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6. August 2013

Freiheit statt Angst!

LV-Beschluss 4-047/13

Der Landesvorstand der LINKEN Berlin unterstützt den anliegenden Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration »Freiheit statt Angst«

Am 7. September 2013 findet um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin die Demonstration »Freiheit statt Angst« statt. Das Bündnis »Freiheit statt Angst« gibt es seit einigen Jahren, DIE LINKE hat sich von Anfang an den Demonstrationen gegen Überwachungswahn, Abbau des Datenschutzes und für BürgerInnenrechte beteiligt. Der Demonstrationsaufruf (http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/) findet die Unterstützung der Partei DIE LINKE.

PRISM und Tempora haben das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung sowie die Balance von Freiheit und Sicherheit wieder in den gesellschaftlichen Focus gerückt. Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. In einer Demokratie ist das Recht auf Privatsphäre eine konstitutive Voraussetzung.

Parteivorstand und Landesvorstand der LINKEN unterstützen die Demonstration »Freiheit statt Angst« und rufen alle Mitglieder und Sympathisanten/innen auf, sich an der Demonstration in Berlin zu beteiligen. Wir wollen ein Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zu Transparenz staatlichen Handelns. Wir wollen Schutz von Whistleblowern und die Abschaffung von Geheimdiensten. Die anlasslose Speicherung der Daten unseres Kommunikationsverhaltens lehnt DIE LINKE als sozialistisch-demokratische Bürgerrechtspartei strikt ab. Deshalb wird es mit uns keine Vorratsdatenspeicherung, egal unter welchem Namen, geben. Wir wollen ein freies Internet ohne Störerhaftung und mit gesetzlich verankerter Netzneutralität. Wir wenden uns auch gegen die derzeit legale Datenweitergabe im Rahmen automatisierten Datenabgleiches zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz für sog. meldepflichtige AusländerInnen und bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II.

Finanzen:
Produktion eines A5-einfarbigen Handzettels

Beschlussfassung: einstimmig.