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8. Januar 2013

Kein Verfassungsschutz an Berliner Schulen

LV-Beschluss 4-016/13

DIE LINKE. Berlin lehnt den Plan des neuen Verfassungsschutzchefs Bernd Palenda ab, die Behörde nunmehr verstärkt an Schulen mit speziellen Informationsmaterialien auftreten zu lassen (Quelle: Berliner Morgenpost vom 09.12.2012).

DIE LINKE. Berlin fordert den Senat auf:

  1. dass der Senator für Inneres im Wege einer Dienstanweisung gegenüber dem Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz sicherstellt, das beabsichtigte Vorhaben nicht durchzuführen und
  2. dass die Senatorin für Bildung allen Schulen empfiehlt, entsprechende Anfragen des Landesamtes für Verfassungsschutz abzulehnen.

DIE LINKE. Berlin bittet den Jugendverband zu prüfen, ob das Thema »Kein Verfassungsschutz an Berliner Schulen« mit den laufenden Aktivitäten gegen Bundeswehreinsätze an Schulen verknüpft werden kann. Ferner soll das Gespräch mit der Berliner Initiative »Schule ohne Militär« gesucht werden, um zu erörtern, ob dieses Thema ebenfalls im Rahmen der Arbeit der Initiative aufgegriffen werden könnte.
V: Daniel Tietze, Sebastian Schlüsselburg

 

 

Beschlussfassung: einstimmig.