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4. November 2014

Bericht des Landesvorstands an den Landesparteitag

LV-Beschluss 4-114/14

Der Landesvorstand hat sich nach seiner Wahl am 30. Oktober 2012 konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Dies geschah in einer landespolitischen Situation, in der das politische Versagen des rot-schwarze Senats auf vielen Politikfeldern augenfällig war. Mittlerweile hat der Senat bereits sechs Staatssekretäre verschlissen, zwei Senator*innen, ein weiterer hat den Rückzug angekündigt und einen neuen Regierenden Bürgermeister wird es im Dezember 2014 auch geben. Der Landesvorstand hat nach der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit unmittelbar die enge Absprache mit der Fraktionsführung, den MdB und den Bezirksvorsitzenden organisiert, um gemeinsam die Forderung nach Neuwahlen im Land Berlin zu erheben. Die Forderung nach Neuwahlen ist bei weitem nicht nur mit den Personalwechseln begründet. Dieser Senat schraubt die Entwicklung Berlins zurück in die 90er Jahre und schlimmer. Unser Beschluss dazu findet sich hier: www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesvorstand/beschluesse/04/099/

Inhaltliche Schwerpunktthemen des Landesvorstands waren:

- Wohnen- und Mietenpolitik, Stadtumbau:

Der Landesvorstand hat sich in mehreren Sitzungen mit auswärtigen Gästen und Gästen aus der Partei und vor allem der LAG Städtebau und Wohnungspolitik mit der Wohn- und Mietenpolitik des Senats und machbaren Alternativen für Berlin auseinander gesetzt. Wir setzen der einseitigen Orientierung des Senats auf teuren Neubau verbunden mit der Vernichtung von Freiräumen und Verdrängung einen sinnvollen Politikmix aus Wohnungsankauf durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Förderung von Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Senats entgegen. Ziele sind die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner mit geringen Einkommen oder Transfergeldbezug, die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, der Stopp von Verdrängung immer mehr Bevölkerungsgruppen aus ihren Kiezen und aus den Innenstadtbereichen. Die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist ein wichtiger Bereich im Rahmen des Zukunftsdialogs „Soziales Berlin“ (siehe unten) und war auch Gegenstand unserer erfolgreichen Kampagne zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

- Flüchtlingspolitik

Hier lagen die Schwerpunkte vor allem bei der Unterbringungssituation in Berlin und den Flüchtlingsprotesten vor dem Brandenburger Tor, auf dem Oranienplatz, der Gerhard-Hauptmann-Schule, der Gedächtniskirche und vielen weiteren Orten.

o Unterbringung

Seit seiner Wahl beschäftigte sich der Landesvorstand immer wieder mit der Lebenssituation der Flüchtlinge in Berlin. Gemeinsam mit der Abgeordnetenhausfraktion und verschiedenen Bezirken hat er sich mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen, der Beschulung der Kinder, aber auch der unzureichenden Ausstattung der Bezirke befasst, die für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zuständig sind. Seine Forderungen hat der Landesvorstand auf mehreren Parteitagen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Eines der wichtigsten Ziele ist die Schaffung menschenwürdiger Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnungen für Flüchtlinge. Die Unterbringungs- und Lebenssituation der Menschen, die vor Bürgerkriegen, Armut und Verfolgung in Berlin Schutz und Aufnahme suchen, ist katastrophal. Überbelegung, Stigmatisierung und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung. Mit dem SPD/CDU Senat wurde die Berliner Flüchtlingspolitik, die auf Integration in der Gesellschaft und Teilhabe setzte, grundlegend geändert. Dies zeigt sich auch an den geplanten Containersiedlungen am Stadtrand, in denen Flüchtlinge und Wohnungslose kaserniert werden sollen. (Hintergrundinformationen finden sich hier : www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/solidarische_stadt/gegen_kasernierung_und_ausgrenzung_fluechtlinge_sind_hier_willkommen/ )

o Hungerstreiks O-Platz, Gerhart-Hauptmann-Schule

Die Situation der Flüchtlinge, die mit Hungerstreiks und weiteren Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wurde vom Landesvorstand stets begleitet.

