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14. Februar 2012

Beschlussentwurf für den Landesausschuss
Finanzierungsmodell für den Landesverband und Plan für Landesvorstand/Landesgeschäftsstelle 2012

LV-Beschluss 3-35/11

Das vom Landesparteitag am 02.03.2002 beschlossene und in den vergangenen Jahren überarbeitete Finanzierungsmodell war die Grundlage der Planung der Einnahmen und Ausgaben der Bezirksverbände, des Landesvorstandes und gesamten
Landesverbandes für 2011.
Das Modell hat sich auch im Jahr 2011 bewährt. Mit diesem Modell sind wir in der Lage, die gesamte Arbeit des Landesverbandes solidarisch zu finanzieren.
Im Jahr 2010 hatten wir eine Mitgliederzahl von 8801. Die voraussichtliche Mitgliederzahl für das Jahr 2011 ist ca. 8325. Die Mitgliederzahl geht rapide zurück.
Die Beitragseinnahmen 2010 beliefen sich auf 1.742.259,00 €. Die vorläufigen Beitragseinnahmen 2011 betragen 1.688.037,00 €. Geplant waren 1.625.328,00 €. Wir haben 2011 62.709,00 € Beiträge mehr eingenommen als geplant. Im Vergleich zu 2010 ist ein Rückgang von 54.221,00 € zu verzeichnen.
Wir haben im Jahr 2011 249 Todesfälle, aber auch ca. 647 Austritte. Diese Probleme werden in den nächsten Jahren noch größer werden. Eine Analyse der Austritte ist nötig.
Der Landesfinanzrat schlägt ein analoges Modell und einen entsprechenden Plan für 2012 im Vergleich zu 2011 vor. Beides soll für 2012 gelten.
Durch die schlechten Ergebnisse bei der Wahl des Abgeordnetenhauses und der BVV
müssen wir ab 2012 mit jährlich 126.000,00 € weniger Mandatsträgerbeiträgen arbeiten.
Aus den Wahlergebnissen folgt, dass uns jährlich nur noch 85.525,00 € staatliche Zuschüsse dafür zur Verfügung stehen. Mit diesen Geldern, die in den nächsten 5 Jahren gezahlt werden, müssen wir die Wahlen 2016 finanzieren.
Durch weniger Beitragseinnahmen und geringere Mandatsträgerbeiträge stehen auf Landesvorstandsebene ca. 105.000,00 € weniger zur Verfügung. Diese Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben soll wie folgt ausbilanziert werden:

  • in einzelnen Positionen der Politischen Arbeit spart der Landesvorstand 21.500,00 € ein,
  • aus dem Reinvermögen (Stichtag 31.12.2011, nach Vorliegen des Jahresabschlusses am 31.03.2012) des Landesvorstandes und der Ost/Ost-Westbezirke wird das noch bleibende Defizit in Höhe von 80.230,00 € gemeinsam ausgeglichen.

Aus dem Länderfinanzausgleich erhält der Landesverband auf der Basis einer Zielvereinbarung zwischen dem Partei- und Landesvorstand 45.000,00 €.
Der Landesfinanzrat, der das vorliegende Finanzierungsmodell und die Planung 2011 über- bzw. erarbeitet hat, empfiehlt Beides zur Beschlussfassung.

Beschluss:

  1. auf der 4.Tagung des 3. Landesparteitages am 09.06.2012 erhalten die Delegierten eine schriftliche Information über den Beschluss des Landesvorstandes und Landesausschusses zum Finanzierungsmodell einschließlich der Planung für Landesvorstand/ Landesgeschäftsstelle 2012 sowie eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2011,
  2. der geplante Durchschnittsbeitrag je Genn./Gen. und
    Monat für 2012 beträgt in den Ost- und Ost/Westbezirken 17,00 € (2011 = 16,80 €), in den Westbezirken 12,00 €,
  3. die Empfehlungen für Mandatsträgerbeiträge sind bereits im März 2006 beschlossen worden und Grundlage für diese Einnahmen 2012 auf allen Ebenen, eine Festlegung für Verordnete, die Hartz IV-Empfänger sind, muss getroffen werden,
  4. die Normative für die Spenden bleiben unverändert, 5000,00 € pro Ost/Ost-West-Bezirk/Jahr, 300,00 € pro Westbezirk/Jahr und 10.000,00 € auf Landesebene pro Jahr,
  5. das Normativ für die politische Arbeit wird auf 25.000,00 € Sockelbetrag
    je Ost- und Ost-Westbezirk und Jahr plus 5,00 € pro Mitglied festgelegt. Für die Westbezirke werden die Ausgaben dem Ist des Jahres 2011 und der auf dieser Grundlage erstellten Bezirksplanung angepasst,
  6. das Normativ für den laufenden Geschäftsbetrieb wird auf 5.000,00 € Sockelbetrag je Ost- und Ost-Westbezirk und Jahr plus 2,00 € pro Mitglied festgelegt. Für die Westbezirke werden die Ausgaben dem Ist des Jahres 2011 und der auf dieser Grundlage erstellten Bezirksplanung angepasst,
  7. die jeweilige Abführungssumme der Ost- bzw. Ost-West-Bezirke an den Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    Einnahmen minus Zinseinnahmen minus des EL-Beitrages minus der Normative für laufenden Geschäftsbetrieb und politische Arbeit. Die Spendeneinnahmen verbleiben auf der Bezirksebene.
    Für die Westbezirke werden 50% der Beitragseinnahmen als Abführungssumme berechnet,
  8. aus der abgeführten Summe werden alle Kosten für die Landesgeschäftsstelle, den Landesvorstand, Mieten, Personalkosten des Landesverbandes, teilweise Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb und auf Antrag Kosten für die politische Arbeit der Bezirke finanziert,
  9. für Personalkosten werden im Landesverband 1.214.000,00 € geplant.
    (2011 =1.171.000,00 €).Die Personalkosten 2012 sind höher als 2011. Es gibt eine weitere Erhöhung des Tarifes. Daraus ergeben sich höhere Zahlungen an die hauptamtlich Beschäftigten.
  10. für Mieten und Betriebskosten werden im Landesverband, einschl. ev. Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten, 280.000,00 € geplant.
    (2011 = 290.000,00 €).
  11. für den laufenden Geschäftsbetrieb der Landesgeschäftsstelle/des Landesverbandes werden 60.000,00 € (2011 = 60.000,00 €)) eingeplant,
  12. für die politische Arbeit des Landesvorstandes werden 125.500,00 € geplant.
    (2011 = 147.000,00 €),
  13. für die Jugendarbeit 25.000,00 € (analog 2011) eingesetzt,
  14. aus dem Länderfinanzausgleichsfonds erhalten wir 45.000,00 €,
  15. für das Jahr 2012 wird ein Beitrag für die Europäische Linkspartei von
    30.000,00 € geplant,
    (Diese Summe ist nur ein Richtwert, weil sie schwer zu bestimmen ist. Alle eingenommenen EL-Beiträge werden an den Parteivorstand abgeführt, um damit die Arbeit der EL zu finanzieren,
  16. das Modell gilt ausschließlich für 2012.

Beschlussfassung: mehrheitlich.