlen

Wir haben die Wahlen 2011 verloren und unsere Wahlziele nicht erreicht. Sowohl die LINKE als auch die SPD haben in dieser Stadt an Zustimmung eingebüßt, so dass Rot-rot keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt. Die  Ursachen dafür sind vielschichtig. DIE LINKE insgesamt und in Berlin wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert. Das nimmt Zeit in Anspruch. Erste Analysen und eine erste Einschätzung des Landesvorstands dazu liegen vor.

Mit der LINKEN kann die SPD nach dem Wahlergebnis nicht mehr koalieren. Mit den Grünen wird sie nicht koalieren - aus unterschiedlichen Gründen. Die SPD hat ihre Positionen während der  Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen und sich zivilgesellschaftlichen Diskursen zum Beispiel im Bereich der Integration von gesellschaftlichen Mehrheiten und Minderheiten geöffnet.

Mehr als zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler Berlins haben für Parteien gestimmt, die gesellschaftspolitisch links von der CDU verortet sind, und damit - bei allen Unterschieden zwischen LINKEN, SPD und Grünen, konservativen Ideen für die Stadt eine Absage erteilt. Die Piratenpartei ist neu ins Parlament eingezogen. Wo die Piraten programmatisch stehen, ist zunächst unklar. Wir werden aufgeschlossen auf sie zugehen.

Trotz dieses Mitte-Links-Wählervotums wird Berlin aller Voraussicht nach in Zukunft von einer Koalition aus SPD und CDU regiert werden. Damit kommt die Koalition wieder an die Schalthebel der Macht, die in den 90er Jahren mit Filz und Korruption, Größenwahn und Betonmentalität regierte und mit dem Bankenskandal eine beispiellose Verschuldungsspirale in Gang setzte. Die Lasten haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt noch heute zu tragen. Rot-rot hat zu einem Mentalitätswechsel, zu einem Primat des Sozialen und der Politik geführt. Ob die SPD mit der CDU im Gepäck die unter rot-rot erzielten Fortschritte im sozialen Zusammenhalt der Stadt, in der leistungsfähigen Aufstellung der öffentlichen Unternehmen, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in der Gesellschafts- und Frauenpolitik, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen weiterführen wird und kann, ist zweifelhaft. Die ungenierte Machtpolitik der SPD macht im Nachhinein nochmal deutlich, dass das rot-rote Regierungsprojekt im wesentlichen von der LINKEN inhaltlich gefüllt worden ist. Der soziale, ökologische und libertäre Grundkonsens, der während der rot-roten Regierungsperiode die Hegemonie in der Stadt besaß und das offene Grundklima der Stadt bestimmte, droht verloren zu gehen. Mit der CDU kann die SPD eine umstrittene, aber teure Autobahn bauen, die Videoüberwachung ausweiten und den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohner des neuen Flughafens auf der Prioritätenliste weit nach hinten schieben.