Der Landesvorstand hat sich mehrmals mit der Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und der Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg beschäftigt. In erster Linie ging es dabei um eine Lebensperspektive für diese Flüchtlinge in Berlin. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten, mit dem flüchtlingspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, dem BV Friedrichshain-Kreuzberg, der BVV Fraktion und unserem Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg haben wir nach Lösungen gesucht und die Flüchtlinge vor Ort unterstützt (http://www.die-linke-berlin.de/politik/in_bildern/2014/solidaritaet_mit_den_fluechtlingen/?contUid=69724 ). Der Senat von Berlin hat in einem langen Prozess eine Vereinbarung mit den Flüchtlingen ausgehandelt, die er nicht einhält. Die Zusage, die Situation aller Flüchtlinge vom Oranienplatz Einzelfallprüfungen zu unterziehen, ist längst zur Farce geworden. Täglich werden Einzelne aus ihren Unterkünften geworfen und aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Der Senat hat in diesem Zusammenhang nicht nur die Flüchtlinge im Stich gelassen, er hat den Unterstützer*innen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden die Lösung des Problems überlassen und sich zurückgezogen.

Neu ist die Selbstorganisation von Flüchtlingen, die sich gegen die Abschottungspolitik in Europa wehren und für ihre Menschenrechte kämpfen. Diese Aktivitäten gilt es weiter zu unterstützen.

- Energiepolitik, Rekommunalisierung der Energienetze und der Wasserbetriebe

Mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und zur Gründung eines Berliner Stadtwerks ist die Energiepolitik insgesamt in den Fokus des Landesvorstands gerückt.

Der Landesvorstand hat sich an der Arbeit des Energietischs beteiligt und hat in Zusammenarbeit mit der Fraktion Veranstaltungen dazu organisiert. Im Rahmen der Arbeit zum Baustein „Regionale Strukturpolitik“ ( siehe unten) hat er Skizzen einer auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energiequellen und regionaler Integration setzender Energiepolitik entwickelt.

- Gute Arbeit und ein guter öffentlicher Dienst

Auf dem Landesparteitag am 20.10.2012 wurde der Antrag "Gerecht und demokratisch- die Berliner Linke streitet für das soziale Berlin" beschlossen. Eine dort festgeschriebene Aufgabe ist die Erarbeitung einer Konzeption "Gute Arbeit für Berlin", die mit politischen Akteur*innen dieser Stadt diskutiert werden sollte. An der Erarbeitung der Konzeption haben sich viele Genoss*innen aus Bezirken und LAG ´en beteiligt. Die Konzeption liegt der ersten Tagung des 5. Landesparteitages zur Kenntnisnahme und weiteren Debatte vor (siehe Antrag A 1 und das Material im gesonderten Reader). Der nächste Landesvorstand sollte die Fortführung der Diskussion innerhalb der Partei, vor allem aber mit Akteur*innen der Stadtgesellschaft vorantreiben.

Gemeinsam mit der LAG Betriebe und Gewerkschaften hat der Landesvorstand die gewerkschaftlichen Aktionen rund um die Tarifverhandlungen im Einzelhandel unterstützt. Hier ging es darum, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags verhindert werden sollte, die massive Verschlechterungen für die Beschäftigten mit sich gebracht hätte, wie z.B. eine weitgehende Arbeitszeitflexibilisierung. Dies gelang den Beschäftigten in einem langen Arbeitskampf. Über diese Unterstützung konnten wir die Zusammenarbeit mit Verdi weiter verbessern. Auch die Auseinandersetzung um die Personalmindestbesetzung in den Krankenhäusern, insbesondere der Charité, haben wir gemeinsam mit der Bundestagsfraktion unterstützt.

Wir haben aktiv an den Protestaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Gewerkschaften verdi und GEW teilgenommen. Insbesondere die Streikaktionen der Lehrer*Innen und Erzieher*innen haben wir unterstützt.

Die Abgeordnetenhausfraktion hat gemeinsam mit einer Reihe externer ExpertInnen ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst in Berlin entwickelt

- Senior*innenpolitik

Nachdem der Senat seine Leitlinien zur Seniorenpolitik veröffentlicht hatte, hat sich der Landesvorstand auf einer gemeinsamen Sitzung mit der AG Seniorenpolitik und Gästen aus der Landesseniorenbeirat sowie den bezirklichen Seniorenvertretungen darüber ausgetauscht. Der Landesvorstand hat die Leilinien politisch bewertet und hat die BVV Fraktionen der LINKEN gebeten, sich genauer damit zu befassen. Die vorliegenden Leitlinien des Senats benennen zwar Handlungsschwerpunkte, aber keine konkreten Umsetzungsschritte. Diese sollten verstärkt in den Bezirken anhand der realen Situation vor Ort entwickelt werden, auch um den Senat damit zum Handeln zu zwingen. Unser Beschluss dazu hier: www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesvorstand/beschluesse/04/090/

- Verkehrspolitik

Hier beschäftigte den Landesvorstand insbesondere der unvollendete Flughafen BER, das in Berlin gescheiterte Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots und die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg. Die Landesvorstände Berlin und Brandenburg haben sich dabei in gemeinsamen Beratungen abgestimmt und sich auf eine gemeinsame Position zum Lärmschutz, Nachtflugverbot und Weiterbau des Flughafens verständigt. (http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/zum_gegenwaertigen_flughafendebakel/ )Der Landesvorstand hat sich in einer weiteren Sitzung mit der Arbeit des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus befasst und dazu Gäste aus der Fraktion begrüßt.

