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23. April 2013

Delegiertenschlüssel für den 4. Bundesparteitag und die besondere besondere VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl

LV-Beschluss 4-033/13

Der Parteivorstand hat auf seiner Tagung am 14.4. den Delegiertenschlüssel zum 4. Parteitag (geltend ab 2014) und die besondere VertreterInnenversammlung beschlossen. Danach erhält der Landesverband Berlin zum 4. Parteitag und für die VertreterInnenversammlung insgesamt 60 Delegierte. (Stichtag für die Feststellung der Mitgliedszahlen ist der 31.12.2012)

Der Landesvorstand beschließt auf dieser Grundlage folgenden Delegiertenschlüssel für die Berliner Delegation:

Die Bezirksverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf bilden entsprechend der Bundessatzung §16 (5)den Delegiertenwahlkreis West I, die Bezirksverbände Neukölln und Tempelhof-Schöneberg bilden den Delegiertenwahlkreis West II.

Danach ergibt sich folgende Verteilung der Delegierten- und VertreterInnenmandate:

Bezirksverband Mitgliederzahl Delegierte Ein Mandat vertritt … Mitglieder
Friedrichshain-Xberg 785 6 131
Lichtenberg 1.551 12 129
Marzahn-Hellersdorf 968 8 121
Mitte 997 8 125
Pankow 1.217 8 152
Treptow-Köpenick 1.364 10 136
WK West I 437 4 109
WK West II 481 4 120

Die Delegierten und VertreterInnen sind ab 1. Oktober 2013 bis spätestens vier Wochen vor der ersten Tagung des 4. Parteitages zu wählen.

Die erste Tagung des 4. Parteitages der LINKEN wird der Europaparteitag sein, dafür wird derzeit der 15./16. Februar 2014 in Hamburg geprüft. Im Anschluss findet die VertreterInnenversammlung statt.

Beschlussfassung: einmütig bei vier Enthaltungen.