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29. Mai 2012

Bericht des Landesvorstands zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen, die der Landesparteitag am 26.11.2011 beschlossen hat

LV-Beschluss 3-48/11

1. 
Vorbereitung einer auf dem Motiv »Das soziale Berlin« fußenden und auf die nächsten Jahre angelegten Leitbild-Debatte

Die AG Leitbild, zusammengesetzt aus Mitgliedern aus dem Landesvorstand, der Abgeordnetenhausfraktion, den Bezirken, Jugendverband, Zusammenschlüssen und interessierten Einzelmitgliedern hat im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Zur Vorbereitung der Leitbild- oder Zukunftsdebatte in Berlin hat sich die AG zunächst mit Berlin-Konzeptionen und Leitbildern anderer Organisationen und Träger befasst sowie linken Leitbildern aus anderen Bundesländern. Daraus hat die AG Leitfragen entwickelt: In welch einer Stadt wollen wir leben? Wie können die linken Leitmotive Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie politische Praxis in einer pulsierenden und wachsenden Stadt werden? Wie können und wollen wir die Zukunft Berlins – unsere Zukunft – gestalten? Wie muss sich Berlin verändern, damit es unser aller Berlin bleibt?

Diese Fragen haben wir dann auch der Konzeption für die stadtpolitische Konferenz am 9.6.2012 zugrunde gelegt, die den öffentlichen Auftakt für die weitere Debatte um die Zukunft des sozialen Berlins markieren soll. Die Zusammenfassungen der AG-Sitzungen bis Ende März findet ihr unter diesem link 

Die späteren AG-Sitzungen haben sich alle mit der praktischen Vorbereitung der Konferenz befassst und sind deshalb nicht mehr gesondert im Netz dokumentiert.

Die Arbeitsweise der AG war sehr konstruktiv: die Genossinnen und Genossen haben intensiv an der Sache gearbeitet und sich dabei auch neuer Medien wie etherpads bedient, allerdings nur zögerlich. Die bisherigen Erfahrungen mit der

  • Es ist möglich – unabhängig von Herkunft, Strömung, etc. – konstruktiv und an der Sache orientiert zusammenzuarbeiten
  • Diese Arbeit nimmt sehr viel Zeit in Anspruch – sie sorgt für eine Entschleunigung von Prozessen der Politikentwicklung. Das muss für die weitere Planung der Leitbild- oder Zukunftsdebatte berücksichtigt werden
  • Die Nutzung neuer Medien wie etherpads für die Zusammenarbeit außerhalb persönlicher Treffen muss noch eingeübt und verbreitert werden und kann persönliche Treffen und die unmittelbare Kommunikation der GenossInnen nicht ersetzen
  • Es hat sich unter den von den Bezirken, Zusammenschlüssen, Jugendverband, Landesvorstand und Fraktion entsandten GenossInnen schnell ein harter Kern gebildet, die kontinuierlich mitgearbeitet haben. Andere sind nur sporadisch gekommen. Das ist für ehrenamtliche Arbeit normal und niemandem vorzuwerfen. Für die Organisation der weiteren Leitbildentwicklung ist es vermutlich wichtig, weitere interessierte GenossInnen für die kontinuierliche Mitarbeit zu gewinnen

Die AG Leitbild wird sich nach der stadtpolitischen Konferenz mit der Auswertung der bisherigen Arbeit und der Konferenz befassen und einen Vorschlag erarbeiten, wie wir den Prozess weiter treiben können. Dieser Vorschlag sollte dann im Landesvorstand, mit der Runde der Bezirksvorsitzenden, den Zusammenschlüssen, Jugendverband beraten werden und dem Landesparteitag im Oktober zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.
 

2. 
Durchführung einer Basiskonferenz vor allem zur Organisationsentwicklung

Der Landesparteitag hat den Landesvorstand beauftragt, in eine Basiskonferenz vorzubereiten, die sich vor allem auf die Organisationsentwicklung konzentriert. . Diese hat am 21.4. stattgefunden. Der erste Teil war einer gründlichen Aussprache über die Auswertung der letzten Berlin-Wahlen gewidmet. Der zweite Teil fand in sechs Workshops statt. Die Protokolle der workshops finden sich hier
Am 5.6. findet eine Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden statt, in der es u.a. darum geht, die Basiskonferenz auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir werden vorschlagen, dann eine Projektgruppe »Parteireform« zu bilden, die aus Landes- und Bezirksvorstandsmitgliedern sowie VertreterInnen der Zusammenschlüsse/Jugendverband besteht und Schwerpunkte und Steuerungsmöglichkeiten für eine Parteireform von unten nach oben entwickelt und der Partei zur Diskussion stellt.
 

