Zurück zur Startseite

9. September 2014

Für Berlin – gegen eine Olympiabewerbung jetzt!

LV-Beschluss 4-103/14

DIE LINKE.Berlin lehnt eine Olympiabewerbung des Berliner Senats für die Sommerspiele 2024 oder 2028 ab und schließt sich dem NOlympia Berlin Bündnis an.

Unsere Argumente, warum Berlin auf eine Olympia-Bewerbung verzichten sollte:

  • Berlin hat bewiesen, dass es sportliche Großereignisse organisieren kann. Viele Berliner/innen sind sportbegeistert und haben sich als gute Gastgeber/innen internationaler Sportwettkämpfe erwiesen. Unser NEIN zu Olympia richtet sich nicht gegen den Sport, sondern gegen den Missbrauch des Sports und der Sportbegeisterung in Berlin. Was bringt eine Entscheidung für Olympia in Berlin dem Sport? Allein die Investitionen für wenige Tage im Sommer 2024 oder 2028 binden auf Jahre wertvolle und knappe Investitionsmittel, die der Berliner Sport jetzt benötigt und die ihm der rot-schwarze Senat 2011 versprochen hat. Ein »Solidarpakt«, so steht es in der Koalitionsvereinbarung, sollte dem Berliner Sport eine stabile Finanzierung sichern. Das Versprechen hat der Senat bis heute nicht gehalten. Der Senat sollte zuerst dem Berliner Sport gegenüber seiner Verantwortung gerecht werden, ehe er zu Olympia einlädt.
  • Berlin steht vor großen Herausforderungen. Der Senat sollte sich auf die Frage konzentrieren, was Berlin braucht, um mit wachsender sozialer Spaltung, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, hoher Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut fertigzuwerden. Olympische Spiele sind keine Antwort darauf, im Gegenteil. Die Erfahrungen anderer Ausrichterstädte belegen, dass sich mit der Entscheidung für Olympische Spiele der Gentrifizierungsdruck erhöht und Armut und soziale Differenzierung zunehmen. Der Senat verdrängt die Probleme der Stadt und versucht, mit der Debatte um Olympia von seiner Zerstrittenheit und Unfähigkeit, die Stadt zu regieren, abzulenken. Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit hat sich die Regierungskrise noch verschärft. Berlin hat andere Sorgen als Olympia!
  • Nach jahrelangem Kürzungskurs hat Berlin endlich wieder finanzielle Spielräume. Doch der Senat verweigert sich dringend notwendigen Investitionen, wie sie DIE LINKE vorgeschlagen hat. Angeblich fehlen die finanziellen Spielräume für preiswerten Wohnraum, soziokulturelle Einrichtungen, einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst und die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken. Für Olympia dagegen scheint Geld keine Rolle zu spielen. Allein für die Bewerbung rechnet der Senat mit 50 Mio Euro. Und von wegen bescheidenere Spiele. Die olympischen Winterspiele in Sotschi haben ca. 40 Mrd. Euro gekostet. Bei der Bewerbung Londons für Olympia 2012 war man von 1.9 Mrd. Euro ausgegangen. Auf der Schlussrechnung stehen jetzt mehr als 14 Mrd. Euro, von denen ca. 11 Mrd. Euro die Steuerzahler/innen aufbringen müssen. Der Berliner Senat hat momentan 2,4 Mrd Euro auf der Rechnung, und alle wissen jetzt schon, dass das nicht reichen wird. Doch mit der altbekannten Methode der Schönrechnerei wollen die Regierenden aus SPD und CDU in der Bevölkerung Akzeptanz und Zustimmung erkaufen. Am Ende bleiben die SteuerzahlerInnen auf den Kosten sitzen, während die Gewinne in private Taschen fließen.
  • Berlin braucht heute Investitionen in Bildung, Wohnraum, Verkehr und die Infrastruktur einer funktionierenden und wachsenden Stadt. Heute brauchen wir dringend Investitionen in die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und mehr soziale Gerechtigkeit. Was soll ein Olympisches Dorf 2024? Olympia wird die Preise für Grund und Boden hochtreiben, öffentlichen Raum und seine Nutzungsmöglichkeiten weiter einschränken, die Lebenshaltungskosten insgesamt erhöhen, und nachhaltig sind von Gigantismus geprägte Olympische Spiele noch nie gewesen. Der Senat hat vorerst genug zu tun, um vor allem das Großprojekt BER und andere wichtige Projekte zu Ende zu bringen. Berlin braucht keine neuen Großprojekte.