  • Bereits jetzt ist erkennbar, dass wichtige Projekte des sozialen Berlins, für die die LINKE in Regierungsbeteiligung stand, von der künftigen großen Koalition nicht weitergeführt werden. Beispiele für geplante Rückwärtsbewegungen sind: Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), der nicht nur vielen Langzeitarbeitslosen eine neue berufliche Perspektive gegeben hat, sondern in weiten Bereichen wichtige Arbeit neu organisiert hat und neuen Formen soziokultureller Arbeit  Raum eröffnet hat,  wird nicht fortgeführt. Damit wird es mehr als 6000 tariflich, mindestens aber existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze weniger in der Stadt geben. Das zeigt, was die Bekenntnisse der SPD zu guter Arbeit und zum Mindestlohn wert sind.
  • Ohne DIE LINKE hätte es kein Vergabegesetz gegeben, das öffentliche Aufträge nicht nur an die Zahlung eines Mindestlohns bindet, sondern auch Kriterien für Mindestarbeitsbedingungen, für Frauenförderung und Ökologie umfasst. Mit uns hätte die SPD den Mindestlohn noch vor den Wahlen auf 8,50 Euro erhöhen können. Jetzt gerät er unter die Räder des  Koalitionsgezerres mit der CDU, die einheitliche gesetzliche Mindestlöhne auch in Berlin ablehnt.
  • Die Berliner CDU sieht sich als Anwältin der Gymnasien gegen andere Schulformen. Weitere Schritte zu einem integrativen Schulsystem wird es nicht geben, die Zukunft der Gemeinschaftsschulen ist offen. Wir halten daran fest: Gemeinschaftsschulen stehen für soziale Integration, statt Ausgrenzung und Einteilung in »gute« und »schlechte« Kinder. Ein soziales Berlin kann sich kein ausgrenzendes Schulsystem leisten.
  • Die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, die bislang vom Land ausfinanziert werden und die deshalb auch die Extremismus-Klausel der Bundesregierung nicht unterschreiben mussten, haben jetzt mit Gängelung und Einschränkungen zu rechnen. Auch in Zukunft müssen Rechtsextremisten jedoch den entschlossenen und organisierten Widerstand der Stadtgesellschaft zu spüren bekommen!
  • Es war DIE LINKE, die mit migrantischen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen durchgesetzt hat, dass die Vielfalt der Berliner Bevölkerung endlich als Bereicherung anerkannt wird und Teilhabe und gleiche Rechte der Schlüssel zu erfolgreicher gesellschaftlicher Integration sind. Die Berliner CDU dagegen setzt mit der Rede von »Einheimischen« auf einen latenten Rassismus in der Gesellschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Berlin eine bunte Stadt mit guten Lebensbedingungen und Gerechtigkeit für alle bleibt.
  • Es war DIE LINKE, die organisiert hat, dass auch die sozialen Projekte der Stadt auf eine verlässliche Finanzierung bauen können. Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der sozialen Infrastruktur in Land und Bezirken saniert werden!
  • DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass Berlin aus dem verheerenden Kurs der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestiegen ist. Ohne uns wäre die Berliner Sparkasse in private Hände gegangen und ohne DIE LINKE wäre die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht als Ziel in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden und die Rückaneignung der Infrastrukturnetze wie Strom, Gas und S-Bahn nicht öffentliches Thema in der Stadt geworden. Es darf kein Zurück in die Zeiten des Ausverkaufs öffentlicher Güter geben!

 
III.  Das soziale Berlin weiter entwickeln

Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung gilt es für die Berliner LINKE, sich schnell und geordnet auf die Oppositionsrolle einzustellen und diese auch strategisch zu bestimmen. Es wird in den nächsten Jahren nicht nur darum gehen, Erreichtes aus den vergangenen Jahren zu verteidigen und Angriffe gegen soziale und demokratische Errungenschaften aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD abzuwehren. Es wird auch darum gehen, im stadtpolitischen Diskurs um die Hegemonie des Sozialen zu kämpfen.

Zu dieser Arbeit gehört die Weiterarbeit an einem Gesamtentwurf für das soziale Berlin, für eine alternative Metropolenpolitik. Berlin ist heute eine europäische Hauptstadt, in der Räume für Kreativität und alternative Lebensentwürfe existieren, in der Menschen gut leben können, auch wenn sie wenig Geld haben. Berlin ist eine junge Stadt, in der Kinder keine Randerscheinung sind. Berlin lebt von Wissenschaft und Kultur und von seiner Vielfalt der Kieze, von der Durchmischung der sozialen Schichten, von den Eingewanderten und den Alteingesessenen. Berlin ist anders als kapitalistische Metropolen - und gerade das macht es attraktiv.

Wir wollen dieses Besondere Berlins weiterdenken und ein alternatives Modell einer modernen Metropole entwickeln.

Berlin in zehn Jahren:

  • Eine Stadt, die gelernt hat, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit einander bedingen
  • Eine Stadt, die sich wirtschaftlich entwickelt, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen und die Umwelt zu zerstören
  • Eine Stadt, die mit den zukünftigen Generationen, die überwiegend eine Migrationsgeschichte haben, zu einer starken integrativen Identität der Vielfalt finde.
  • Ene Stadt, die ihre Vielfalt von Erfahrungen, Herkunftsgeschichten, Weltanschauungen und Religionen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, die Junge und Alte, Menschen mit und ohne Einschränkungen als Bereicherung empfindet und gestaltet
  • Eine Stadt, die neue Ideen, neues Wissen, neue Kultur für alle nutzt und erlebbar macht. Eine Stadt, die sich verändern muss, wenn sie bleiben soll, wie sie ist

