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15. Mai 2012

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

LV-Beschluss 3-44/11

DIE LINKE. Berlin verurteilt die Versuche der Stadtverwaltung von Frankfurt/Main mit umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai zu unterbinden. Das Grundrecht auf Demonstration ist ein hohes Gut, dass durch staatliche Institutionen zu schützen und nicht zu behindern ist.

Auch wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt nun einen Teil der Verbote, darunter das der Demonstration am Samstag, dem 19. Mai 2012, wieder aufgehoben hat, ist das Fortbestehen der Verbote von zahlreichen Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm ein mehr als fragwürdiger Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Insbesondere durch die angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage droht, angesichts der Anreise von Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werd

Beschlussfassung: einstimmig.