  • Der Senat wirbt mit den vorhandenen Sportanlagen für Olympia. Doch er verschweigt, dass diese erst olympiatauglich gemacht werden müssen. Neubauten, auch temporär errichtet, wären in jedem Falle notwendig. Und was passiert damit nach Olympia? Folgekosten für Erhalt, Bewirtschaftung, Nachnutzung, Rückbau stehen selten auf der Rechnung und nachhaltig sind diese temporären Bauten mitnichten. Die Hälfte der Neubaukosten sollen in temporäre Sportanlagen fließen. Statt in überdimensionierte Großsportanlagen muss prioritär der Investitionsstau bei den Sportanlagen in den Bezirken beseitigt werden. In einer Stadt, in der der Sportunterricht ausfällt, weil Schulsporthallen fehlen oder geschlossen werden, weil sie zu marode sind und in der über den Abriss von Schwimmhallen diskutiert wird, weil deren Sanierung sich nicht lohnt, sind Investitionen in Großsportanlagen für eine nachhaltige Stadtentwicklung die falsche Entscheidung.
  • Das IOC als Vertragspartner des Senats ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein auf Profit ausgerichtetes Unternehmen. Die olympische Idee ist zu einem einträglichen Geschäftsmodell pervertiert worden, das dem IOC und seinen Partnern Milliardengeschäfte garantiert. Das IOC beansprucht Sonderrechte, die vertraglich durch sogenannte Host-City-Contracts (HCC) vom Ausrichter garantiert werden müssen. Allein durch Steuerfreiheit bzw. die Übernahme aller anfallenden Steuern sowie die Garantie der gesamtschuldnerischen Haftung gehen die Ausrichterstädte hohe Risiken ein, während das IOC und seine Geschäftspartner einen Blankoscheck in die Hände bekommen. Wer auf die Reformfähigkeit des IOC setzt, wird enttäuscht werden. Die Forderungen des Senats nach Bescheidenheit und Nachhaltigkeit gehen ins Leere. Das IOC allein bestimmt die Spielregeln.
  • Der Senat verspricht »Bürgerspiele«. Doch mit der Interessensbekundung für Olympia in Berlin hat der Senat am 31. August 2014 eine Entscheidung getroffen, ohne die Berliner/innen nach ihrer Meinung zu fragen. Die Diskussionen um mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen sind seitens des Senats und der rot-schwarzen Koalition lediglich Scheindebatten. Sie sollen den Bürger/innen allenfalls das Gefühl geben, dass ihre Meinung gefragt ist. Wenn der Senat eine wirkliche Bürgerbeteiligung gewollt hätte, hätte er längst handeln und im Abgeordnetenhaus die dafür notwendige Verfassungsänderung beantragen müssen. Das hat er nicht getan. Und das mit gutem Grunde. Die Ablehnung der Senatspläne für das Tempelhofer Feld durch die Mehrheit der Bevölkerung belegt das tiefe Misstrauen in den SPD-CDU-geführten Senat. Der Senat fürchtet die Meinung der Berliner/innen.

Fazit

Berlin ist eine lebenswerte und beeindruckende Stadt mit vielen Potentialen. Sie ist das auch ohne die Olympischen Spiele. Der Senat behauptet, mit der Entscheidung für Olympia die Probleme der Stadt besser lösen zu können. Doch das ist falsch. Es gibt keinerlei Notwendigkeit und Rechtfertigung für ein Abenteuer Olympia, dass in seinen sozialen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt nicht mit Hoffnungen, sondern mit großen Risiken verbunden ist. Die Erfahrungen aus der gescheiterten Olympiabewerbung 1993, aber auch die Analyse der Entwicklung ehemaliger Ausrichterstädte belegen das. Nicht ohne Grund haben sich die Bürger/innen potentieller Ausrichterstädte wie München, Wien, Krakau und Graubünden in der Schweiz gegen Olympia entschieden. Wir fordern vom Senat, dass er sich endlich den wirklichen Problemen und Herausforderungen unserer Stadt stellt und dem DOSB eine Absage erteilt. Berlin steht als Ausrichterstadt für Olympische Spiele 2024 oder 2028 nicht zur Verfügung.

Beschlussfassung: bei einer Gegenstimme mehrheitlich