Unsere Idee des sozialen Berlin als Modellstadt für eine alternative Stadtpolitik muss visionär, erlebbar und praktikabel zugleich sein. Parallel wollen wir die die soziale und ökologische Gestaltung der Metropole Berlin mittels konkreter Schritte weiter vorantreiben. Erfolgreiche Oppositionsarbeit  hat zur Voraussetzung, wieder stärker in den Strukturen und Diskursen der Stadtgesellschaft sichtbar und erlebbar zu werden. Entscheidend für unser politisches Gewicht wird sein, ob wir die Entscheidungsfindung über Landespolitik, die Qualität und Ausstrahlung der politischen Arbeit auf ein neues Niveau heben können. Wir brauchen eine breite Debatte in der Partei und mit Menschen außerhalb der Partei in Gewerkschaften, Betrieben und Verwaltungen, in Bürgervereinen, Initiativen, Netzcommunities und an vielen anderen Orten mehr, eine Debatte darüber, welches die wichtigsten Felder und Leitprojekte für die Sicherung und Fortentwicklung des sozialen Berlin sind. Wenn wir in der linken Öffentlichkeit Berlins und darüber hinaus in der Stadtgesellschaft ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner sein wollen, müssen wir solche ergebnisorientierten Diskurse anstoßen und Aktionen initiieren. Dabei können und müssen wir uns auf die bestehenden und von uns unbedingt weiter zu pflegenden Netzwerke und Kontakte stützen, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Zugleich gilt es, Verbindungen in (neue) Milieus, zu denen uns bisher der Zugang fehlt oder verloren gegangen ist, (wieder) aufzunehmen

Ausgangspunkt einer solchen stadtpolitischen Diskussion ist unser Wahlprogramm, das wir nach intensiver Diskussion gemeinsam beschlossen haben und das nun auch die Oppositionsarbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Landesverbandes bestimmen wird. Die hier formulierten Leitlinien sind anhand konkreter Fragestellungen in praktische Politik zu übersetzen, damit für die Berlinerinnen und Berliner noch greifbarer wird, was unsere Vorstellungen einer neuen sozialen Idee für Berlin sind. Dazu zählen:

Gute Arbeit

  1. Wir wollen, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen umgehend auf 8,50 Euro angehoben wird und dann schnell weiter auf zehn Euro steigt.
  2. Wir wollen keine prekären Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit.
  3. Wir wollen einen arbeits- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der attraktiv für die Beschäftigten ist.
  4. Wir kämpfen weiter um gute Arbeit auch für Langzeiterwerbslose und streiten für die Fortführung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
  5. Wir wollen neue und gute Arbeit in Dienstleistungen und Industrie.
  6. Wir wollen Ausbildungsplätze für alle.
  7. Wir wollen die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen.

Lebenswerte Stadt und bezahlbares Wohnen

  • Wir wollen die Mietenspirale stoppen und die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf eine mieterfreundliche Politik verpflichten.
  • Wir wollen, dass Klimaschutz und energetische Sanierung sozial gestaltet werden.
  • Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft für Empfangende von Transferleistungen erhöht werden, ohne die Mieten für preiswerte Wohnungen zu verteuern.
  • Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr stärken und eine nachhaltige Verkehrspolitik ohne stadt- und umweltgefährdende Projekte wie die A100 umsetzen.
  • Wir wollen den Schutzbedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER vor Lärm und Umweltbelastungen Priorität vor den Gewinninteressen von Flughafen und Airlines einräumen.

Gute Bildung

  1. Wir wollen die Schulreformen unserer Regierungszeit sichern und zugleich die Qualität und die Ausstattung der neuen Schulformen verbessern.
  2. Wir wollen die bestehenden Gemeinschaftsschulen stärken und den Aufbau neuer Gemeinschaftsschulen stärken.
  3. Wir wollen die Ganztagsbetreuung ohne Lücken und in hoher Qualität ausbauen.
  4. Wir wollen, dass die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni erhalten bleibt.
  5. Wir wollen, dass die Betreuungsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen in Kitas, Schulen und Hochschulen verbessert werden.

Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur

  1. Wir wollen, dass die öffentlichen Unternehmen transparenter und gemeinwohlorientierter arbeiten sowie Kostensteigerungen bei Energie, Wasser oder in ÖPNV vermieden werden.
  2. Wir wollen, dass die Stadtteilarbeit erhalten bleibt.
  3. Wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst, die sozialen Träger und die öffentlichen Unternehmen für die interkulturelle Vielfalt in der Stadt öffnen.
  4. Wir wollen, dass die öffentlichen Krankenhäuser finanziell gesichert und die Qualität und Breite der Gesundheitsversorgung erhalten wird.
  5. Wir wollen, dass alle an den kulturellen Angeboten der Stadt teilhaben können und der Berlin-Pass erhalten bleibt.