3. 
Politische Bildung

Die Basiskonferenz konnte sich nicht mehr mit dem Bereich Politische Bildung befassen. Der Landesvorstand wird deshalb in Kooperation mit den Beauftragten für Politische Bildung des LaVo und weiteren GenossInnen einen separaten workshop  organisieren, der einem breiten Austausch über die Bildungsarbeit im Landesverband und Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung gewidmet sein soll.
 

4. 
Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN Berlin als Teil der Organisationspolitik

Der Landesausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.2.2012 beschlossen, den Beschluss vom 25.02.2011 um ein Jahr vorzuziehen und die Mietkosten für die Geschäftsstellen der LINKEN in Berlin um die Hälfte zu reduzieren. Dazu ist eine Steuerungsgruppe aus Landesvorstand und BezirksvertreterInnen gebildet worden, die ein gemeinsames Modell zur Umsetzung des Beschlusses entwickeln sollen. Die Bezirke sind gebeten worden, ihre Anforderungen an Aufgaben und Funktionen von Geschäftsstellen in Berlin zu formulieren. Ziel der Steuerungsgruppe ist ein Modell auszuarbeiten, das möglichst konsensual getragen wird, die Arbeitsfähigkeit der Berliner LINKEN erhält und von der Mitgliedschaft angenommen wird. Dabei gibt es im Grundsatz zwei Überlegungsstränge: einer präferiert die Bildung von sechs Zentren plus Karl-Liebknecht-Haus an zentralen Orten in der Stadt, die auf Arbeitsfähigkeit, vor allem aber hohe Außenwirkung setzen. Der andere Überlegungsstrang geht davon aus, dass jedem Bezirksverband ein Normativ als Rechengrundlage zur Verfügung steht und die Bezirksverbände selbst entscheiden, ob sie sich ein kleines Büro mieten oder mit anderen Bezirksverbänden eine größere Geschäftsstelle aufmachen. Die Steuerungsgruppe wird dem Landesausschuss am 15.6. einen Bericht vorlegen.
 

5. 
Neuordnung der Öffentlichkeitsarbeit

Die vom Landesparteitag beschlossene Arbeitgruppe zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit hat ebenfalls im Januar ihre Arbeit aufgenommen und sich den Komplexen: interne Öffentlichkeitsarbeit, externe Öffentlichkeitsarbeit, Printmedien und online-Bereich gewidmet. Auch hier gilt die Erfahrung: je partizipativer der Prozess gestaltet ist, desto mehr Zeit nimmt er in Anspruch, dass tatsächlich Beschlüsse zustande kommen zur Veränderung  des status quo. Die AG hat auf der Basiskonferenz ihren Arbeitsstand berichtet, die in Teilen konkurrierenden Ansätze für den Print-Bereich vorgestellt und diskutiert. Die AG hatte beschlossen, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Bezirksverbänden, Fraktion und Zusammenschlüssen am Beispiel der Kampagne zum Energievolksbegehren zu erproben. Ein Bericht zu bisherigen Erfahrungen und Konsequenzen wird nach Abschluss der Kampagne separat erstellt. Der Landesvorstand hat das Mandat der Arbeitsgruppe »Öffentlichkeitsarbeit« vorerst bis zum Landesparteitag im Oktober verlängert.
 

6. 
Umsetzung der Sofortmaßnahmen

Die vom Landesparteitag am 26.11.2011 beschossenen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen sind umgesetzt worden. Die Protokolle der Landesvorstandssitzung werden nach Bestätigung ins Netz gestellt. Die Sofortinformationen von den Landesvorstandssitzung erfolgen i.d.R. binnen 24 Stunden. Es hat bereits eine Beratung des Landesvorstands und aller Bezirksvorstände stattgefunden. Die zweite für 2012 ist nach der Sommerpause geplant.

Beschlussfassung: einstimmig.