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3. September 2013

Position des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin zum Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld

LV-Beschluss 4-050/13

Das Tempelhofer Feld ist eine einzigartige Freifläche, die allen Berlinerinnen und Berlinern für vielfältige Freizeitaktivitäten und Muße zur Verfügung steht, und zwar unabhängig von Einkommen, Status und Herkunft. Es erfüllt eine wichtige ökologische und klimatische Funktion für Berlin. Das Feld muss deshalb für alle Besucherinnen und Besucher frei zugänglich bleiben.

Deshalb unterstützt der Landesvorstand die Forderung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Moratorium für die weitere Planung des Tempelhofer Feldes. Damit soll einer breiten stadtpolitischen Debatte und breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Wohngebieten und Bezirken, aber auch der ganzen Stadt der Weg geöffnet werden.

Der Senat ist mit seinen Planungen, das Tempelhofer Feld zu bebauen schon relativ weit und lässt dabei Forderungen aus den anliegenden Bezirken und von Bürgerinitiativen beiseite liegen. Danach geht es um weit mehr als um eine Randbebauung. Mit der Ansiedlung von Gewerbe und einer hohen Zahl von Wohnungen wird der Charakter des Feldes verloren gehen. Mietsteigerungen und Verdrängung in den umliegenden Gebieten sind vorprogrammiert.

Das wäre fatal.

Das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld hat auch das Ziel, die Pläne des Senats zu stoppen.

Dieses Ansinnen unterstützen wir.

Wir wollen das Tempelhofer Feld als öffentliche Freifläche erhalten und Orte zum Gedenken an die Zwangsarbeit während der NS-Zeit auf dem Feld schaffen. Die stadtbildprägende Freifläche ist in ihrer Gesamtausdehnung zu erhalten und an bestehende Grünzüge anzubinden. Dazu zählen auch der Erhalt und die Sicherung der an den Randbereichen befindlichen Kleingartenanlagen.

Das Areal mit seiner Artenvielfalt, darunter viele nach EU-Richtlinien geschützte Tiere und Pflanzen, hat wichtige ökologische Funktionen und ist auch ein wichtiger Faktor für das Stadtklima. Es leistet als Kaltluftentstehungsgebiet einen wesentlichen Beitrag für die Frischluftversorgung der angrenzenden Bezirke

Wenn die Pläne des Senats gestoppt sind, ist der Weg frei für eine gesamtstädtische Debatte um den Erhalt von innerstädtischen Freiflächen genauso wie über Wege und Orte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ergänzender öffentlicher Nutzungen. Dann wollen wir auch darüber diskutieren, ob unter der Bedingung, dass das Tempelhofer Feld zu 100 % in öffentlicher Hand bleibt, kleine Bauflächen für öffentliche Bauvorhaben in den Randgebieten vorrangig am Tempelhofer Damm ausgewiesen werden können: 

  • um den Wohnungsneubau von bis zu 1000 Wohnungen durch städtische, genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sein müssen, das heißt vor allem für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sind;
  • um gedeckte Sportflächen als Ergänzung zum bisherigen Sportangebot zur Verfügung zu stellen;
  • um Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen Erweiterungsflächen bzw. neue Flächen zur Verfügung zu stellen
  • um die Ansiedlung der ZLB zu ermöglichen.

Alle Bauflächen mit Ausnahme der für den Wohnungsbau durch städtische Gesellschaften vorgesehenen Grundstücke verbleiben im Landesbesitz.

DIE LINKE. Berlin fordert für das Tempelhofer Feld den Erhalt der öffentlichen Fläche und das Zurückweisen privater Verwertungsinteressen. Daher unterstützt sie die Intention des Volksbegehrens 100% Tempelhofer Feld, mit der Einschränkung der Zulässigkeit von Baufeldern am Rande des Feldes allein für öffentliche Nutzungen und Ziele.

Beschlussfassung: einmütig bei zwei Enthaltungen.