- Olympia-Bewerbung Berlins

Der Landesvorstand hat sich nach mehrmaliger Debatte über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins mehrheitlich der Position der Abgeordnetenhausfraktion angeschlossen. Er lehnt eine Olympia-Bewerbung unter den gegebenen Bedingungen in der Stadt ab und unterstützt das NOlympia-Bündnis Berlin. Unsere Argumente zur Ablehnung der Bewerbung haben wir in unserem Beschluss zusammen getragen: www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesvorstand/beschluesse/04/103/

Zukunftsdialog „Soziales Berlin“

Ausgangspunkt des Zukunftsdialogs ist der Beschluss des dritten Parteitags „Offensiv in die Opposition“ vom 26.11.2011 und daraus folgend die stadtpolitische Konferenz vom Juni 2012. Von da ausgehend hat sich die Arbeitsgruppe „Zukunftsdialog“ Schwerpunktthemen gesetzt, die gemeinsam mit den einschlägigen Landesarbeitsgemeinschaften bearbeitet wurden.

- Wohnungs- und Mietenpolitik (http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/3_tagung/beschluss/2/?contUid=57611

- Berlin in Europa und in der Region (http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/4_tagung/beschluss/1/?contUid=57643 )

- Gute Arbeit in Berlin www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2014/1108/2014-09-24-LPT-Gute_Arbeit-gutes_Leben_fuer_Berlin.pdf

Zu allen in dieser Wahlperiode bearbeiteten Schwerpunkten haben wir Parteitage durchgeführt oder führen sie noch durch und haben Beschlüsse gefasst bzw. schlagen im Falle des Schwerpunkts „Gute Arbeit, gutes Leben für Berlin“ einen Beschluss vor.

Bei allen drei Schwerpunkten hat die Arbeitsgruppe „Zukunftsdialog“ die Federführung übernommen und die einschlägigen Landesarbeitsgemeinschaften, Abgeordneten, Stadträt*innen, Bezirksverordnete und externe Interessent*innen und Expert*innen in die Erarbeitung eingebunden. Allen drei Parteitagen gingen Vorbereitungsworkshops voraus, die für alle Delegierten und interessierte Mitglieder offen waren und diskussionsfreudig verliefen.

Der Versuch, möglichst viele Mitglieder bei der Erarbeitung der inhaltlichen Positionen in unterschiedlichen Formen zu beteiligen sowie die Form der Vorbereitung der Parteitage wurde von vielen Teilnehmenden als sinnvoll erachtet und sollte fortgesetzt werden.

Durchgeführte Aktionen und Kampagnen

In die Amtszeit des Landesvorstands fielen zwei für die Berliner Linke verhältnismäßig erfolgreiche Wahlkämpfe zur Bundestags- und zur Europawahl.

Bundestagswahl am 22.9.2013

Bei der Bundestagswahl haben wir alle unsere Wahlziele (Verteidigung der vier Direktmandate, Verteidigung des Listenmandats, stärkste Partei in den Ost-Bezirken) erreicht und z.T. übererfüllt. Wir sind jetzt mit sechs statt fünf Abgeordneten in der Linksfraktion vertreten und sind auch in Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Partei bei den Zweitstimmen.

Wir haben gegen den Bundestrend Zugewinne vor allem in den westlichen und Ost-West-Stadtbezirken erzielt und haben uns damit als gesamtstädtische Partei etabliert. In den Hochburgen haben wir jedoch Verluste hinnehmen müssen. Beides stellt uns besondere Herausforderungen: es gilt die alten Hochburgen weiter zu pflegen und wieder aufzubauen und den neuen WählerInnenzuspruch weiter auszubauen.

