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13. November 2012

Finanzordnung des Landesvorstandes

LV-Beschluss 4-010/12

Umgang mit Finanzen

  1. Die in Einzelwahl gewählten Mitglieder des Landesvorstandes (Landesvorsitzender, Stellv. Landesvorsitzende, Landesgeschäftsführerin) sind befugt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und des Finanzplanes über Ausgaben bis zu 500,00 € nur in Abstimmung mit dem Landesvorsitzenden oder der Landesgeschäftsführerin oder der Landesschatzmeisterin zu entscheiden. Über diese Entscheidung ist die Landesschatzmeisterin unverzüglich und der GLV auf der der Entscheidung folgenden Sitzung zu informieren.
  2. Die Landesschatzmeisterin kann bis zu 2.000,00 € im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes selbst entscheiden. Geschäfte des laufenden Betriebes sind die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen ständig wiederkehrenden Geschäfte oder solche in Umsetzung von Beschlüssen des Landesvorstandes bzw. GLV.
  3. Die monatliche Höhe der Telefonkosten für die in Einzelwahl gewählten Mitglieder des Landesvorstandes, des Pressesprechers, des Leiters der Landesgeschäftsstelle und des persönlichen Referenten des Landesvorsitzenden werden durch den Landesvorstand in Höhe von maximal 70,00 € übernommen.
  4. Landesvorstandsmitgliedern, die nicht in Einzelwahl gewählt wurden, werden die Kommunikationskosten für Telefon und Fax (Handy, Festnetz und PC) sowie das Verschicken von Mails bis zu einer Höhe von maximal 20,00 € monatlich übernommen.
  5. Die Erstattung erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen für die einzelnen Kommunikationsmittel und der Anweisung der Landesschatzmeisterin.

Umgang mit Finanzanträgen

  1. Finanzanträge, die von außerhalb der Partei gestellt werden, werden nur behandelt, wenn es sich um Belange Berlins handelt und wenn ein Konzept einschließlich des Finanzplanes für das jeweilige Projekt vorliegt.
  2. Handelt es sich um Finanzanträge, die von bundesweiter Relevanz sind, werden sie an den Parteivorstand überwiesen.
  3. Alle Finanzanträge werden im GLV/LV beraten. Die Landesschatzmeisterin prüft vorher die Rechtmäßigkeit der Anträge.
  4. Finanzanträge können nur dann positiv entschieden werden, wenn es sich um politische Projekte bzw. Vorhaben handelt und DIE LINKE als Unterstützerin in den unterschiedlichsten Formen (z.B. auf Plakaten, in Veranstaltungsprogrammen, durch ihre Teilnahme) öffentlich benannt wird.
  5. Die Unterstützung kann nur als Kostenbeteiligung, nicht als Spende, erfolgen.
  6. Im GLV können Finanzanträge bis zu einer Höhe von max. 500,00 € entschieden werden, darüber hinausgehende Summen entscheidet der LV. Über die Entscheidung des GLV ist der LV in der nächsten Sitzung zu Informieren.
  7. Mit Finanzanträgen, die aus der Partei heraus gestellt werden, wird nach der Landesfinanzordnung § 7 (2) verfahren.
  8. Die Beteiligung der Partei DIE LINKE an Veranstaltungen, Demonstrationen o.ä. und das Schalten von Anzeigen werden separat beraten und entschieden.
  9. Dem Landesvorstand wird quartalsweise eine Übersicht über gestellte und behandelte Finanzanträge vorgelegt.