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26. August 2014

Berlin braucht einen politischen Neuanfang:
Neuwahlen jetzt! Für ein soziales Berlin.

LV-Beschluss 4-099/14

Seit nunmehr drei Jahren dümpelt die Koalition aus SPD und CDU in Berlin vor sich hin. Die gegenseitigen Blockaden in der Energiepolitik, der Ausgang des Tempelhof-Volksentscheids wie auch die jüngste Idee einer Olympiabewerbung zeigen deutlich, dass die Koalition keinen Plan hat, wie mit der widersprüchlichen Entwicklung Berlins umzugehen ist, wie der soziale Zusammenhalt in der Stadt gestärkt, der Verdrängung und sozialen Spaltung entgegen gewirkt werden kann und wie die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt beteiligt werden können.

Diese Koalition und dieser Senat sind am Ende. Der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bietet Berlin die Möglichkeit, einen politischen Neuanfang zu wagen. Der ehrlichste Weg dahin führt über Neuwahlen. Wir fordern deshalb SPD und CDU auf, die Möglichkeit für ein Votum über die Stadtpolitik zu eröffnen. Die Berlinerinnen und Berliner haben das Recht zu entscheiden, wohin Berlin gehen und wie die Zukunft aussehen soll.

DIE LINKE will einen solchen politischen Neuanfang – in Berlin und in der Region. Wir stehen für gute Arbeit und den Abbau der Erwerbslosigkeit, für bezahlbaren Wohnraum für Alle, gegen Verdrängung, soziale Spaltung und Armut in der Stadt. Wir setzen uns für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir haben Konzepte für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine lebenswerte, ökologisch und sozial nachhaltig organisierte Stadtentwicklung und leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen auf Landes- und Bezirksebene. Frei- und Naturräume dürfen nicht zum Luxusgut werden. Wir kämpfen für moderne Systeme der Daseinsvorsorge bei Gesundheit und Bildung in öffentlicher Hand und streiten weiter für die Rekommunalisierung der Energienetze.

Wir sind bereit, mit allen Initiativen, Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, die gemeinsam mit uns diese Ziele verwirklichen wollen und engagieren uns für Mehrheiten für ein soziales, weltoffenes Berlin.

Beschlussfassung: einstimmig