Die gesamte Partei hat die Wahlkampagne mit hohem Engagement und Begeisterung geführt. Wir haben die Wahlkampagne des Bundes geführt, sie zugleich mit eigenen landespolitischen Materialien, Veranstaltungen und einem online-Wahlkampf flankiert und unterstützt. Eine ausführliche Auswertung des Wahlkampfs und die ersten Schlussfolgerungen finden sich hier (http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2014/1108/2013-11-21_Auswertung-Berlin.pdf )

Europawahl am 25.5.2014

Die Europawahlkampagne verlief parallel zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Beide Kampagnen begünstigten sich gegenseitig, was sich auch in einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung ausdrückte. Die Berliner LINKE hat mit 16,2 Prozent gegenüber 14,7 Prozent bei der letzten Europawahl relativ und mit 61.000 Stimmen auch absolut dazugewonnen und hat mit diesem Stimmgewinn zu fast einem Drittel zum Gesamt-Stimmgewinn der Linken auf Bundesebene beigetragen. Der Trend zur gesamtstädtischen Partei hat sich bei der Europawahl fortgesetzt, leider verbunden mit Verlusten in den Ost-Bezirken, was uns als Gesamtorganisation vor weitere Herausforderungen stellt: Alte und neue Hochburgen pflegen und weiter auf- und ausbauen. Eine ausführlichere Auswertung findet ihr hier: www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2014/1108/2014-05-27_Auswertung.pdf

Die stadtweiten Kampagnen zu den Volksbegehren bzw. Volksentscheiden zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und zum Tempelhofer Feld

Energievolksbegehren und –entscheid 2013

DIE LINKE. Berlin hat sich von Anfang an aktiv in den Kampagnen des Berliner Energietischs zur Volksinitiative, zum Volksbegehren bis Juni 2013 und schließlich zum Volksentscheid am 3.11.2013 engagiert. Mitglieder des Landesvorstands haben intensiv beim Energietisch mitgearbeitet. Wir haben sowohl die Materialien des Energietischs als auch eigene Materialien über das gesamte Jahr bis zum 3.11. verteilt und für Aufmerksamkeit und unsere Position geworben. Alleine über Mitglieder der Linken sind in der zweiten Stufe des Volksbegehrens knapp 50.000 Unterschriften geworben worden. Die Abgeordnetenhausfraktion hat die stadtpolitische Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerkes intensiv und z.T. gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen begleitet. Der Volksentscheid ist knapp gescheitert, was vor allem den Termintricksereien des Senats geschuldet ist, der den Entscheid nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl durchführen wollte.

Volksbegehren und Volksentscheid zum Tempelhofer Feld 2013/2014

Die Position der Landesorganisation zur Bebauung des Tempelhofer Feldes war vor Beginn des Volksbegehrens differenziert. Im Wahlprogramm 2011 haben wir uns für eine moderate Bebauung in den Randgebieten ausgesprochen, reduziert auf bezahlbaren Wohnraum im öffentlichen oder gemeinwohlverpflichtetem Besitz auf öffentlichem Grund und Boden, sowie Kitas und Sportstätten. Die Anrainer-Bezirke des Feldes haben die Position der Initiative 100 %-Tempelhofer Feld unterstützt, die die Bebauung auch an den Randbereichen ablehnte vor dem Hintergrund der real existierenden Senatspläne. Diese hätten auch die Privatisierung von Grund und Boden, die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Feld sowie Luxusbebauungen möglich gemacht.

Verhandlungen nach der zweiten Stufe zwischen Senat und Opposition scheiterten. Der Landesverband hat sich vor diesem Hintergrund mit einem einmütigen Parteitagsbeschluss entschieden, im Volksentscheid für den Gesetzentwurf der Initiative 100%-Tempelhofer zu werben und dies auch mit eigenem Material zum Teil der Europawahlkampagne zu machen. Im Ergebnis hat sich diese Strategie der Einigung als richtig erwiesen. Die gesamte Landesorganisation hat für das JA zu 100%-Tempelhofer Feld geworben. Der Gesetzentwurf hat in allen Bezirken die Mehrheit der Stimmen, auch in den Feld-fernen östlichen Außenbezirken erzielt. Die Stimmen von dort waren notwendig, um das 25 Prozent-Quorum zu überspringen.

Sicherlich ging es nicht allen Menschen, die für den Gesetzentwurf der Initiative gestimmt haben, um das Tempelhofer Feld alleine. Etliche dürften die Gelegenheit genutzt haben, dem Senat einen Denkzettel zu verpassen und mit ihrem Stimmverhalten gegen die Wohn- und Stadtpolitik der rot-schwarzen Koalition zu protestieren.

