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27. Mai 2014

Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik

LV-Beschluss 4-090/14

Der Landesvorstand hat über die vom Senat beschlossenen Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik 2013 beraten. Wir verstehen die Leitlinien als die erklärte Absicht des Senats sich den Herausforderungen zu stellen, die sich daraus ergeben, dass in der multiethnischen Gesellschaft Berlins immer mehr ältere und hochbetagte Menschen leben werden und halten einen derartigen Ansatz in der Stadtpolitik für dringend notwendig.

Der Landesvorstand teilt die in der Fachöffentlichkeit geäußerte Kritik an den Leitlinien vor allem hinsichtlich der z.T. sehr allgemein gehaltenen Aussagen in den 17 Leitlinien zu den Zielen und Vorhaben des Senats. Dabei übersehen wir nicht, dass die Leitlinien gegenüber ihrem Entwurf von 2012 vor allem durch die Vielzahl von Kritiken und Stellungnahmen, die von Seniorenvertretungen und Seniorenorganisationen aller Ebenen im Zuge Ihrer Befassung mit dem Entwurf geäußert wurden, eine Qualifizierung erfahren haben. Der Landesvorstand dankt in diesem Zusammenhang allen, die in Ihrem ehrenamtlichen Engagement in den Seniorenvertretungen und Seniorenorganisationen einen Beitrag dazu geleistet haben.

Gegenwärtig werden zu jeder der 17 Leitlinien gemeinsam von der Senatsverwaltung und dem Landesseniorenbeirat konkrete Maßnahmen zur Umsetzung mit Terminen und Verantwortlichkeiten ausgearbeitet. DIE LINKE.Berlin wird diesen Prozess über ihre Fachpolitiker/-innen in der Fraktion im Abgeordnetenhaus und ihre Landesseniorenarbeitsgemeinschaft kritisch verfolgen.

Auch wenn die Leitlinien als Programm des Senats die Landespolitik im Auge haben findet doch Seniorenpolitik vor allen konkret vor Ort, also in den Bezirken statt. Das zeigt sich zum Beispiel an solchen Themen wie bürgerschaftliches Engagement (Leitlinie 3), Wohnen im Alter (4), Gesundheit (14) und Pflege (15). Unter politischer Partizipation (Leitlinie 1) bemängelt der Landesseniorenbeirat nachdrücklich in seiner Stellungnahme, dass die Leitlinien, obwohl von den Seniorenorganisationen wiederholt gefordert, keine Aussagen zu einheitlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen enthalten.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landesvorstand die Bezirksvorstände und die Fraktionen der LINKEN in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich mit den Leitlinien aus Sicht der konkreten Bedingungen in ihrem Bezirk zu befassen, um bezirkliche Schwerpunkte der Seniorenpolitik zu identifizieren und daraus Notwendigkeiten oder Möglichkeiten bezirklichen Handelns abzuleiten. Dies kann dem Beispiel des BV Marzahn-Hellersdorf folgend, gemeinsam mit Vertreter/-innen in der Seniorenvertretung im Bezirk geschehen. Der Sprecherrat der Seniorenarbeitsgemeinschaft der LINKEN.Berlin wird die Bezirksvorstände dabei unterstützen.

Beschlussfassung :einstimmig