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17. April 2012

Delegiertenschlüssel für den 4. Landesparteitag

LV-Beschluss 3-41/11

Nach §17 (6) und (7) der Satzung der Partei DIE LINKE. Berlin beschließen der Landesvorstand und der Landesausschuss folgenden Delegiertenschlüssel für die Wahl der Delegierten zum 4. Landesparteitag:
Die Bezirksverbände können nach Mitgliederzahlen per 31.12. 2011 folgende Anzahl an  Delegierten wählen:

Mitte

20

Friedrichshain/Kreuzberg

14

Pankow

24

Charlottenburg/Wilmersdorf

4

Spandau

2

Steglitz/Zehlendorf

2

Tempelhof/Schöneberg

4

Neukölln

6

Treptow/Köpenick

26

Marzahn/Hellersdorf

18

Lichtenberg

28

Reinickendorf

2

Die Delegiertenwahlen in den Mitglieder- und Hauptversammlungen finden ab 01. Juni 2012 statt.
Der Jugendverband linksjugend [solid] erhält 4 Mandate.

Für die 25 anerkannten Zusammenschlüsse sind Mandate zu verteilen.

Die LAGen

  1. Betrieb und Gewerkschaft,
  2. Kommunistische Plattform,
  3. DIE LINKE.queer,
  4. Bürgerrechte und Demokratie,
  5. Arbeit, Soziales und Gesundheit,
  6. Friedens- und internationale Politik,
  7. Städtebau und Wohnungspolitik,
  8. Grundeinkommen,
  9. Senior/inn/en,
  10. Rechtsextremismus,
  11. Umwelt,
  12. Diskurs kreativ,
  13. Sozialistische Linke,
  14. Forum Demokratischer Sozialismus,
  15. Bildung,
  16. Rote Reporter/innen,
  17. Wissenschaftspolitik,
  18. Steuerpolitik,
  19. IG Nahverkehr,
  20. Linke Unternehmer/innen,
  21. Hartz IV,
  22. Europapolitik,
  23. Netzpolitik,
  24. Linke Frauen,
  25. Selbstbestimmte Behindertenpolitik,
  26. LAG Kultur,
  27. LAG Emanzipatorische Linke.

erhalten je 1 Mandat, ab 200 Mitgliedern pro Zusammenschluss im Landesverband erhält ein Zusammenschluss 2 Mandate. Maßgeblich für die Feststellung der Mitgliederzahl ist der Stichtag 01. Januar 2012. Zusammenschlüsse, die Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben, haben dies bis zum 01. Juni 2012 bei der Landesgeschäftsstelle unter Vorlage der Unterlagen zu tun. Da die Delegiertenmandate aus Zusammenschlüssen und dem Jugendverband auf 37 begrenzt sind, wird für den Fall, dass mehr als 6 Zusammenschlüsse ein weiteres Mandat begehren, eine Kappung vorgenommen und den 6 Zusammenschlüsse mit der größten Mitgliederzahl über 200 ein weiteres Mandat zugemessen.

Für die Wahlen gelten die Bestimmungen der Partei DIE LINKE.

Beschlussfassung: einstimmig.