Demokratisierung und gleiche Rechte für alle

  • Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen vorantreiben,
  • Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erhalten bleiben und finanziert werden.
  • Wir wollen Instrumente der direkten Demokratie wie Volksentscheide und Bürgerhaushalte auch auf digitalem Weg ausweiten.
  • Wir wollen Ausgrenzung und Diskriminierung weiter bekämpfen und dabei an die Erfolge in der Integrations-, Antidiskriminierungs- und queer-Politik ansetzen -- deshalb fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene.
  • Wir wollen eine bessere Finanzausstattung der Bezirke.
  • Wir wollen die Stärkung Berlins als Onlinemetropole - etwa über ein öffentliches WLAN und die Stärkung des Open-Data-Portals daten.berlin.de.

Diese und weitere Positionen werden wir in den kommenden Monaten in Partei und Fraktion mit städtischen Akteuren diskutieren. Eine »Stadtpolitische Konferenz« im zweiten Quartal 2012 soll die erste Etappe sein, die dann den Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und politische Aktionen bildet.

Der Landesvorstand wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Vorbereitung einer auf dem Motiv »Das soziale Berlin« fußenden und auf die nächsten Jahre angelegten Leitbild-Debatte und der stadtpolitischen Konferenz zu ergreifen:

  • Bildung einer Vorbereitungsgruppe für die Leitbild-Debatte und die Konferenz bestehend aus Mitgliedern aus

    • Landesvorstand,
    • Abgeordnetenhaus-Fraktion,
    • Bezirken (z.B. 2 West, 2 Ost, 1 aus Ost-West) sowie
    • Zusammenschlüssen (2) sowie
    • Multiplikatoren-Netzwerken je nach Thema

  • Gewährleistung von parteiöffentlichen und öffentlichen Veranstaltungen bzw. Workshops zur Vorbereitung der stadtpolitischen Konferenz
  • Nutzung der Erfahrungen anderer Landesverbände mit solch längerfristig angelegten Projektentwicklungen wie einer Leitbilddebatte.

 
IV. Organisationspolitische Neuaufstellung

Voraussetzung dafür, dass wir eine kraft- und phantasievolle Oppositionsarbeit leisten - innerhalb und außerhalb des Parlaments - ist neben der inhaltlichen auch die organisatorische Neuformierung der Berliner LINKEN. Das Wahlergebnis, die Wahlkampfvorbereitung und die Wahlkampfführung selbst haben uns gezeigt: DIE LINKE Berlin leidet unter teilweise erheblicher und zunehmender organisationspolitischer Schwäche.

  1. Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen bzw. stagnierten.
  2. Viele vor allem ältere Genossinnen und Genossen interessieren sich oft stärker für Probleme im Kiez und für historische und programmatische Fragen. Vor diesem Hintergrund finden die praktischen Probleme der Landespolitik nur eine untergeordnete Beachtung.
  3. Viele Genossinnen und Genossen waren nicht umfassend informiert über die politische Arbeit und deren Ergebnisse vor allem auf Landesebene. Das stellt unsere Organisations-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vor neue Aufgaben.
  4. Unsere Positions- und Politikentwicklung müssen wir weiter öffnen. In der Zeit der Regierungsbeteiligung mussten viele Fragen häufig schnell und vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Auseinandersetzungen entschieden werden, so dass oft neben der Fraktion nur wenige Akteurinnen und Akteure eingebunden werden konnten. Gleichzeitig wurden aber auch etliche Beteiligungsangebote auch zur Positionsentwicklung in der Regierungsbeteiligung etwa über den Landesausschuss nur wenig genutzt. Deshalb müssen wir zu neuen, offenen Verfahren des Miteinanders in der Positions -und Politikentwicklung kommen und die Qualität des Austauschs über stadtpolitische Fragestellungen deutlich verbessern. Es gibt offenkundig zu wenig attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für Genossinnen und Genossen und Menschen außerhalb der Partei , die zukünftig aktiv zur Mitsprache und Entscheidungsfindung herausgefordert werden müssen
  5. Die Verankerung in der Stadtgesellschaft ist nicht ausreichend, am augenscheinlichsten sind die Defizite bei jungen Menschen und kreativen Milieus, aber auch unser WählerInnenanteil unter Migrantinnen und Migranten zeigt, dass wir hier neue Partizipations- und Anspracheformen entwickeln müssen.

Ohne neue inhaltliche Kraft, Erhöhung unserer Reichweite bei Kampagnen und ohne spannende Diskussionen in den eigenen Reihen werden wir die kommenden Jahre kaum für eine Verbesserung unserer Ausstrahlung und politischen Gestaltungsmacht nutzen können. Deshalb müssen wir die Organisationsentwicklung vorantreiben.

