Zurück zur Startseite

12. Februar 2013

Aufruf »1. Mai nazifrei«

LV-Beschluss 4-019/13

Der Landesvorstand bringt den Aufruf »1. Mai nazifrei« mit folgendem Vortext als Dringlichkeitsantrag in die 2. Beratung des 4. Landesparteitags am 23.2.2013 ein:

Die LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf zu Gegenaktionen gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai im Berliner Südosten. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, sich am 1. Mai gemeinsam mit vielen anderen entgegenzustellen.

Gleichzeitig wenden wir uns gegen alle Versuche, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir erklären uns solidarisch mit Tim. H., der im Januar 2013 in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil der angeblich gerufen haben soll: »Kommt nach vorne!«

Wir sagen: Kommt nach vorne!

Beschlussfassung: einstimmig.