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10. Juni 2014

Kooperationsvereinbarung

LV-Beschluss 4-092/14

über die politische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen dem LandessprecherInnenrat (LSPR) der Linksjugend ['solid] Berlin und dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin

Der LSPR und der Landesvorstand wollen mit dieser Kooperationsvereinbarung ihre politische und organisatorische Zusammenarbeit für beide Seiten verbindlich festlegen. Das Ziel ist es, einerseits die gebotene inhaltliche und organisatorische Selbstständigkeit des Jugendverbandes und andererseits eine möglichst enge politische Partnerschaft zu gewährleisten. In dieser Vereinbarung sind dazu Eckpunkte der organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit aufgeführt. Die Kooperationsvereinbarung wird zu Beginn eines jeden Jahres aktualisiert und muss von beiden Partnerinnen erneut bestätigt werden.
 

1. Inhaltliches

1.1 Der Landesvorstand ermutigt den Jugendverband sich in die inhaltlichen Diskussionen und Entscheidungen der Partei offensiv einzubringen.

1.2 Der Landesvorstand verpflichtet sich, bei politischen Projekten der Partei den Jugendverband in allen Phasen mit einzubeziehen. Dies betrifft beispielsweise Programme, Beschlüsse und Veranstaltungen der Partei. Insbesondere gilt dies bei jugendpolitischen Projekten oder Themen.
 

2. Organisatorisches

2.1 Der LSPR und der Landesvorstand informieren sich regelmäßig gegenseitig über ihre aktuellen Projekte und die politische Arbeit. Der LSPR entsendet dazu Vertreter als ständige Gäste zu den Sitzungen des Landesvorstandes.

2.2 LSPR und Landesvorstand verpflichten sich, bei Problemen oder Irritationen unverzüglich das gemeinsame Gespräch zu suchen.

2.3 Der LSPR und der Landesvorstand orientieren darauf, dass allen jungen Mitgliedern und Interessierten die Mitarbeit im Jugendverband ermöglicht und empfohlen wird.

2.4 Der LSPR sorgt dafür, dass in allen Ortsgruppen über anstehende größere Ereignisse der Partei (Konferenzen, Feste, Wahlkampfaktionen, etc.) informiert wird und ermöglicht eine Beteiligung vonseiten interessierter Mitglieder. Vor allem in Wahlkämpfen findet eine Abfrage durch den LSPR statt, inwiefern sich die Linksjugend ['solid] Berlin oder auch einzelne Gruppen oder Mitglieder einbringen wollen.

2.5 Die Landesgeschäftsstelle der Partei bietet dem LSPR an, in regelmäßigen Abständen neu eingetretene Mitglieder unter 35 Jahren über den Jugendverband und seine Arbeit zu informieren. Dazu wird an diese ein gemeinsames Schreiben von Jugendverband und Partei verschickt. Das Porto zahlt wie üblich der Jugendverband.
 

3. Finanzielles

3.1 DIE LINKE. Berlin unterstützt den Jugendverband finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Im Haushaltsplan der Partei wird für das jeweilige Jahr eine Summe festgelegt, die dem Jugendverband zur freien politischen Verfügung steht. Der Jugendverband ist angehalten, aus dieser Summe sowohl seinen Geschäftsbedarf als auch seine politischen Projekte zu finanzieren. Im Jahr 2014 beträgt diese Summe 15.000 Euro.

3.2 Über die in 3.1 genannte Summe hinaus kann der Jugendverband jederzeit, wie andere Gliederungen und Gruppen auch, Finanzanträge an den Landesvorstand aus dem Haushaltstitel Jugendarbeit des Landesvorstandes für politische Projekte stellen. Solche Anträge werden vom Landesvorstand analog zu anderen an ihn gestellte Anträge politisch und organisatorisch bewertet und entschieden.

3.3 Die Ausgaben des Jugendverbandes innerhalb der im Haushaltsplan der Partei festgelegten Summe unterliegen seiner eigenen Verantwortung. Eine politische Prüfung dieser Ausgaben durch die Partei findet nicht statt.

3.4 Der Jugendverband begleicht an ihn gerichtete Rechnungen selbstständig. Es wird angestrebt, dass Rechnungen und Belege quartalsweise bei der Landesschatzmeisterin vorgelegt werden. Der Jugendverband trägt die volle Verantwortung für die vollständige und richtige Rechnungslegung gegenüber dem Landesvorstand. Nach Abrechnung wird die jeweilige Summe für den zurückliegenden Zeitraum an den Jugendverband überwiesen.

3.5 Die Partei übernimmt die Mietkosten für ein Büro im Karl-Liebknecht-Haus als Landesgeschäftsstelle des Jugendverbandes. Der Landesvorstand ist nur in Absprache mit dem LSPR zutrittsberechtigt. Im Jahr 2014 belaufen sich diese auf insgesamt rund 1.300 Euro.

3.6 Die Partei übernimmt die Personalkosten für eine geringfügige Beschäftigung als Landesgeschäftsführer/in des Jugendverbandes. Im Jahr 2014 belaufen sich diese auf insgesamt 6.970 Euro. Das Bewerbungsverfahren wird vom Landesvorstand als Arbeitgeber unter Mitwirkung des LSPR durchgeführt. Die Einstellung erfolgt dann im Einvernehmen mit dem LSPR.

Beschlussfassung: einmütig bei einer Enthaltung