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13. Mai 2014

Umsetzung der Regelung der Mandatsträgerbeiträge

LV-Beschluss 4-089/14

Der Landesvorstand möge beschließen,

dass auf Grundlage des Beschlusses der 4. Tagung des 4. Landesparteitages zu den Mandatsträgerbeiträgen für die Umsetzung der Empfehlungen zu den Mandatsträgerbeiträgen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger folgende Regelung zur Umsetzung gilt:

1. Umsetzung der Regelung für Menschen mit geringem oder keinen Einkommen

  • Die Bezirksvorstände werden gebeten, 2 Mitglieder zu benennen, die als Ansprechpartner*innen (Vertrauenspersonen) für Bezirksverordnete mit geringem oder keinem Einkommen zur Verfügung stehen. Die Vertrauenspersonen können auch Mitglieder der Fraktion sein.
  • Bezirksverordnete mit geringem oder keinem Einkommen wenden sich an die Vertrauenspersonen und belegen ihnen gegenüber die Einkommenssituation. Die Vertrauenspersonen bewahren über die Einzelheiten Stillschweigen.
  • Die Vertrauenspersonen stellen daraufhin fest, dass die Voraussetzungen des Beschlusses des Landesparteitags für einen geminderten Mandatsträgerbeitrag vorliegen und informieren darüber den Bezirksvorstand. Die Feststellung gilt für die Dauer des Kalenderjahres.
  • Treten während des laufenden Kalenderjahres Veränderungen ein, die Auswirkungen auf die Höhe des Mandatsträgerbeitrags haben, sind die Bezirksverordneten verpflichtet, den Vertrauenspersonen diese Informationen mitzuteilen, damit eine entsprechend veränderte Feststellung getroffen werden kann.

2. Säumigkeit bei Zahlungen der Mandatsträgerbeiträge

  • Im Falle der Säumigkeit bei Zahlungen werden die Fraktionsvorstände durch die Bezirksvorstände informiert.
  • Die Gespräche mit den Säumigen zur Begleichung eingetretener Rückstände werden durch die Bezirksvorstände geführt.
  • Zur Aufholung der Rückstände sind individuelle Regelungen (Ratenzahlungen) schriftlich zu vereinbaren.
  • Für die Landesebene (Abgeordnete und alle weiteren Mandatsträger, die Beiträge an die Landesebene zu entrichten haben) gilt diese Regelung analog.
  • Hier liegt die Verantwortung für die Führung der Gespräche beim Landesvorstand.
  • Der Stand der Begleichung der Mandatsträgerbeiträge wird jährlich auf Hauptversammlungen und einem Landesparteitag parteiöffentlich gemacht.

Die Bezirksvorstände und Fraktionen in Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung sind über die Regelungen umgehend zu informieren.

Beschlussfassung: einstimmig bei einer Enthaltung