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26. November 2013

Disput erhalten – analoges Publikationskonzept erarbeiten

LV-Beschluss 4-068/13

Das Bundestagswahlergebnis vom 22.9.2013 führt für DIE LINKE auf Bundesebene zu sinkenden staatlichen Zuschüssen zur Parteienfinanzierung. Das hat zur Folge, dass insgesamt knapp eine Millionen Euro einzusparen sind.

Der Landesvorstand der LINKEN Berlin ist bereit, dazu seinen Solidaranteil zu erbringen und verzichtet gegenüber dem Jahr 2013 auf 12.000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Der Landesvorstand anerkennt, dass die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle unter den neuen finanziellen Bedingungen genauso erhalten bleiben muss wie die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit des Jugendverbandes.

Deshalb haben alle Bereiche und Gliederungen ihre Beiträge zu erbringen, um die Sparsumme zu erreichen.

Nicht einverstanden sind wir hingegen mit den vom Parteivorstand am 24.11.2013 beschlossenen Kürzungen im Publikationshaushalt der Bundesgeschäftsstelle.

Bereits der Entwurf des Bundesschatzmeisters sah Kürzungen in Höhe von 50.000 Euro (von 220.000 auf 170.000) vor. Jetzt kommen weitere 30.000 Euro hinzu, die an den Jugendverband gehen sollen. Damit ist das weitere Erscheinen des »Disput« erheblich gefährdet. Der »Disput« ist die letzte verbliebene analoge Publikation der LINKEN, die – im Abo – an die Mitglieder geht und die auch für diejenigen zugänglich ist, die sich nicht in der online-Welt bewegen und sich auch nicht mehr darauf einlassen werden oder können.

Der »Disput« hat zwar keine hohe Abonennten-Zahl, aber eine hohe MultiplikatorInnenwirkung gerade unter den älteren Mitgliedern, die ihn mit in ihre Basisgruppen oder andere Zusammenhänge nehmen, drüber sprechen, sich über ihre Partei informieren. Der »Disput« leistet gerade in diesem Teil der Mitgliedschaft einen wichtigen Beitrag zur Mitgliederpflege und –bindung.

Eine Aufgabe des »Disput« ist – gerade wenn keine adäquater Ersatz zur Verfügung steht – gerade gegenüber diesem Teil der Mitgliedschaft unverantwortlich. Die Zeitschriften Klara und Luxemburg sind kein Ersatz, weil sie es schon von den rechtlichen Voraussetzungen her gar nicht über das Parteileben berichten können. Ein Mitgliedermagazin für alle, wie wir es im letzten Jahr zwei Mal hatten, wird in absehbarer Zeit finanziell nicht zu stemmen sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Parteivorstand zu folgenden Maßnahmen auf:

  • Vorlage eines umfassenden Publikationskonzepts, das den analogen und den digitalen Bereich umfasst und dabei auch klärt, mit welchen Publikationen und Ansprachen wir welche Zielgruppen erreichen
  • Weiterführung des »Disput« mindestens solange bis ein adäquater Ersatz für die »analoge Generation« erarbeitet und umsetzbar ist

Beschlussfassung: einstimmig