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23. September 2014

Antrag A 1

LV-Beschluss 4-107/14

Der Landesvorstand beschließt die Einbringung des Antrags zur 1. Tagung des 5. Parteitags.


 

 

Gute Arbeit, gutes Leben in Berlin

Berlin ist eine florierende und lebenswerte Stadt, die Menschen aus der ganzen Republik und aller Welt anzieht. Berlin ist aber auch Hauptstadt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, in der viele Menschen von Niedriglöhnen oder staatlichen Leistungen leben müssen. Wir haben einen öffentlichen Dienst und ein öffentliches Gesundheitswesen, die am Rande der Leistungsfähigkeit stehen und in denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen oft nicht hinnehmbar sind. Darüber hinaus ist die gesamte Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung einem permanenten Wandel unterzogen. Ganze Berufe und Tätigkeitsfelder werden künftig entfallen, während neue entstehen. Das eröffnet für viele Menschen neue Chancen, erfordert aber ein hohes Maß an politischer Gestaltung, wenn die soziale Spaltung sich nicht weiter vertiefen soll. Deshalb setzt sich DIE LINKE auf Bundesebene genauso wie in Berlin ein für Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle Menschen.

Gute Arbeit heißt für uns: sie muss existenzsichernd sein, darf nicht krank machen, sie muss sinnvoll sein und sie muss die individuelle Lebenssituation berücksichtigen. Dazu gehört auch eine Tätigkeit, die Neigungen und Kompetenzen entspricht. Jeder Mensch in Berlin hat ein Recht auf Arbeit, Qualifizierung, Gleichstellung, Zeitsouveränität und gute Entlohnung. Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen und Unterstützung z.B. für Menschen mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen ebenso nötig wie Maßnahmen, die Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit entgegentreten.

Um das für Berlin zu erreichen, schlagen wir ein Bündel von Maßnahmen vor:
 

1. Wir entwickeln ein Landesprogramm »Gute Arbeit« mit folgenden Handlungsfeldern:

  1. Kampf der prekären Beschäftigung, den Niedrig- und sittenwidrigen Löhnen und der Leiharbeit
  2. Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen als Vorreiter für gute Arbeit
  3. Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern – Diskriminierung abbauen, Vielfalt in der Erwerbsarbeitswelt gestalten
  4. Kampf der Langzeiterwerbslosigkeit – neue Perspektive für Langzeiterwerbslose

Dazu nimmt der Landesparteitag das von Mitgliedern des Landesvorstands, der Abgeordnetenhausfraktion, der AG Zukunftsdialog, der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik und vielen mehr erarbeitete Papier »Gute Arbeit – gutes Leben für Berlin. Existenzsichernde Arbeit und humane Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten! Erwerbslosigkeit abbauen!« sowie das Papier »Projekt ›Gute Arbeit für Berlin‹« der LAGn Hartz IV sowie Betrieb und Gewerkschaft zur Kenntnis.
 

2. Wir treiben den Zukunftsdialog für Gute Arbeit voran

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, die AG Zukunftsdialog, die Abgeordnetenhausfraktion, die LAGen Hartz IV und Betrieb und auf der Basis der vorliegenden Papiere weitere Vorschläge zur Untersetzung der vier Handlungsfelder zu erarbeiten.

Die Abgeordnetenhausfraktion und die Bezirksverordneten werden gebeten, in enger Kooperation und in Abstimmung mit den zuständigen Bezirksstadträt*innen und den Bezirksvorständen auf dieser Grundlage parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Der Landesvorstand und die AG Zukunftsdialog werden beauftragt, weitere öffentliche Veranstaltungen bzw. Workshops zu einzelnen Handlungsfeldern unter Einbeziehung wichtiger stadtpolitischer Akteure zu organisieren.
 

3. Wir füllen die Kampagne für gute Arbeit und gutes Leben in Berlin mit Leben

Der Landesverband Berlin beteiligt sich mit seinen Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen an der bundesweiten Kampagne für gute Arbeit und gutes Leben gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Das vorliegende Papier ist bereits eine gute Grundlage für die berlinspezifische Ausgestaltung der Kampagne. Der Landesvorstand wird beauftragt, Anfang 2015 einen Kampagnenworkshop mit den Bezirksverbänden, den LAGen Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV, selbstbestimmte Behindertenpolitik und weiteren Interessierten durchzuführen, um die Ideen der bundesweiten Kampagne auf Berlin herunter zu brechen und einen Kampagnenplan für Berlin zu entwickeln. Die Bezirksvorstände und die einschlägigen LAGen werden beauftragt, je eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Kampagne zu benennen.
 

4. Wir betrachten auch Betrieb und Unternehmen als ein Betätigungsfeld für DIE LINKE

DIE LINKE. Berlin hat sich organisationspolitisch nach dem Wohnortprinzip aufgestellt. Das ist sinnvoll. Dazu kommen inhaltlich ausgerichtete Landesarbeitsgemeinschaften und politische Strömungen. Der Erwerbsarbeitsplatz spielt für die Organisierung in unserer Partei derzeit keine Rolle, obwohl es viele Mitglieder zum Beispiel in den landeseigenen Krankenhäusern, den Schulen und Kitas oder den Haupt- und den Bezirksverwaltungen gibt.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in enger Kooperation mit den Bezirksverbänden, der LAG Betrieb und Gewerkschaft und weiteren aktiven Gewerkschafter*innen im kommenden Jahr zu prüfen, wie ein tragfähiges Konzept entwickelt werden kann, das den Austausch und die Zusammenarbeit der aktiven Mitglieder der Linken in Betrieben und Gewerkschaften verbessern kann. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit der Abgeordnetenhausfraktion, damit diese die Arbeit parlamentarisch begleiten kann. Auch brauchen wir über die bisherigen Anstrengungen hinaus weitere Möglichkeiten, um Mitglieder der Linken für die außerparlamentarische Unterstützung der Beschäftigten bei betrieblichen Auseinandersetzungen, z.B. im Kampf um Arbeitsplätze und Streiks zu mobilisieren und/oder zu gewinnen.