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29. April 2014

Beschlussverzeichnis und Umsetzung der Beschlüsse der 4. Tagung des 4. Parteitages der LINKEN Berlin vom 5.4.2014

LV-Beschluss 4-083/14

Beschlussnummer Titel Umsetzungsmaßnahmen
1/4/4 Berlin in Europa und der Region Weiterleitung an wichtige AkteurInnen der Stadtgesellschaft
Kleinere Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen zur Vertiefung und Qualifizierung
Verantw.: LV in Kooperation mit Fraktion
2/4/4 Mit voller Kraft in den Europawahlkampf – für eine starke LINKE! - Umsetzung Wahlkampagne
- Aufruf und Teilnahme an Protestaktionen gegen den militärischen Teil der ILA in Absprache mit Bbg. (15.,20., 24.5.)
- Diskussionsverstaltung LaVo zu TTIP
- Unterstützung Blockupy Demo am 17.5. ab O-Platz
- Aufruf gegen Lebensschützer-Demo (aber erst im Sommer)
Verantw.: LV
3/4/4 TTIP und CETA verhindern! Überweisung an Fraktion
Bitte an Bezirksverbände, Veranstaltungen durchzuführen, wo das noch nicht der Fall ist
4/4/4 100% öffentlich – 100% sozial - JA zum Tempelhofer Feld für alle Durchführung der Kampagne
Verantw: LV und BV
5/4/4 Neugestaltung der Mandatsträgerbeiträge - Brief an MandatsträgerInnen auf Landes- und Bezirksebene
- Nachtragshaushalt
- Weiterentwicklung 2016-21
Verantw.: LV, BV, AG Finanzen
6/4/4 Repräsentanz von Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat Überweisung an Fraktion
7/4/4 Beratungsstellen ausbauen Überweisung an Bezirksverbände
8/4/4 Für eine Beteiligung an den Blockupy Protesten 2014 Prüfung der Möglichkeiten zur Unterstützung
Verantw.: LV
9/4/4 Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitags Verantw.: LV
10/4/4 1. Mai: Berlin – nazifrei Mobilisierung nach Neukölln bei gleichzeitiger Absicherung von Präsenz beim DGB und den übrigen Mai-Aktivitäten
V: LV in Koop. Mit Fraktion und BV
11/4/4 Erfolg muss finanziert werden - Angebotseinholung
- Prüfung, ob Wettbewerb für junge KünstlerInnen sinnvoll ist
Verantw.: LV

Beschlussfassung: einstimmig