Wir brauchen eine neue Offensive zur Mitgliederwerbung - verbunden mit einem Konzept, was wir den Mitgliedern dann anbieten, wie sie sich mit Spaß und Wirkung einbringen können. Interaktive Beteiligungsformen im Internet sind das eine. Der menschliche Kontakt, der persönliche Austausch, die gemeinsame Aktion und Spannung sind es jedoch mindestens genauso stark, die eine  Partei attraktiv machen. Das stellt logischerweise vor allem die Bezirksverbände und die Zusammenschlüsse vor größere Herausforderungen. Eine lebendige Organisationsentwicklung erfordert aber auch:

  1. Regelmäßige Treffen, die in Ergebnisse münden - das heißt: die BOen und Zusammenschlüsse etc. sind darauf angewiesen, ausreichend Informationen zu haben und gleichzeitig mit Akteurinnen und Akteuren der Landes- und/oder Bezirks-, ggfs. Auch Bundesebene kommunizieren zu können, Ideen austauschen zu können und damit Politikentwicklung in der LINKEN beeinflussen zu können.
  2. Mehr Aktionsorientierung und Eigenverantwortung der verschiedenen Gliederungen und der Mitglieder.
  3. Aktive Wahlkreisbetreuung durch die Abgeordneten und nach Möglichkeit auch durch die Direktkandidatinnen und -kandidaten, die nicht gewählt wurden.
  4. Gemeinsame Aktivitäten, die für mehr Rückbindung in die Stadtgesellschaft sorgen: Hartz-IV-Beratung, Aktionen vor den Jobcentern, Anti-Gentrifizierungs-AGen und vieles andere mehr. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Verankerung der LINKEN als politische Partnerin und auch als Kümmererpartei.
  5. Etablierung von Basiskonferenzen und Mitgliedervollversammlungen als Ort des Austauschs und der Politikentwicklung von unten nach oben - wir haben damit gute Erfahrungen bei der Erarbeitung des Wahlprogramms gemacht. Daran sollten wir anschließen.

 
V. Konkrete Maßnahmen

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden, für das erste Quartal 2012 eine Basiskonferenz vorzubereiten, die sich vor allem auf die  Organisationsentwicklung konzentriert. Dort muss zum einen Raum sein für einen Erfahrungsaustausch über die unterschiedlichen Organisationsformen und -entwicklungen in den Bezirksverbänden, zum anderen soll die Konferenz münden in konkrete Vorschläge, wie wir DIE LINKE Berlin wieder verstärkt handlungs- und aktionsfähig aufstellen und weitere Mitglieder und Aktive werben und binden können.

Der Landesvorstand wird beauftragt, mit den Ergebnissen der Basiskonferenz eine Projektgruppe in Kooperation mit den Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen zu bilden, die über ihre Arbeitsergebnisse dem Parteitag berichtet.

Eine Organisationsreform bedeutet auch Klarheit über die weitere Entwicklung der Infrastruktur der Partei, wie die verfüg- und bezahlbaren Räumlichkeiten und das hauptamtlich beschäftigte Personal.
Zur Organisationsreform gehört auch, dass wir einen neuen strategischen Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen brauchen. Dazu zählen:

  1. Die Weiterentwicklung des Internet-Auftritts unter Einbindung der social media-Aktivitäten,
  2. die Neuordnung des Printkonzepts,
  3. eine Überprüfung und gegebenenfalls  Neuordnung der Informationspolitik innerhalb der Partei.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, eine Projektgruppe »Strategische Öffentlichkeitsarbeit« einzuberufen, bestehend aus Mitgliedern aus
   1. der Landesgeschäftsstelle,
   2. den Bezirken (2 West, 2 Ost, 1 Ost-West),
   3. den Zusammenschlüssen (2 Vertreter/innen), der Fraktion,
   4. der Berliner Landesgruppe im Bundestag,
   5. einer Agentur.

Diese Projektgruppe legt bis zur Basiskonferenz im ersten Quartal 2012 ein Konzept zur Neuordnung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit vor.

Als Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen innerhalb der Partei wird der Landesvorstand beauftragt:

  1. Tagesordnungen der Landesvorstandssitzungen zeitnah im Internet zu veröffentlichen,
  2. Sitzungsprotokolle regelmäßig, spätestens aber 10 Tage nach einer Sitzung ins Internet zu stellen,
  3. regelmäßig Sachverständige aus der Partei und der Stadtgesellschaft zu einzelnen Themen hinzuziehen,
  4. halbjährlich eine gemeinsame Beratung mit allen Bezirksvorständen durchzuführen über grundsätzliche Themen, Leitlinien, Schwerpunkte LINKER Politik in Berlin.

Beschlussfassung: ohne Widerspruch.