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12. Februar 2013

Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur finanziellen Situation des LINKE-Landesverbands Berlin

LV-Beschluss 4-020/13

Der Landesvorsitzende wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu berufen, die im Auftrag des Landesvorstands folgende Aufgabe erfüllen soll:

  1. Erarbeitung einer Analyse der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im gesamten Landesverband (Landesgeschäftsstelle und Bezirksverbände) mit der Perspektive bis zum Jahr 2020,
  2. Herstellung vollständiger Transparenz auf der Ebene von Finanzplanung und Ausgabenverhalten zu sämtlichen Einnahme- und Ausgabepositionen im Landesverband durch eine geeignete Form der Übersichtsdarstellung zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung, um die Gremien stärker zu zielgerichteter und dennoch höchst verantwortungsvoller, sparsamer Ausgabenpolitik zu befähigen,
  3. Mittelfristige Planung der Einnahme- und Ausgabeentwicklung – orientiert an den tatsächlichen Verbindlichkeiten und den real zu erwartenden Einnahmen im Landesverband, Evaluierung zu den gebundenen Mitteln und den existierenden Spielräumen der politischen Steuerung (einschließlich der Konsequenzen für die Räumlichkeiten in der Fläche, hauptamtliches Personal und seine Aufgaben, Aufgabenkritik und neue Aufgaben, Einbeziehung ehrenamtlicher Genoss*innen),
  4. Erarbeitung von Vorschlägen zur Stabilisierung der Einnahmebasis und zur Steuerungder Sachausgaben,
  5. Erarbeitung von Eckpunkten für ein neues Modell zur Verteilung der gesamten Einnahmen des Landesverbandes – orientiert an den realen Kosten und den auf allen Ebenen zu erfüllenden Aufgaben und den daraus resultierenden materiellen Notwendigkeiten.

Der Arbeitsgruppe sollen angehören

  • Mitglieder des Landesvorstands,
  • Vertreter*innen der Bezirksverbände,
  • in Finanzfragen erfahrene Mitglieder des Landesverbandes,
  • ggf. externe Unterstützer*innen, die beispielsweise in anderen Landesverbänden bereits praktische Erfahrungen mit strukturellen Umsteuerungsprozessen gesammelt haben.

Die Vorstände aller Gliederungen werden gebeten, die Arbeit der AG zu unterstützend zu begleiten. Die Mitarbeiter*innen des Landesverbandes unterstützen die Arbeit der AG mit ihren Fähigkeiten, ihrer Kompetenz, ihrem Wissen und ihren Ratschlägen. Die Arbeitsgruppe berichtet dem Landesvorstand quartalsweise über Zwischenergebnisse der Arbeit. Soweit es der Arbeitsprozess ermöglicht, Für die dritte Tagung des Landesparteitags im Herbst sollen Vorschläge für einen Bericht vorgelegt werden, der den Stand, erste Schlussfolgerungen und die noch zu bewältigenden Herausforderungen beschreibt.

Die Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, dem Landesvorstand bis zum Ende des Oktober 2013 Eckpunkte für ein neues Finanzmodell vorzulegen, das die Absicherung der erforderlichen Ausgaben auf allen Ebenen anhand der realen Aufwendungen sicherstellt. Am Jahresende entscheidet der Landesvorstand auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft über die weiteren notwendigen Schritte.

Beschlussfassung: einstimmig.