Auch auf bezirklicher Ebene hat es im Berichtszeitraum erfolgreiche Volksentscheide gegeben, so zur Kleingartenanlage Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf und zur Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick

Darüber hinaus hat der Landesvorstand eine große Anzahl von Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen finanziell, politisch und personell unterstützt. Dazu zählen z.B. Aktionen und Demonstrationen

• Gegen Rassismus, zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie der GenossInnen und anderen Akteuren vor Ort, die sich gegen die Aktionen von Rechtsextremen engagiert haben.

• Gegen Nazis und Rechtspopulisten

• Gegen reaktionäre LebenssschützerInnen

• Zum Frauenkampftag

• Zu Blockupy

• Zu UMfairTEILEN

• Gegen Gentifizierung und Zwangsräumungen

• Zur Unterstützung von Arbeitskämpfen u.a. an der Charite, im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst

• Für eine ökologische und soziale Energiewende

• Freiheit statt Angst

• Freiheit für Kobani

• Freiheit für Pussy Riot

• Gegen Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen und den militärischen Teil der ILA

Und etliches andere

Organisationspolitische Schwerpunkte der Landesvorstandsarbeit:

Weitere Veranstaltungen

Mit der LAG Betrieb und Gewerkschaften fand im März 2013 die gewerkschaftspolitische Konferenz statt.

Mehr als 100 Teilnehmer*innen diskutierten unter dem Motto »Solidarität und Gegenwehr« über Strategien gegen prekäre Beschäftigung und Privatisierung. Mehr dazu hier: www.die-linke-berlin.de/politik/in_bildern/2013/solidaritaet_und_gegenwehr/

Nach der Bundestagswahl haben wir am 26. Oktober 2013 eine Basiskonferenz durchgeführt, die im Gegensatz zur Basiskonferenz 2012 nur wenige Besucher*innen hatte. Die Diskussion über die Auswertung der Bundestagswahl für Berlin war kritisch und nach vorne orientiert. Mehr dazu hier : www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/basiskonferenz/oktober_2013/ Der neue Landesvorstand muss mit den Bezirksverbänden klären, wie künftig Basiskonferenzen gestaltet werden können.

Politische Bildung

Die Aktivitäten der Beauftragten für politische Bildung im Landesvorstand haben sich darauf konzentriert, die Bezirke zu unterstützen, eigenständige Angebote zu politischen Bildung zu unterbreiten. Damit sollen die Angebote mehr den spezifischen Bedingungen der Bezirke, v.a. der Zusammensetzung der Mitgliedschaft und ihrer Erfordernisse gerecht werden.

Inhaltliche Veranstaltungen hat der Landesvorstand vornehmlich zur Strategiebildung in der Linken angeboten:

- 150 Jahre ADAV

- Das Heute tanzt im Morgen

- Rot-Rot-Grün – Chimäre oder politische Option? Voraussetzungen, Möglichkeiten, Hindernisse eines Mitte-Links-Bündnisses

- Braucht Berlin Olympia? (in Zusammenarbeit mit Steffen Zillich, MdA)

Herbstakademie

Erstmals gibt es unter Federführung der Landesvorstände Berlin und Brandenburg vom 28.-30.11.2014 eine Herbstakademie zur politischen Bildung. Dort werden sowohl inhaltliche als auch methodische Workshops für Genoss*innen aus möglichst allen Kreis- und Bezirksverbänden Berlins und Brandenburgs angeboten. Dabei geht es nicht nur um Wissens- und Methodenvermittlung, sondern auch darum, Räume zum Kennenlernen, zum Erfahrungsaustausch und zur praktischen Zusammenarbeit über die Bezirks- und Landesgrenzen hinaus zu öffnen.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederentwicklung im Berichtszeitraum ist per Saldo in den letzten zwei Jahren weiter rückläufig, auch wenn wir zwischen dem 1.11.2012 und dem 29.10.2014 insgesamt 755 neue Mitglieder gewonnen haben und weitere 128 Genossinnen und Genossen zu uns gezogen sind. Entwicklung der Mitglieder zum 29.10.2014 bezogen auf den 01.11.2012 Gesamt männlich weiblich juristisch weiblich (%) männlich (%) Alter Stand 01.11.2012 7.831 4.375 3.456 0 44,00 55,00 Neuer Stand 29.10.2014 7.630 4.343 3.287 0 43,00 57,00 ausgetreten 630 399 231 0 36,00 63,00 neu 755 511 244 0 32,00 67,00 unveraendert 6.747 3.734 3.013 0 44,00 55,00 verstorben 382 199 183 0 47,00 52,00 verzogen 72 43 29 0 40,00 59,00 zugezogen 128 98 30 0 23,00 76,00

