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4. September 2012

Gemeinsames Papier unterschiedlicher Verbände und Parteien zur Wohnaufwendungsverordnung (WAV) des Senats

LV-Beschluss 3-55/12

Der Landesvorstand stellt fest

  1. Der Landesvorstand unterstützt das Vorhaben, ein von unterschiedlichen Gruppen, Verbänden und Oppositionsparteien getragenes Forderungspapier zur WAV zu entwickeln und dem Senat zu übermitteln
  2. Der Landesvorstand bittet die sozialpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, Elke Breitenbach, die Verhandlungen über den genauen Wortlaut des Forderungskatalogs mit den anderen beteiligten Organisationen und Parteien zu führen und gegebenenfalls vorhandene Änderungswünsche des Landesvorstands mit zu verhandeln.

Beschlussfassung: einstimmig.