Zurück zur Startseite

24. September 2013

Antrag an den Landesparteitag

LV-Beschluss 4-055/13

Handlungsfähigkeit erhalten - Einnahmen verbessern – Ausgaben konzentrieren – Prozesse optimieren

Der Landesvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksvorständen und dem Landesfinanzrat, dem Landesparteitag im April 2014 ein langfristiges Modell zur Finanzierung der Aufgaben und der Verteilung von Einnahmen und Ausgaben der Landesorganisation Berlin der Partei DIE LINKE. zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Finanzierungsmodell muss angesichts des bestehenden und sich verschärfenden strukturellen Defizits geeignet sein, die organisatorische und politische Handlungsfähigkeit der Partei zu erhalten.

Der Auftrag zur Erarbeitung eines Finanzierungsmodells und einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 umfasst folgende Schwerpunkte:

  • Stabilisierung der Einnahmen und Erschließung weiterer Einnahmequellen
  • Bestimmung von Ausgabenschwerpunkten (politische Arbeit) und Ausgabenstruktur des Landesverbandes (politische Arbeit sowie Personal-, Miet- und Sachkosten)
  • Erarbeitung von Empfehlungen zum wirtschaftlichen Mitteleinsatz und zur transparenten Gestaltung der Entscheidungsprozesse
Begründung

Der Landesvorstand hat am 12. Februar 2013 die Einsetzung einer AG Finanzen beschlossen, die die finanzielle Situation des Landesverbandes analysieren und Vorschläge für ein neues Finanzierungsmodell unterbreiten soll.

Die AG Finanzen hat mehrfach u.a. in Arbeitsgruppen- getagt und dabei eine umfassende Analyse der Finanzsituation der Landesorganisation vorgenommen sowie diesbezügliche Prüfaufgaben und Arbeitsschritte festgelegt. Es kann folgender Zwischenbericht (siehe auch Anlage/Tischvorlage) gegeben werden:

1) Aufgrund der abnehmenden Beitragseinnahmen – bei relativ gleich bleibenden Kosten – sind im Jahr 2020 rund 500.000 Euro an Einnahmeverlusten aus Mitgliedsbeiträgen gegenüber dem Jahr 2013 zu erwarten. Auch die Einnahmen aus Spenden und Mandatsträgerbeiträgen werden zurückgehen.

2) Schon jetzt können Wahlkämpfe und besondere Aufwände nur noch aus den Rücklagen des Landesverbandes getätigt werden. Dieser Substanzverlust bei den Rücklagen bedeutet mittelfristig auch einen Verlust politischen Handlungsspielraums.

All das erfordert grundlegende Entscheidungen darüber, wie bei vorhandenen schrumpfenden finanziellen Mitteln dennoch politisch handlungsfähige Strukturen im Landesverband organisiert werden können. Es braucht eine Diskussion darüber, ob und in welchem Ausmaß Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden können und wie wir angesichts schwindender finanzieller Mittel unser Engagement als Partei in Berlin fortsetzen und gestalten wollen. Zur Erfüllung der genannten Aufgaben sind Landesvorstand, Bezirksvorstände und Landesfinanzrat auf das Wissen und die Erfahrungen der hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Landesorganisation angewiesen.

Angesichts der Zuspitzung der Situation hält der Landesvorstand eine Befassung des Parteitages mit diesem Thema für unabdingbar. Es geht um existenzielle Fragen für den Landesverband, deren Beantwortung sich auf das Votum des höchsten Organs der Landesorganisation stützen soll.

Beschlussfassung: einstimmig bei einer Enthaltung