Es zeigt sich erneut, dass Wahlkämpfe und landesweite Kampagnen besonders geeignet sind, neue Mitglieder zu gewinnen. Fast die Hälfte unserer neuen Mitglieder der vergangenen zwei Jahre haben wir in der zweiten Jahreshälfte 2013 während der Bundestagswahl- und der Energievolksentscheids-Kampagnen gewonnen. Das bestärkt die Auffassung , dass Mitgliederwerbungs- und –Aktivierungsaktionen am besten an inhaltliche Kampagnen angebunden werden sollten. Im Berichtszeitraum haben wir 1.084 Mitglieder verloren, davon sind 72 aus Berlin weggezogen und 382 leider verstorben. Von den 630 Austritten rühren viele aus Abmeldungen pflegebedürftiger Genossinnen und Genossen und von Streichungen her, auch wenn wir das statistisch nicht exakt erfassen können. Der Auftrag, die Mitgliedschaftsentwicklung positiv zu wenden, bleibt davon unberührt.

Genauere Zahlen zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung finden sich im Finanzmaterial.

Mitgliederarbeit

Ein Schwerpunkt des Landesvorstands lag auf der Mitgliederwerbung und Aktivierung in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvorständen und Zusammenschlüssen.

- Es gab drei landesweite, sehr gut besuchte Neumitgliedertreffen. Ein weiteres Treffen findet am 14.11. im KL-Haus statt. Vor dem Neumitgliedertreffen haben wir darüber hinaus eine Runde mit weiblichen Neumitgliedern eingeführt, welches sich großer Beliebtheit erfreute. Ziel ist es, den neuen weiblichen Mitgliedern einen eigenen Raum zu geben, um ihre Interessen und Vorstellungen mit uns besprechen zu können

- Es hat Treffen mit den Mitgliederverantwortlichen aus den Bezirksverbänden zum Erfahrungsaustausch in Sachen Organisationsreform auf Bezirksebene, Mitgliederwerbung und –Pflege und Planung eines Arbeitsschwerpunkts Mitgliedergewinnung für 2015 und die folgenden Wahlkampfjahre gegeben.

- Die Berliner Linke beteiligt sich regelmäßig am Mentoringprogramm des Parteivorstands und schlägt junge Frauen zur Teilnahme und Ausbildung vor

Neuordnung der Geschäftsstellen und der Haupt- und Ehrenamtlichkeit in den Geschäftsstellen:

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin unterhält neben der Landesgeschäftsstelle weitere elf Geschäftsstellen in den Bezirken bzw. Regionen. Sechs hauptamtliche Mitarbeiter*innen unterstützen die zwölf Bezirksverbände in den Geschäftsstellen. Dazu kommen vier geringfügig Beschäftigte, in der Regel Alters- bzw. Arbeitsunfähigkeitsrentner*innen. Im Berichtszeitraum sind zwei hauptamtlich beschäftigte Genoss*innen in den verdienten Ruhestand getreten. Mit Thomas Goetzke ist einer unserer Mitarbeiter verstorben. Wir werden ihn nicht vergessen. Drei geringfügig Beschäftigte haben ihre Tätigkeit aufgegeben. Einer ist endgültig in den Ruhestand getreten. Zwei haben reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten aufgenommen. Da der Landesvorstand aus finanziellen Gründen keine Neueinstellungen vornehmen kann, muss sich die Arbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich tätigen Genoss*innen ständig neu verteilen und neu justieren. Das ist ständig Gegenstand von Beratungen und Erfahrungsaustausch unter den hauptamtlich Beschäftigten und zwischen Landesvorstand und Bezirksvorständen.

Unter anderem dazu und zur Koordination gemeinsamer Arbeit, der gegenseitigen Information hat es regelmäßige Treffen von Landesvorstand und Bezirksvorsitzenden bzw. Bezirksvorständen gegeben.

Auch der Fraktionsvorstand und der geschäftsführende Landesvorstand sind in unregelmäßigen Abständen zur Koordination von Politikentwicklung zusammen getreten. Mitglieder des Landesvorstands haben versucht, so oft wie möglich auch an den Treffen der Landesgruppe Berlin in der Linksfraktion im Bundestag teilzunehmen. Und es hat regelmäßige Kooperationstreffen zwischen Landesvorstand und den Zusammenschlüssen gegeben.

