Zurück zur Startseite

17. April 2012

Antrag an den Landesparteitag

LV-Beschluss 3-42/11

Änderung der Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Satzung wird wie folgt geändert:

 
§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

Absatz (3) erhält folgende Fassung

(3)   Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag und ist nicht von dieser Pflicht befreit, so gilt das als Austritt aus der Partei. Der Austritt muss vom zuständigen Bezirks- oder dem Landesvorstand festgestellt werden. Zuvor ist dem Mitglied ein Gespräch anzubieten und die Begleichung der Beitragsrückstände mindestens einmal schriftlich anzumahnen, sowie die Konsequenz aus der Pflichtverletzung mitzuteilen. Der Vollzug des Austritts muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden, wenn innerhalb von vier Wochen – nach dem Zugang der Feststellung durch den zuständigen Bezirks- oder dem Landesvorstand – durch das Mitglied kein Widerspruch erfolgt ist. Legt das Mitglied gegen die Feststellung des zuständigen Bezirks- oder des Landesvorstandes Widerspruch bei der Schiedskommission ein, bleiben seine Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur endgültigen Entscheidung unberührt.


§ 5 Gastmitglieder

Änderung des Absatzes (2) und Einfügung eines neuen Absatz (4)

(2)   Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:
das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,
das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen,
das aktive und passive Wahlrecht. Nicht davon berührt ist das Recht bei Wahlen zu Parlamenten, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen öffentlichen Ämtern nominiert zu werden.

(4)   Für den Jugend- und Studierendenverband gelten die Regelungen zur Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht.

… (mit neuer Nummerierung)

 
§ 9 Gleichstellung

Einfügung eines Absatzes

(4)   Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien wird bei Bedarf eine qualifizierte Kinderbetreuung angeboten.


§ 33 Schlussbestimmungen

erhält folgende Fassung

(1)   Diese Landessatzung wurde am 30.06.2007 auf dem 1. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin angenommen, am 28. 03. 2009 auf der 2. Tagung des 2. Landesparteitages und am 10. Juni 2012 auf der 4. Tagung des 3. Landesparteitages geändert. Sie tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft.

(2)   Änderungen dieser Satzung müssen vom Landesparteitag mit einer satzungsändernden Mehrheit oder durch Mitgliederentscheid beschlossen werden. Die Finanzordnung kann vom Landesparteitag mit einer absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden. Weitere nachrangige Ordnungen können vom Landesparteitag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen und geändert werden.

Beschlussfassung: einstimmig.