Zusammenschlüsse:

Viele unserer IG und AG im Landesverband arbeiten intensiv und kooperieren aktiv mit dem Landesvorstand. Ihre Positionierungen finden Eingang in die Politikentwicklung auf Landesebene. Am deutlichsten sichtbar wird das im „Zukunftsdialog soziales Berlin“ (siehe oben). Der Landesvorstand möchte die AGs und IGs explizit ermutigen, sich weiter mit Positionen und Vorschlägen aktiv in die Politik- und Positionsentwicklung auf Landesebene einzubringen. Im Berichtszeitraum hat sich im Vorfeld eine AG „Europeans in Berlin“ gebildet, die versucht hat, unter den EU-Bürger*innen ohne deutschem Pass für die Wahl der Linken zu werben und sich gleichzeitig darum bemüht, möglichst viele linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen EU-Staaten für gemeinsame Aktionen in Berlin zusammen zu binden.

Neu in Gründung ist eine LAG Antirassismus, Flüchtlinge und Partizipation, die sich am 25. November konstituieren möchte.

Jugendarbeit:

Der Landesvorstand bemühte sich im Zuge der Wahlkämpfe und des Zukunftsdialogs soziales Berlin um eine intensivere Zusammenarbeit mit der Linksjugend solid Berlin. Dabei hat es aus unserer Sicht Verbesserungen gegeben. Der Jugendverband hat sich mit einzelnen Genoss*innen bei inhaltlichen Projekten wie der wohnungspolitischen Beschlussfassung im Oktober 2013 eingebracht und in den Wahlkämpfen, den Kampagnen zu den beiden Volksentscheiden und bei etlichen Mobilisierungen zu Aktionen und Demonstrationen mitgewirkt. In einer Kooperationsvereinbarung zwischen Landesvorstand und Jugendverband haben sich beide Seiten über finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen verständigt. www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/landesvorstand/beschluesse/04/092/ In einer Reihe von Bezirken arbeiten innerhalb der Parteistrukturen über den Jugendverband hinaus Jugend-BOs oder ähnliche Strukturen, die sich im Zuge der Wahlkämpfe vernetzt und gemeinsame Aktionen gestartet haben. Der Landesvorstand bemüht sich darum, dass sich die unterschiedlichen Jugendstrukturen nicht als Konkurrenz betrachten, sondern sich möglichst gemeinsam für die Interessen junger Menschen in der LINKEN und in Berlin einsetzen.

AG Finanzen

Die AG Finanzen hat sich nach Beschlusslage des Landesvorstands konstituiert und arbeitet gemeinsam mit dem Landesfinanzrat übergreifend an der Optimierung der finanziellen Situation des Landesverbandes. In der AG sind vom Landesvorstand benannte und für Finanzen verantwortliche Genossinnen und Genossen aus der Landesgeschäftsstelle, dem Landesfinanzrat, der Finanzrevisionskommission, den Bezirken und die Landesschatzmeisterin vertreten.

Auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Einnahmen und Ausgaben wurde der Landesparteitag über die schwierige langfristige finanzielle Situation des Landesverbandes informiert. Der Landesparteitag beauftragte auf dieser Grundlage den Landesvorstand, die AG Finanzen und den Landesfinanzrat mit der Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten im laufenden Geschäftsbetrieb, bei der politischen Arbeit, der Verbreiterung der Einnahmebasis und der Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells.

Die AG Finanzen hat sich u.a. in diesem Zusammenhang der Anpassung der Mandatsträgerbeiträge und der Erarbeitung eines Verfahrens für finanziell benachteiligte MandatsträgerInnen in den Bezirksverordnetenversammlungen angenommen. Nach Debatten in den Gremien wurde dem Landesvorstand und dem Landesparteitag einen Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Antrag wurde mit Änderungen beschlossen und ist seit Mai 2014 in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden in der AG Finanzen und im Landesfinanzrat Vorschläge für ein Erbschaftsmanagement erarbeitet.

Finanzielle Optimierungsmöglichkeiten für den laufenden Geschäftsbetrieb in den Bezirken und der Landesgeschäftsstelle wurden und werden mit Ausnahme der Mietkosten für Geschäftsstellen zusammengetragen und werden in der Planung und Arbeit berücksichtigt.

Ein überarbeitetes Finanzierungsmodell mit der Planung von zusätzlichen Rücklagen für den Wahlkampf im Land und den Bezirken ist gemeinsam von der AG Finanzen und dem Landesfinanzrat erarbeitet worden und liegt im Entwurf vor. Es wurde in der ersten Fassung den Gremien vorgestellt. Dieses neue Finanzierungsmodell soll Grundlage für den Finanzplan 2015 und 2016 sein und wird den Gremien in Land und Bezirken gerade zur Diskussion vorgelegt. Der Entwurf des Finanzierungsmodells wird dem Landesparteitag zu seiner nächsten Sitzung vorgelegt.

Kommission Strategie und Wahlen

Die Aufgabe der Kommission ist es, die Berliner Wahlen vermutlich 2016 strategisch vorzubereiten, an der Erarbeitung einer Wahl- und Kommunikationsstrategie mitzuwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und Stimmungslagen in der Stadtgesellschaft zu analysieren und die politischen Gegner zu beobachten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Die Kommission ist neu eingerichtet worden und hat sich Ende September das erste Mal getroffen. Ihr Arbeitsauftrag reicht bis in das Jahr 2016.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit ruht auf folgenden Säulen

- Der Zeitung „L“.

Sie ist im Berichtszeitraum zweimal erschienen. Zu den Wahlkämpfen gab es Wahlkampfzeitungen. Die L wird gerne angenommen und verteilt, wenn sie als Unterstützung konkreter Aktionen und Kampagnen genutzt werden kann. Der kommende Landesvorstand muss das Zeitungskonzept mit den Bezirksverbänden gemeinsam evaluieren und gegebenenfalls neu jugstiren.

- Internet

Die Landesorganisation der Berliner Linken betreibt ein content-management-System für die Landesebene, die Zusammenschlüsse und alle Bezirksverbände. Auch die Abgeordnetenhausfraktion und Seiten von Abgeordneten sind in das cms eingebunden, um Datensätze gemeinsam nutzen zu können und Synergieeffekte zu schaffen. Die Zugriffszahlen schwanken. Je häufiger die Seiten aktualisiert werden können, desto höher die Zugriffszahlen. Der Landesvorstand bemüht sich, möglichst vielfältig Aktionen und Positionen zu dokumentieren und einzustellen. Es wäre schön, wenn diese Möglichkeiten noch breiter genutzt würden.

- Soziale Medien

In den letzten zwei Jahren hat DIE LINKE. Berlin ihre Reichweite in den sozialen Medien deutlich ausbauen können. Allein bei Facebook erreichen wir mit unseren Beiträgen wöchentlich zwischen 8.000 und 10.000 Menschen. Soziale Medien sind damit ein fester Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 2014 hat der Landesvorstand erstmals ein eigenes Budget für gezielte Werbung und den Ausbau der Reichweiten in sozialen Medien im Haushaltsplan vorgesehen.

- Newsletter

Es gibt – jedenfalls außerhalb von Ferienzeitungen – in der Regel jeden Freitag einen Newsletter des Landesvorstands mit aktuellen Terminen in Berlin, Berichten aus der Fraktion, unserer Europaabgeordneten, manchmal auch unserer Berliner MdB und aus den Bezirken. Auch hier gilt die Bitte, diese Möglichkeit breiter zu nutzen und Informationen, Meldungen, Termine, Aktionen über presse@die-linke-berlin.de bekannt zu machen

- Flyer

Der Landesvorstand hat in unregelmäßigen Abständen flyer und Flugblätter zu aktuellen Auseinandersetzungen produziert und bereit gestellt.

Danke!

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen ehrenamtlich und hauptamtlich aktiven Genossinnen und Genossen, die sich in den letzten Jahren sehr engagiert haben und ständig dazu beigetragen haben, dass DIE LINKE. Berlin in den letzten zwei Jahren recht erfolgreich agieren konnte. Wir bedanken uns nochmals bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und allen Kandidatinnen und Kandidaten.

Unser Dank gilt unseren Mitgliedern in den Bezirksvorständen, in den Basisorganisationen und Ortsverbänden, in den Zusammenschlüssen und kleinen Arbeitsgruppen vor Ort, die die Partei voranbringen, sie erfahrbar machen und unermüdlich für ihre Ziele werben. Wir bedanken uns bei allen, die Beratungsangebote und Sprechstunden für die Berlinerinnen und Berliner anbieten und organisieren. Dass wir die Kümmererpartei sind, haben wir diesem großen Engagement zu verdanken.

Wir bedanken uns bei allen, die bei Wind und Wetter Infostände machen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen mitgestalten und damit unserer Partei in allen Situationen und bei vielfältigen Gelegenheiten sichtbar machen.

Wir bedanken uns bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, den Bezirksvorsitzenden, den Bezirksverordneten und Stadträt*innen, unseren Bundestagsabgeordneten und unserer Europaabgeordneten für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung.

Wir bedanken uns bei vielen Sympathisant*innen, die DIE LINKE. Berlin durch ihre inhaltlichen Beiträge und praktische Unterstützung vorangebracht haben.

Beschlussfassung: einstimmig